5479/J XXVII. GP
Eingelangt am 19.02.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie
betreffend Umweltmaßnahmen im European Recovery Fund
Die Corona-Pandemie hat zur schwersten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg geführt. Mit dem befristeten Instrument der Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility - RFF) wurden Möglichkeiten geschaffen, die negativen Effekte der aktuellen Krise der europäischen Wirtschaft abzufedern und wichtige neue Impulse für nachhaltiges Wachstum zu setzen. Den Mitgliedstaaten stehen 672,5 Mrd. EUR an Darlehen und Zuschüssen zur Unterstützung von Reformen und Investitionen zur Verfügung. Das Europäische Parlament und der Rat haben am 18.12.2020 eine politische Einigung darüber erzielt.
Die Mitgliedstaaten müssen im Rahmen des Europäischen Semesters bis 20.4.2021 nationale Umsetzungspläne erstellen, die ein kohärentes Paket von Reformen und öffentlichen Investitionsprojekten enthalten und bis 2026 umgesetzt werden. Die Europäische Kommission wird die nationalen Pläne anhand der folgenden Ziele bewerten:
· 37% für grüne Investitionen und Reformen
· 20 % für digitale Investitionen und Reformen
Dieses Programm hat an Aktualität gewonnen, da die Frage der Verteilung dieser Gelder am 13.1.2021 zu einer Regierungskrise in Italien geführt hat, die zu Neuwahlen führen könnte. Da es hierbei um hohe Summen geht, birgt dies naturgemäß eine gewisse politische Sprengkraft. Die unterschiedlichen Ansätze der österreichischen Regierungsparteien und offensichtlich stockende Vorbereitungen lassen befürchten, dass es grobe Differenzen über die Umsetzung dieses Programms in der Bundesregierung gibt - die Zündschnur könnte also insgeheim auch hier schon brennen.
Der Republik Österreich stehen im Rahmen dieses Programms rund 3 Mrd. EUR zur Verfügung. Trotz der Wichtigkeit im Rahmen von umfassenden Konsultationen dafür zu sorgen, dass dieses Instrument bestmöglich genutzt wird, gibt es vonseiten der Bundesregierung keine öffentlichen Stellungnahmen zum weiteren Vorgehen. Es besteht daher die dringliche Befürchtung, dass die Bundesregierung die Umsetzung verschläft oder diese im kleinsten politischen Kreis vorbereitet. Letzteres ist deshalb gefährlich, da wegen der Komplexität und Vielfalt möglicher Maßnahmen, eine zufriedenstellende Planung konkreter Schritte ohne Einbindung zahlreicher Expert_innen undenkbar ist. Andererseits bedarf eine sachgerechte Durchführung solcher Konsultationen entsprechend viel Zeit. Angesichts der Frist von 20.4.2021 sollte die Bundesregierung so schnell wie möglich erste Schritte setzen.
Da ein signifikanter Teil der Mittel für nachhaltige, klimaschonende Projekte vorgesehen sind, einige Staaten hier bereits zahlreiche Vorschläge für die nationale Verwendung der Mittel eingebracht haben und die Frist langsam näher kommt, ist hier baldiges Handeln gefragt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Welche Schritte wurden bereits gesetzt, um Mittel des RFF in Anspruch zu nehmen?
2. Welche Rolle spielt hier das BMK?
3. Inwiefern wird das BMK für die Inanspruchnahme jener ca. 1.1 Mrd Euro verantwortlich sein, welche für österreichische grüne Investitionen und Reformen bereitgestellt sind?
4. Für welche Projekte bzw. Maßnahmen, welche in den Zuständigkeitsbereich des BMK fallen, sollen bzw. werden diese Mittel genutzt werden?
5. Werden jene Mittel (ca. 1.1 Mrd), welche für österreichische grüne Investitionen und Reformen bereitgestellt sind, vollkommen ausgeschöpft werden?
6. Wie soll verhindert werden, dass andere Ministerien versuchen, Mittel für grüne Investitionen und Reformen für Maßnahmen mit geringen ökologischen Maßnahmen abzuzweigen, etwa im landwirtschaftlichen Bereich?