5478/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.02.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Weisung gegen unerbetene private Meinungsäußerungen von Wehrpflichtigen

Das Verteidigungsministerium will einen "Maulkorb" für Soldaten- also Meinungsäußerungen von Soldaten in der Öffentlichkeit reglementieren (https://www.sn.at/politik/innenpolitik/soldaten-sollen-unerbetene-meinungsaeusserungen-unterlassen-99461056). Generalmajor Rudolf Striedinger kommuniziert das im Zuge eines Erlasses, mit welchem "unerbetene öffentliche Meinungsäußerungen von Ressortangehörigen" untersagt werden sollen. 

Die Meinungsäußerungen von Soldaten (beispielsweise in sozialen Medien) stimmten häufig nicht mit der Position des Ressorts überein. Aus dem Ministerium wird die Notwendigkeit des Erlasses bestätigt. Die Message Control der Volkspartei soll nun also auch das Bundesheer durchdringen; die engsten Mitarbeiter_innen der Ministerin sollen die freie Meinungsäußerungen der Soldaten einschränken und jede Kritik an der Bundesregierung untersagen. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Warum wurde der Akt unmittelbar nach Inkrafttreten wieder aufgehoben?

a. Inwiefern unterscheidet sich der Neue vom Alten?

2. Wann wurde eine entsprechende Weisung erteilt? (Bitte beziehen Sie sich auf die aktuell geltende Fassung)

3. Durch wen wurde eine entsprechende Weisung erteilt?

4. An welche Personen erging diese Weisung?

5. Wie viele gleiche oder vergleichbare Weisungen gab es insgesamt in dieser, sowie in den zwei vorangehenden Legislaturperioden durch Ihre Amtsvorgänger?

a. Was beinhalteten diese Weisungen?

b. Wann wurden diese Weisungen erteilt?

c. An wen wurden diese Weisungen erteilt?

6. Von wem kam der Auftrag zuerst zum Ersuchen um die Weisung und dann die Weisung selbst?

7. Wenn Sie diese nicht in Auftrag gegeben haben, waren Sie, Frau Ministerin, über das Ersuchen einer solchen Weisung, in Kenntnis gesetzt?

a. Wenn ja, ab welchem Zeitpunkt?

b. Wenn ja, durch wen?

c. Wenn nein, warum nicht?