5576/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.02.2021
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Mag. Christian Ragger, Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Kommt jetzt die FFP2-Maske im Freien?

 

 

„Kommt jetzt die FFP2-Maske im Freien?

 

Ein Schreiben des Gesundheitsministeriums fordert von den Landesregierungen eine entsprechende Verordnung.

 

Das Infektionsgeschehen in Österreich ist weiterhin hoch, die 7-Tages-Inzidenz steigt seit einer Woche an. Am vergangenen Montag gab die Bundesregierung bekannt, dass es vorerst keine weiteren Lockerungen geben wird. Eine nächste Beratungsrunde soll am 1. März stattfinden.

 

Unterdessen sorgt allerdings ein Schreiben des Gesundheitsministeriums für Aufregung. Wie die steirische FPÖ berichtet, soll ihnen eine Forderung vorliegen, wonach die Landesregierungen aller Bundesländer in bestimmten Bereichen eine FFP2-Maske im Freien verordnen sollen.

 

In dem Schreiben (datiert mit 3. Februar) heißt es: "Vor dem Hintergrund des anhaltenden Pandemiegeschehens sowie der geänderten Rechtslage werden die Bundesländer erneut ersucht, umgehend Regelungen auf Landes- oder Bezirksebene zu schaffen, wonach beim Betreten stark frequentierter öffentlicher Orte im Freien eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine zumindest gleichwertige bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske zu tragen ist, sohin eine Tragepflicht von FFP2-Masken im Freien besteht.“

 

Dem KURIER liegt der Brief des Sozialministeriums vor, mit dem ein Erlass aus Dezember 2020 geändert werden soll. Es bedürfe nämlich laut Ministerium "einer nochmaligen Evaluierung der Situtaion vor Ort "- wegen der Lockerung des Lockdowns vom 8. Februar: Überall, wo der Mindestabstand von zwei Metern nicht "generell und durchgehend" eingehalten werden könne, sei eine FFP2-Maske notwendig. "Dabei sollen insbseondere Einkaufsstraßen mit hoher Frequenz unf entsprechende Gebiete in Stadtzentren im Freien erfasst sein", heißt es in der Aufforderung an die Landeshauptleute.

 

Die Ideen des Ministeriums gehen dabei schon relativ weit: Straßennamen und Hausnummern sollten "Rechtssicherheit" bieten, aber der Bereich sei auch noch "entsprechend deutlich zu kennzeichnen".

 

FPÖ lehnt Vorstoß ab

 

 

Für FPÖ-Klubobmann im steirischen Landtag, Mario Kunasek, eine unverständliche Forderung. Er erteilt ihr eine klare Absage: "Die Vorgaben des Bundes werden immer absurder und die Landesregierung allen voran Landeshauptmann Schützenhöfer leiten diesen Unfug aus Wien auch noch unreflektiert an die steirischen Behörden weiter."

 

Von Seiten des Gesundheitsministeriums wurde dieses Schreiben gegenüber dem KURIER noch nicht bestätigt.

 

Bereits nach den Gesprächen der Bundesregierung am Montag appellierte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl an die Eigenverantwortung, wenn es um das Tragen einer FFP2-Maske im Freien geht: "Wir sind es mittlerweile gewohnt FFP2-Masken beim Einkaufen oder in den Öffis zu tragen. Im Kampf gegen das Virus müssen wir an die Eigenverantwortung der Menschen appellieren. Denn, gerade auch im Freien, wo der 2-Meter-Abstand nicht eingehalten werden kann, sollte auch aus Verantwortung Anderen gegenüber, eine Maske verwendet werden."

 

Riedl sieht keine Notwendigkeit darin, eine FFP2-Maske im Freien zu verordnen: "Dabei geht es nicht um weitere Vorschriften oder eine weitere Ausweisung von Orten, sondern generell darum, bei Menschenansammlungen, wo der 2-Meter-Abstand nicht eingehalten werden kann, mich und andere durch das Tragen einer Maske zu schützen. Das Corona-Virus kann nur besiegt werden, wenn alle an einem Strang ziehen."

 

Neu ist Maskenpflicht im Freien allerdings nicht: im Sommer verhängten einige Gemeinde - speziell in Kärnten - solche Maßmahmen, um Nachtschwärmer einzubremsen.“

 

https://www.oegb.at/themen/gewerkschaften-weltweit/internationales/eu-hilfen--wofuer-verwendet-oesterreich-3-milliarden-euro-

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

 

ANFRAGE

 

1.    Um welches konkretes Schreiben handelt es sich im Bericht, welches die Landesregierungen erhalten haben? Bitte legen Sie dieses vor!

2.    Auf welcher rechtlichen Grundlage kann ein Tragen einer FFP2-Maske im Freien verordnet werden?

3.    Auf welcher rechtlichen Grundlage sollen die Landesregierungen Ihren Forderungen nachkommen?

4.    Welche Konsequenzen sollen die Bundesländer ereilen, wenn diese Forderungen nicht umgesetzt werden?

5.    Schließen Sie oder Ihr Ministerium in diesem Zusammenhang aus, dass es im Falle einer ausbleibenden Umsetzung dieser angedachten Maßnahmen der Bundesländer zu keinen Folgen kommen wird, die die einzelnen Bundesländer negativ treffen könnten (etwa partielle oder regionale Verschärfungen und Ausreiseverbote wie im Februar 2021 im Land Tirol)?

6.    Auf welche wissenschaftlichen Studien berufen Sie sich, wonach der Aufenthalt im Freien das Tragen einer FFP2-Maske verlangen soll?

7.    Welche wissenschaftlichen Daten liegen Ihnen und Ihrem Ministerium vor, die ein Ansteckungsrisiko im Freien ersichtlich machen?

8.    Auf welche Expertenmeinungen stützen Sie sich in dieser Forderung?

9.    Welche Fachabteilungen, Sektionen, Referenten, Experten und Kabinettsmitarbeiter sind in dieser Angelegenheit involviert?

10. Welche genauen, wie im Artikel dargelegten Adressen, Orte, Straßen und Hausnummern sollen von diesen „Ideen“, geordnet nach Bundesländern und Gemeinden, betroffen sein?

11. Auf welcher Grundlage wurden diese Örtlichkeiten, geordnet nach Bundesländern und Gemeinden, für das verpflichtende Tragen von FFP2-Masken ausgewählt?

12. Welche Fachabteilungen, Sektionen, Referenten, Experten und Kabinettsmitarbeiter waren in diesem Zusammenhang mit der Auswahl involviert?

13. Welche konkreten Auswirkungen hatte das Maske-Tragen im öffentlichen, freien Bereich in Kärnten im Sommer 2020, die diese Maßnahmen rechtfertigen könnten?

14. Welche wissenschaftlichen Studien wurden in diesem Zusammenhang ausgewertet, die diese Maßnahmen rechtfertigen?

15. Wann rechnen Sie damit, dass diese Verschärfungen in Kraft treten sollen?