5649/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.03.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Ungenaue Einhaltung des COVID-Impfplans in der Steiermark und fehlende Aufsicht durch den Gesundheitsminister

Fehlende steirische Impfstrategie verursacht vermeidbare COVID-Todesfälle

Der nationale COVID-Impfplan sieht vor, dass Ältere und Pflegeheimbewohner prioritär COVID-geimpft werden sollen (1). Dennoch weichen viele Bundesländer vom COVID-Impfplan ab, was sich in der niedrigen Durchimpfung in der Älteren widerspiegelt. Bundesländer wie Oberösterreich, die sich in den letzten zwei Monaten an den Impfplan gehalten haben, weisen mittlerweile deutlich bessere Hospitalisierungswerte aus. Aber auch bei der Reduktion der COVID-Todesfälle sieht man bei den Bundesländern Erfolge, die sich besser an den Impfplan gehalten haben (2). Deshalb stellt sich die Frage, wieso viele Bundesländer vom Impfplan abweichen und weshalb der Gesundheitsminister seine Aufsichtsfunktion als "oberster Impfkoordinator" nicht ausreichend wahrgenommen hat und nicht auf die Einhaltung des Impfplans gedrängt hat. Speziell die Steiermark weist eine niedrige Durchimpfung bei den Älteren auf (siehe Tabelle), weshalb wohl eine höhere COVID-Hospitalisierungshäufigkeit und eine überdurchschnittliche COVID-Todesfallrate zu beobachten ist (2).

 

COVID-Durchimpfungsraten nach Bundesland und Altersgruppen

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Impfplan: Phase 1A

 

·         Bewohner von Alten-, Pflege- und Seniorenwohnheimen

·         Personal in Alten-, Pflege- und Seniorenwohnheimen mit und ohne Kontakt zu den Bewohnern

·         Personen mit einer regelmäßigen Tätigkeit oder regelmäßigem Aufenthalt in Alten-, Pflege- und Seniorenwohnheimen

·         Personen im Alter von >= 80 Jahren

·         Personal im Gesundheitsbereich der Kategorie 1 (siehe Tabelle 3 der Priorisierung des Nationalen Impfgremiums, dazu gehört unter anderem Personal in Teststellen, ungeachtet der tatsächlichen Berufsgruppenzuordnung)



Quellen:

(1) https://www.sozialministerium.at/dam/jcr:18101f10-25e2-4e27-9fa2-3cb54a4bf9bb/COVID-19_Impfplan.pdf

(2) https://orf.at/stories/3203256/

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

1.    Am 27.2. meinte der steirische Impfkoordinator in der ZIB 1, dass 19.000 COVID-Impfungen aus der Steiermark noch nicht im e-Impfpass eingetragen sind und dies erst bis Ende März erfolgen wird. Durch diese Vorgehensweise und die daraus resultierende Intransparenz wird das Impf-Vordrängeln zusätzlich leicht gemacht:

a.    Wieso drängen Sie als Gesundheitsminister und Aufsicht nicht auf eine rasche Eintragung in den e-Impfpass?

b.    Sind die mit Stand 27.2. noch nicht eingetragenen 19.000 steirischen COVID-Impfungen bereits in den e-Impfpass nachgetragen?

                                      i.Wenn nein, weshalb nicht?

                                    ii.Wenn ja, wie verteilen sich 19.000 COVID-Impfungen nach den Altersgruppen? (Dargestellt nach Impftermin/Kalenderwoche und Altersgruppen 0-44 Jahre, 45-74 Jahre, 75+ Jahre)

2.    Wieso hält sich die steirische Landesregierung nicht entsprechend an den nationalen COVID-Impfplan?

3.    Haben Sie mit der steirischen Landesregierung Gespräche geführt, die auf eine bessere Einhaltung des nationalen COVID-Impfplans in der Steiermark abzielten? 

b.    Wenn ja, wann fanden diese Gespräche statt?

4.    Binden Sie die Impfstoffauslieferungen an die Einhaltung des nationalen COVID-Impfplans?

a.    Wenn ja, weshalb ergeben sich dann im Bundesländer-Vergleich in den Altersgruppen über 75 Jahren und über 85 Jahren große Unterschiede bei den Durchimpfungsraten? 

b.    Wenn nein, weshalb nicht?

5.    Welche Schritte setzen Sie, um Ihre Aufsichtsfunktion bezüglich COVID-Impfungen und der Einhaltung des nationalen Impfplans in der Steiermark besser wahr zu nehmen?

6.    Gibt es Schätzungen, wie viele vermeidbare COVID-Todesfälle die sehr ungenaue Einhaltung des Impfplans in der Steiermark seit 1.1.2021 verursacht hat?

a.    Wenn ja, von wie vielen vermeidbaren COVID-Todesfällen in der Steiermark gehen sie aus?

b.    Wenn nein, weshalb nicht?