5533/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.02.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Christian Ries, Edith Mühlberghuber

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration

betreffend Aberkennung des Papamonats aufgrund Assistenzeinsatz

 

 

Seit dem 1. September 2019 besteht für alle unselbständig erwerbstätigen Väter ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf den Papamonat, also einer Freistellung von der Arbeitsleistung gegen Entfall des Entgelts aus Anlass der Geburt ihres Kindes. Väter, die sich unmittelbar nach der Geburt des Kindes intensiv und ausschließlich der Familie widmen und dafür ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen, erhalten dafür einen sogenannten „Familienzeitbonus“ in Höhe von 22,60 Euro täglich.

 

Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass der Vater in den letzten 182 Kalendertagen unmittelbar vor Bezugsbeginn durchgehend eine in Österreich kranken- und pensionsversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit tatsächlich und ununterbrochen ausüben; zusätzlich dürfen im relevanten Zeitraum vor Bezugsbeginn keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen werden. Zeiten der Väterkarenz bis maximal zum 2. Geburtstag des älteren Kindes sind der Ausübung einer kranken- und pensionsversicherungsrechtlichen Erwerbstätigkeit gleichgestellt.

 

Nunmehr wurde einem jungen Vater ein Antrag auf Zuerkennung des Familienzeitbonus im Nachhinein abgelehnt, da er das Erfordernis eines 182-tägigen Erwerbszeitraum vor Bezugsbeginn aufgrund eines 3-monatigen Corona-Assistenzeinsatzes als Milizangehöriger an Österreichs Grenzen nicht erfüllt habe. Und dies obwohl der betroffene Jungvater seit Jahren beim selben Dienstgeber beschäftigt ist und mit diesem der Papamonat abgeklärt war.

 

 

Dazu stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration folgende

 

Anfrage

 

1.     Wie viele Väter haben jeweils in den letzten beiden Jahren, aufgegliedert nach Monaten und Bundesland, um Familienzeitbonus angesucht?

2.     Wie viele Ansuchen wurden abgelehnt?

3.     Aus welchen Gründen wurden diese abgelehnt?

4.     Wie viele Ansuchen auf Familienzeitbonus wurden nach einem bereits geleisteten Papamonat abgelehnt?

5.     Was sind die (sozial)rechtlichen Konsequenzen für die Jungväter, die zwar einen Papamonat absolviert haben, denen aber der Familienzeitbonus abgelehnt wurde (z.B.: Pensions- und Krankenversicherung während des Papamonats)?

6.     Wie viele Ansuchen wurden abgelehnt, da der 182-tägige Erwerbszeitraum aus Sicht der Behörde nicht erfüllt wurde?

7.     Wie viele dieser Ansuchen wurden deshalb abgewiesen, da der 182-tägige Erwerbszeitraum aufgrund eines geleisteten Präsenzdienstes, einer Assistenzleistung oder eines geleisteten Zivildienstes nicht erreicht wurde?

8.     Wie viele Ansuchen wurden trotz eines/r mehr als 14-tätigen Präsenzdienstes, Assistenzleistung oder Zivildienstes innerhalb des geforderten 182-tägigen Erwerbzeitraumes angenommen?

9.     Werden Väter, die innerhalb des 182-tägigen Erwerbzeitraumes einen Präsenzdienst, eine Assistenzleistung oder einen Zivildienst versehen, absichtlich vom Familienzeitbonus ausgenommen und wenn ja, aus welchen Gründen?

10.  Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit künftig ein Präsenzdienst, eine Assistenzleistung oder ein Zivildienst unabhängig von dessen Dauer jedenfalls in den 182-tägigen Erwerbszeitraum eingerechnet werden?