5600/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.02.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Am 29.09.2022 erfolgte eine vertraulichkeits-/datenschutzkonforme Adaptierung

Anfrage

des Abgeordneten David Stögmüller, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Privatdetektiv N.N. im Dienst für Wirecard und Jan Marsalek?

BEGRÜNDUNG

Laut diversen Medienberichten in Deutschland[1] und Österreich[2] sagte der Ex-BVT Abteilungsleiter Martin W. bei seiner Beschuldigteneinvernahme am 24.01.2021 aus, dass er gemeinsam mit seinem Kollegen E.O. für Jan Marsalek Daten beschafft hat und er E.O. immer wieder um Abfragen im Auftrag von Marsalek gebeten hat. Auch kommen im Laufe seiner Einvernahme immer wieder Kontakte mit (ehemaligen) Mitarbeiter*innen des BMI ans Licht – darunter auch ehemalige Kabinettsmitarbeiter und Kabinettschefs des BMI, die Verbindungen zu Marsalek haben.

Der Artikel in der Tageszeitung „Die Presse“ mit dem Titel: „Wirecard setzte Wiener Detektei auf Kritiker an“[3] zeigt weitere Verbindungen zwischen einem Wiener Detektiv Büro und Wirecard:

„Auch eine Wiener Privatdetektei hatte einen Auftrag – und agierte mit fragwürdigen Methoden. Der Versuch, Börsenkurse zu manipulieren, das Ausforschen und Observieren von Gegnern, mehr oder weniger subtile Drohungen – das war offenbar das Geschäft, das die Wiener Detektei für Wirecard erledigte. Neben Zeugenaussagen liegen der „Presse“ umfangreiche Dokumente vor, die das Treiben skizzieren. Die Detektei wurde zum Zeitpunkt des Auftrags von zwei ehemaligen Staatsbediensteten aus Exekutive und Militär betrieben.“

Bei der in dem Artikel genannten Wiener Detektei handelt es sich augenscheinlich um die Firma N.N. GmbH, die mit sehr fragwürdigen Methoden für Wirecard gearbeitet haben soll. Diesbezüglichen Unterlagen liegen uns auch vor. So soll diese Firma neben Feindbeobachtung im Internet auch Überwachungsmaßnahmen sowohl im Inland als auch im Ausland veranlasst haben.

Die beiden handelnden Personen von N.N. GmbH, Herr Christoph Gsottbauer und M.S., haben selber eine Karriere im Bundesministerium für Inneres sowie im Bundesministerium für Landesverteidigung hinter sich und rühmen sich auch über beste Kontakte in diese Ministerien.

Auch spielen immer wieder (ehemalige) Mitarbeiter*innen aus dem BMI oder dem BMLV Schlüsselrollen in Marsaleks Netzwerk, wie die Einvernahme von M.W. aufdeckt. Die Aufklärung allfälliger Verbindungen ins BMI ist daher dringend notwendig.

Daher stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgende

ANFRAGE

1. Hat oder hatte Ihr Ministerium (in den letzten 5 Jahren) inklusive aller untergeordneten Dienststellen mit der Firma N.N. GmbH[4] Beraterverträge oder andere Kooperationen vereinbart?

a. Wenn ja, in welchem Bereich?

b. Wenn ja, welchen Inhalt haben bzw. hatten diese? Bitte um genaue Auflistung der Tätigkeiten.

c. Wenn ja, wie hoch waren die Honorare für die einzelnen Tätigkeiten? Bitte um genaue Auflistung.

2. Wurde N.N. GmbH als Sicherheitsdienstleister für das BMI eingesetzt (z.B. Objektschutz, usw.)?

a. Wenn ja, führen Sie bitte die Objekte, Vertragsdauer und jährliche Kosten an.

3. Ist Ihnen, Ihrem Kabinett oder/und Ihrem Ministerium eine Zusammenarbeit zwischen der N.N. GmbH (deren handelnden Personen und Mitarbeiter*innen) und dem BVT bekannt?

a. In welchem Umfang, in welchem Zeitraum?

b. Werden Mitabeiter*innen der N.N. GmbH vom BVT als V-Männer eingesetzt?

4. Gibt oder gab es im BMI mit Christoph Gsottbauer (ehem. Gesellschafter von N.N. GmbH[5] und jetziger Gesellschafter von Xtrader24 GmbH) Beraterverträge oder sonstige Konsultationsleistungen (seit den letzten 5 Jahren bis zum Stand der Beantwortung dieser Anfrage)?

a. Wenn ja, für welche Beratertätigkeit oder sonstige Konsultationsleistungen? Bitte listen Sie die genauen Tätigkeiten auf.

b. Wenn ja, wie hoch waren die Vergütungen dafür?

5. In welchem Dienstverhältnis steht/stand Herr Christoph Gsottbauer mit dem BMI (karenziert, suspendiert, freigestellt)? Es selber gibt an, dass er 15 Jahre bei der Cobra gearbeitet hat[6] - trifft dies zu?

6. Noch einmal konkret: Gab es eine Zusammenarbeit zwischen dem BVT und Herrn Gsottbauer Christoph?

a. Zu welcher Soko und zu welchen Ermittlungen?

7. Gibt oder gab es mit M.S. (Gesellschafter von N.N. GmbH[7]) Beraterverträge oder sonstige Konsultationsleistungen (seit den letzten 5 Jahren bis zum Stand der Beantwortung dieser Anfrage)?

a. Wenn ja, für welche Beratertätigkeit oder sonstige Konsultationsleistungen? Bitte listen Sie die genauen Tätigkeiten auf.

b. Wenn ja, wie hoch waren die Vergütungen dafür?

8. In welchem Dienstverhältnis steht/stand Herr M.S. mit dem BMI (karenziert, suspendiert, freigestellt)?

9. Noch einmal konkret: Gab es eine Zusammenarbeit zwischen dem BVT und Herrn M.S.?

a. Zu welcher Soko und zu welchen Ermittlungen?

10. Gibt oder gab es im BMI inklusive aller Dienststellen Mitarbeiter*innen. die einer Nebentätigkeit für die N.N. GmbH nachgehen?

a. Wenn ja, wie viele Mitarbeiter*innen betrifft das?

b. Wenn ja, welche Tätigkeit ist gemeldet worden? Bitte um genaue Auflistung.

c. Wenn ja, welchen Zeitraum betrifft das?

[1] Die Süddeutsche Zeitung (2021) Posse oder Staatsaffäre von Jörg Schmitt 03.02., online abgerufen unter: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirecard-fabio-de-masi-1.5195074 (Zugriff am 05.02.2021)

[2] Die Presse (2021) Fall Marsalek belastet Beziehung zu Deutschland von Anna Thalhammer 03.02., online abgerufen unter: https://www.diepresse.com/5932392/fall-marsalek-belastet-beziehung-zu-deutschland (Zugriff am 05.02.2021)

[3] Die Presse (2021) Wirecard setzte Wiener Detektei auf Kritiker an von Anna Thalhammer 12.02., online abgerufen unter: https://www.diepresse.com/5936570/wirecard-setzte-wiener-detektei-auf-kritiker-an (Zugriff am 13.02.2021)

[5] Homepage von N.N., online abgerufen am 08.02.2021 https://christophgsottbauer.wixsite.com/N.N./impressum

[6] Kronen Zeitung (2015), Müssen Augen offen halten 16.11. online unter: https://www.pressreader.com/austria/kronen-zeitung-9gf1/20151116/281612419296244 (Abgerufen am 08.02.2021)

[7] Firmen ABC online abgerufen am 08.02.2021: https://www.firmenabc.at/N.N.-gmbh_HhlT