5574/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.02.2021
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Wolfgang Zanger, Mag. Christian Ragger, Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Fehlerhafte Masken: Rückholaktion gestartet – Bundesland Steiermark

 

Der ORF-Steiermark berichtet in seinem Online-Medium am 30.11.2020 folgendes:

 

„Fehlerhafte Masken: Rückholaktion gestartet

 

Als erstes Bundesland hat die Steiermark am Montag eine landesweite Rückholaktion von möglicherweise schadhaften FFP2-Schutzmasken gestartet: Rund 560.000 an steirische Pflege- und Sozialeinrichtungen ausgelieferte Masken sollen getauscht werden.

 

Im Zentrallager des Landes Steiermark herrschte am Montag Hochbetrieb: Busweise wurden die schadhaften bzw. noch nicht überprüften FFP2-Masken angeliefert. Betroffen sind Schutz-Masken einer Bundeslieferung vom Sommer – 1,4 Millionen davon hat die Steiermark erhalten.

 

Bei Stichproben im Labor des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen war festgestellt worden, dass gewisse Chargen schadhaft sind. Die betroffenen Masken filtern die Luft nicht so gut, wie es gesetzlich vorgesehen ist und lassen bis zu dreimal mehr Atemluft durch als erlaubt – mehr dazu in Schadhafte Schutzmasken: Land startet Rückholaktion (29.11.2020).

 

Nur bestimmte Chargen betroffen

 

Betroffen von der Bundeslieferung sind alle Chargen mit Losnummern, die nicht mit 40 enden, sondern beispielsweise mit 45: „Diese Masken holen wir vorsichtshalber zurück. Es könnte einfach sein, dass sie schadhaft sind. Zur Sicherheit holen wir sie hier zurück in unser Lager. Wir haben hier sichere und zertifizierte Ware, die ganz sicher den Sicherheitsstandards entspricht – diese liefern wir dann an die Heime und Sozialeinrichtungen aus“, so Eva Kröpfl von der Fachabteilung für Katastrophenschutz.

 

Betroffen sind Chargen mit Losnummern, die nicht mit 40 enden

 

Damit nur geprüfte und als sicher befundene Masken eingesetzt werden, wurden bereits in der Vorwoche alle steirischen Pflegeheime und sozialen Einrichtungen gebeten, die bereits ausgelieferten Schutzmasken auf ihre Losnummern hin zu überprüfen.

 

Bedarf ermittelt und Austausch gestartet

 

Darüber hinaus wurden alle Einrichtungen darüber informiert, „dass diese Masken nicht mehr zu verwenden sind und dass eine Zählung der lagernden Masken durchgeführt wird. Gegen Ende der Woche ist die Zählung bei uns eingegangen und wir haben den Bedarf ermittelt“, so Klaus Marcher von der Abteilung für Gesundheit und Pflege. Die 560.000 schadhaften bzw. noch nicht überprüften Masken werden nun vom Land ausgetauscht und zertifizierte Schutzmasken an die rund 300 steirischen Pflegeheime und Sozialeinrichtungen ausgeliefert.“

 

https://steiermark.orf.at/stories/3078421/

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort folgende

 

ANFRAGE

 

1.     Wie hoch ist der finanzielle Schaden, der durch die 560.000 schadhaften Covid-19-Masken entstanden ist?

2.     Wer wird diesen finanziellen Schaden, der durch die 560.000 schadhaften Covid-19-Masken entstanden ist, tragen?

3.     Wer ist für diesen finanziellen Schaden verantwortlich?

4.     Wird es in diesem Zusammenhang die Einforderung eines Schadenersatzes geben?

5.     Wenn ja, wann und bei wem?

6.     Wie hoch ist der finanzielle Schaden, der durch die Rückholaktion von 560.000 schadhaften Covid-19-Masken durch Transport und Logistikaufwand entstanden ist?

7.     Wer wird diesen finanziellen Schaden, der durch die Rückholaktion von 560.000 schadhaften Covid-19-Masken durch Transport und Logistikaufwand entstanden ist, tragen?

8.     Wird es in diesem Zusammenhang die Einforderung eines Schadenersatzes geben?

9.     Wenn ja, wann und bei wem?

10.  Was passiert mit diesen 560.000 schadhaften Covid-19-Masken?

11.  Werden diese weiter gelagert?

12.  Werden diese entsorgt?

13.  Wenn ja, wo und in welcher Art und Weise?

14.  Wie hoch ist der finanzielle Schaden, der durch die Lagerung von 560.000 schadhafter Covid-19-Masken entstehen wird?

15.  Wer wird diesen finanziellen Schaden, der durch die Lagerung von 560.000 schadhafter Covid-19-Masken entstehen wird, tragen?

16.  Wird es in diesem Zusammenhang die Einforderung eines Schadenersatzes geben?

17.  Wenn ja, wann und bei wem?

18.  Wie hoch ist der finanzielle Schaden, der durch die Entsorgung von 560.000 schadhafter Covid-19-Masken entstehen wird?

19.  Wer wird diesen finanziellen Schaden der durch die Entsorgung von 560.000 schadhafter Covid-19-Masken entstehen wird, tragen?

20.  Wird es in diesem Zusammenhang die Einforderung eines Schadenersatzes geben?

21.  Wenn ja, wann und bei wem?