5612/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.02.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Hass im Netz Novelle - Fallzahlen in der Justiz

 

Am 1. Jänner 2021 trat das Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG (BGBl. I Nr. 148/2020) in Kraft.

Kernstück des Pakets, war neben der Kodifikation der "Wahrnehmung der Persönlichkeitsrechte" in einem neuen § 17a und § 20 ABGB, die Schaffung einer neuen Verfahrensart zur raschen Erlangung von Unterlassungs- und Beseitigungstiteln von Betroffenen in einem neuen Mandatsverfahren gemäß § 549 ZPO.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Wie viele Mandatsverfahren nach § 549 ZPO nach § 20 Abs 1 ABGB wurden seit 1.1.2021 eingeleitet? (Um Aufgliederung nach OLG Sprengel wird ersucht.)

a.    In wie vielen Fällen wurden keine Einwendungen von den Beklagten erhoben?

b.    In wie vielen Fällen wurden Einwendungen von den Beklagten erhoben und daraufhin das ordentliche Verfahren eingeleitet?

c.    In wie vielen Fällen wurden die Anträge zurückgewiesen?

d.    In wie vielen Fällen wurden die Anträge abgewiesen?

2.    Wie viele Arbeitgeberklagen nach § 20 Abs. 2 ABGB wurden im Wege eines Mandatsverfahrens nach § 549 ZPO seit 1.1.2021 eingeleitet? (Um Aufgliederung nach OLG Sprengel wird ersucht.)

a.    In wie vielen Fällen wurden keine Einwendungen von den Beklagten erhoben?

b.    In wie vielen Fällen wurden Einwendungen von den Beklagten erhoben und daraufhin das ordentliche Verfahren eingeleitet?

3.    Wie viele Unterlassungsaufträge nach § 549 Abs 2 ZPO nach § 20 Abs 1 ABGB wurden seit 1.1.2021 von Gerichten ausgesprochen? (Um Aufgliederung nach OLG Sprengel wird ersucht.)

a.    In wie vielen Fällen wurde vorläufiger Vollstreckbarkeit zuerkannt?

4.    Wie viele Unterlassungsaufträge nach § 549 Abs 2 ZPO, die auf Arbeitgeberklagen nach § 20 Abs. 2 ABGB zurückgehen, wurden seit 1.1.2021 von Gerichten ausgesprochen? (Um Aufgliederung nach OLG Sprengel wird ersucht.)

a.    In wie vielen Fällen wurde vorläufiger Vollstreckbarkeit zuerkannt?

5.    Wie viele ordentliche Verfahren wurden nach § 20 Abs 1 ABGB seit 1. Jänner 2021 eingeleitet?

a.    Wie viele dieser Verfahren wurden bereits in 1. Instanz erledigt?

                                      i.In wie vielen dieser Verfahren obsiegte die klagende Partei ganz oder teilweise?

                                    ii.In wie vielen dieser Verfahren wurde die Klage abgewiesen?

6.    Wie viele ordentliche Verfahren wurden nach § 20 Abs 2 ABGB seit 1. Jänner 2021 eingeleitet?

a.    Wie viele dieser Verfahren wurden bereits in 1. Instanz erledigt?

                                      i.In wie vielen dieser Verfahren obsiegte die klagende Partei ganz oder teilweise?

                                    ii.In wie vielen dieser Verfahren wurde die Klage abgewiesen?

7.    Wie viele strafrechtlichen Ermittlungen wurden seit 1.1.2021 nach dem neuen § 107c StGB eingeleitet?

8.    Wie viele strafrechtlichen Ermittlungen wurden seit 1.1.2021 nach dem neuen § 120a StGB eingeleitet?

9.    Wie viele strafrechtlichen Ermittlungen wurden seit 1.1.2021 nach dem neuen § 283 Abs 1 Z 2 StGB eingeleitet?