5605/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.02.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Dr. Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Aufnahme von Covid-19 Patienten aus dem Ausland

Am Sonntag, dem 31.1.21, gab Bundeskanzler Sebastian Kurz bekannt, dass Österreich die Betreuung und Behandlung portugiesischer Covid-19-Intensivpatienten übernehmen wird. Dies hat er bereits dem portugiesischen Premierminister Antonio Costa angeboten. Auch in der Vergangenheit hat Österreich bereits mehrere Covid-19-Intensivpatienten aus dem Ausland aufgenommen, behandelt und betreut, obwohl seitens der Bundesregierung immer vor der Überlastung des Gesundheitssystems gewarnt wurde, welches auch der Grund für den noch immer geltenden Lockdown ist.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage

1) Wie viele Covid-19-Patienten wurden seit März 2020 aus dem Ausland aufgenommen und auf den Intensivstationen behandelt?

2) Aus welchen Herkunftsländer kamen die zu behandelten Covid-19-Intensivpatienten?

3) In welchen Krankenhäusern bzw. Spitälern wurden diese behandelt?

4) Werden die Covid-19-Intensivpatienten aus dem Ausland in die österreichische Statistik der belegten Intensivbetten mitaufgenommen?

5) Wie viele Covid-19-Intensivpatienten aus dem Ausland sind auf den Intensivstationen seit März 2020 verstorben?

a. Werden diese als österreichische Todesfälle in der Statistik geführt?

6) Wie viele Covid-19-Intensivpatienten aus dem Ausland sind auf den Intensivstationen seit März 2020 genesen?

a. Werden diese als genesen in der österreichischen Statistik geführt?

7) Wie lange war die Dauer des Aufenthaltes jedes einzelnen zu behandelten Covid-19-Intensivpatienten aus dem Ausland?

8) Welchen Aufenthaltstitel bzw. Status führen die Covid-19-Intensivpatienten aus dem Ausland?

9) Wie sind die Covid-19-Intensivpatienten aus dem Ausland versichert?

10) Wer übernimmt die Kosten der Behandlung?

11) Auf wie viel belaufen sich die Kosten der Behandlung?

12) Wie werden die Covid-19-Intensivpatienten aus dem Ausland nach Österreich überstellt?

13) Wer organisiert die Überstellung der Patienten aus dem Ausland nach Österreich?

14) Ist bei der Überstellung der Patienten aus dem Ausland nach Österreich ein ärztliches Team anwesend?

15) Wer übernimmt die Kosten für die Überstellung?

16) Auf wie viel belaufen sich die Kosten der Überstellung?

17) Werden Sie in Zukunft weitere Covid-19-Intensivpatienten aus dem Ausland in Österreich aufnehmen und behandeln?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn nein, warum nicht?

18) Ist für Sie das österreichische Gesundheitssystem derzeit überlastet?

a. Wenn ja, warum werden dann ausländische Covid-19 Patienten in Österreich behandelt und aufgenommen?

b. Wenn nein, warum wird dann noch immer an einem „Lockdown-light“ festgehalten, welcher ja nur verhängt werden darf, um das heimische Gesundheitssystem nicht zu überlasten?