5502/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.02.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Cornelia Ecker, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Pflege- und Betreuungskräfte mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft fehlen im Impfplan der Bundesregierung
In Österreich werden zirka 153.000 Menschen[1] durch mobile Krankenpflegedienste betreut. Davon ungefähr 25.000 [2] rund um die Uhr in ihrem Eigenheim. Gerade diese Form wurde in den vergangenen Jahren immer populärer, bietet eine 24-Stunden-Betreuung zu Hause, doch für die zu pflegende Person und deren Angehörigen viele Vorteile. Aber auch die Krankenpflegeanstalten werden dadurch massiv entlastet. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die 24-Stunden-Pflege in Österreich boomt und stetig Personal gesucht wird. Dieser Personalmangel wir immer öfter mit Pflegerinnen und Pflegern aus dem Osten bzw. aus EU-Drittstaaten gedeckt. Ohne diese dringend benötigten Arbeitskräfte aus dem Ausland würde die Pflege in Österreich schon lange am Ende ihrer Kapazitäten angekommen sein. Dieser Umstand wurde besonders deutlich, als im Frühjahr durch Grenzsperren, herbeigeführt durch den 1. Lockdown, viele ausländische Pflege- und Betreuungskräfte nicht mehr nach Österreich kommen konnten. Um diese kritische Situation zu lösen, wurden sogar Sonderzüge organisiert. Damit wurde erneut die Wichtigkeit dieser Berufsgruppe aus dem Ausland unterstrichen. Es ist daher überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Pflege- und Betreuungskräfte ohne österreichische Staatsbürgerschaft vom heimischen Impfplan nicht einbezogen sind. In der Verordnung werden zwar Personen in 24-Stunden-Betreuung und deren Betreuerinnen und Betreuer, die im gemeinsamen Haushalt leben, berücksichtigt, aber nur jene mit österreichischer Staatsbürgerschaft. Daher haben ausländische Pflege- und Betreuungskräfte keine Möglichkeit, als priorisierte Personengruppe schon jetzt eine kostenlose Corona-Schutzimpfung in Österreich zu bekommen. Diese Situation ist nicht nachvollziehbar, haben doch gerade die Pflege- und Betreuungskräfte intensiven Kontakt mit den zu Pflegenden, den Angehörigen und deren Umfeld. Hier wäre ein umfassender Impfschutz essenziell.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Wie viele Pflege- und Betreuungskräfte mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft arbeiten aktuell in Österreich?
2. Wie viele davon sind in der 24-Stunden-Betreuung beschäftigt? Wie viele in der mobilen Pflege?
3. Warum sind Pflege- und Betreuungskräfte ohne österreichischer Staatsbürgerschaft nicht in der Verordnung über den Ablauf der Corona-Schutzimpfung in Österreich erfasst? Beabsichtigen Sie diesem Umstand zu ändern?
4. Wie wollen Sie den Pflegeberuf in Österreich attraktiver gestalten?
5. Werden vonseiten des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Initiativen gesetzt, um eine bessere Bezahlung in den Pflegeberufen zu erreichen?
6. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit mehr Pflegepersonal ausgebildet wird, um den drohenden Pflegenotstand zu verhindern?
7. Wann wird die Pflegereform umgesetzt? Gibt es hier schon erste konkrete Pläne?