5536/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.02.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Task Force Sozialleistungsbetrug

 

In einer OTS-Aussendung des Bundesministeriums für Inneres am 13. Februar 2021 wurde bekanntgegeben, dass es der Landespolizeidirektion Steiermark gelungen sei, einen schweren Sozialleistungsbetrug aufzudecken. Die Ermittler wurden durch einen Tipp des Finanzamtes Graz auf einen möglich Sozialbetrugsfall aufmerksam gemacht. Darauffolgende Nachforschungen hätten ergeben, dass ein gebürtiger Ägypter mit österreichischer Staatsbürgerschaft im Zeitraum von 1. Dezember 2012 bis 30. September 2020 unrechtmäßig monatlich Pflegegeld-Leistungen in der Gesamthöhe von über 40.000 Euro bezog. Sein durch Krankheit beeinträchtigter Sohn, für den das Pflegegeld geleistet wurde, war demnach bereits seit Juli 2011 nicht mehr in Österreich wohnhaft.

 

In der betreffenden Aussendung wurde auch darauf hingewiesen, dass genau aufgrund solcher Fälle, vor zwei Jahren – unter Innenminister Herbert Kickl sei angemerkt – die „Task Force Sozialleistungsbetrug“ im Bundeskriminalamt gegründet wurde. Sie diene als zentrale Ansprechstelle, arbeite intensiv mit den auszahlenden Stellen zusammen und sei mit den Verantwortlichen in den Landespolizeidirektionen für Sozialleistungsbetrug optimal vernetzt, werden Sie zitiert. „Darüber hinaus sei eine interministerielle Steuerungsgruppe installiert worden, an der das Innen-, das Justiz-, das Finanz- und das Sozialministerium beteiligt seien, sagte der Innenminister. ‚Wie anhand dieses Falles in der Steiermark verdeutlicht wurde, ist diese Art der Zusammenarbeit äußerst wertvoll‘, sagte Nehammer. ‚Die Bilanz der Ermittlerinnen und Ermittler der Task Force ist jetzt schon beachtlich.‘ Daher werde man auch weiterhin alles tun, um Schwindler und Betrüger zu erkennen und aufzudecken, so der Innenminister“, so in der Aussendung abschließend.

(Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210213_OTS0020/landespolizeidirektion-steiermark-deckt-schweren-sozialleistungsbetrug-auf)

 

Nur wenige Tage später, am 16. Jänner 2021, war in der „Kronen Zeitung“ ein anderer Fall zu lesen. Demnach kassierte ein Sohn 6 Jahre lang die Pension seiner toten Mutter weiter. Insgesamt wurde hier ein Schaden von 140.000 Euro angegeben. „Innenminister Karl Nehammer: ‚Die Ermittler der Taskforce Sozialleistungsbetrug leisten hervorragende Arbeit. Ihre Bilanz ist eine Erfolgsgeschichte und schützt einen wichtigen Eckpfeiler unserer Gesellschaft‘“, werden Sie im Artikel zitiert.

(Quelle: https://www.krone.at/2343796)

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

 

Anfrage

 

1.    Wie viele Verdachtsfälle wurden jeweils in den Jahren 2019 und 2020 – gegliedert nach Bundesländern – von der Task Force Sozialleistungsbetrug bearbeitet?

2.    Wie viele Tatverdächtige konnten jeweils in den Jahren 2019 und 2020 – gegliedert nach Bundesländern – von der Task Force Sozialleistungsbetrug erfolgreich ermittelt werden?

3.    Aufgrund welcher konkreten Straftatbestände bzw. Delikte wurde gegen diese Tatverdächtigen jeweils in den Jahren 2019 und 2020 – gegliedert nach Bundesländern – erfolgreich ermittelt?

4.    Wie gliederten sich diese Tatverdächtigen jeweils in den Jahren 2019 und 2020 – gegliedert nach Bundesländern – auf deren Nationalitäten auf?

5.    Wie gliederten sich diese Tatverdächtigen jeweils in den Jahren 2019 und 2020 – gegliedert nach Bundesländern – auf deren Aufenthaltsstatus auf?

6.    Wie hoch waren jeweils in den Jahren 2019 und 2020 – gegliedert nach Bundesländern – insgesamt die festgestellten Schadenssummen der durch die Task Force Sozialleistungsbetrug bearbeiteten Fälle?

7.    Wie gliedern sich die festgestellten Schadenssummen der durch die Task Force Sozialleistungsbetrug bearbeiteten Fälle konkret auf die jeweiligen Sozialleistungen bzw. staatlichen Leistungen (Pflegegeld, Pensionen usw.) auf?

8.    Wie viele Mitarbeiter waren insgesamt im jeweiligen Jahresmittel in den Jahren 2019 und 2020 – ggf. gegliedert nach Bundesländern – in der Task Force Sozialleistungsbetrug im Bundeskriminalamt beschäftigt?

9.    Wird aufgrund der hervorragenden Arbeit und der beachtlichen Bilanz der Task Force Sozialleistungsbetrug eine personelle Aufstockung angestrebt oder geplant?

10. Wenn ja, wann soll diese erfolgen und welche Budgetmittel sind dafür vorgesehen?

11. Wenn nein, weshalb ist eine Aufstockung nicht notwendig?