5634/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.03.2021
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Fürst

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Speicherung von personenbezogenen Einreisedaten in den USA

 

Grundsätzlich muss zur Einreise nach Österreich ein ärztliches Zeugnis oder ein in deutscher oder englischer Sprache ausgestellter Nachweis über ein gültiges negatives Testergebnis auf SARS-CoV-2 vorliegen. Nach der Einreise nach Österreich, wird man zusätzlich verpflichtet, sich für 10 Tage nach Einreise in Quarantäne zu begeben.

 

Die Anmeldung für die Einreise erfolgt auf der Website https://entry.ptc.gv.at/. In derer Datenschutzerklärung heißt es, dass eine Datenübertragung in die USA nicht ausgeschlossen werden kann:

 

Für die Verarbeitung der Daten in Azure wurde von Accenture die Region EU-Westausgewählt. Dennoch ist nicht völlig auszuschließen, dass eine Übertragung in die USA erfolgt, da Microsoft regelmäßig externe Dienstleister einsetzt. Datenübermittlungen in die Microsoft Azure Cloud sind auf Standardvertragsklauseln gestützt. Den Empfehlungen 01/2020 des Europäischen Datenschutz Ausschusses zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools zur Gewährleistung des unionsrechtlichen Schutzniveaus für personenbezogene Daten folgend, werden die Daten mit einem vom Auftraggeber in der europäischen Union gehaltenen Schlüssel verschlüsselt. Der erhöhte Datensicherheitsstandard der Verschlüsselung kommt auch dann zur Anwendung, wenn über das Formular keine personenbezogenen Daten besonderer Kategorien (zB Gesundheitsdaten) verarbeitet werden. Für den Mailversand hat Accenture die Firma retarus(Austria)GesmbH, deren Datenverarbeitung innerhalb der Europäischen Union erfolgt, beauftragt.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

 

 

Anfrage

 

1.    Wurde die Datenschutzbehörde in die Erstellung der Website eingebunden?

a.    Wenn ja, wann?

b.    Wenn ja, inwiefern?

c.    Wenn nein, warum nicht?

2.    Wurden an Sie datenschutzrechtliche Bedenken hinsichtlich der Speicherung von Einreisedaten in den USA herangetragen?

a.    Wenn ja, wann?

b.    Wenn ja, von wem?

c.    Wenn ja, welchen Inhalts?

3.    Welche Kosten werden durch die Verarbeitung der Daten von Accenture budgetwirksam? (Bitte je Monat aufschlüsseln)

4.    Wann wurde der Vertrag mit Accenture geschlossen?

5.    Wurden andere Angebote eingeholt?

a.    Wenn ja, wann?

b.    Wenn ja, warum wurden diese nicht angenommen?

6.    Ist eine Speicherung der Daten in Österreich oder zumindest der EU unmöglich?

a.    Wenn ja, warum?

b.    Wenn ja, inwiefern?

c.    Wenn nein, warum werden diese dennoch in den USA gespeichert?

7.    Wie und nach welchen Sicherheitsstandards erfolgt die Verschlüsselung der Daten?

8.    Wer führt diese durch?

9.    Warum wurde hingegen für den Mailversand eine Firma (retarus(Austria)GesmbH), deren Datenverarbeitung innerhalb der Europäischen Union erfolgt, beauftragt?