5727/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.03.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Mag. Gerhard Kaniak, Mag. Christian Ragger
und weiterer Abgeordneten
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Person und Karriere Bundesrettungskommandant Mag. Gerry Foitik
Wikipedia schildert Person und Karriere des sogenannten „Bundesrettungskommandanten“ Mag. Gerry Foitik vom Roten Kreuz folgendermaßen:
Foitik begann seine Karriere beim Roten Kreuz als freiwilliger Notfallsanitäter im Österreichisches Rotes Kreuz, Landesverband Wien, seit 2000 ist er hauptamtlich im Generalsekretariat des Roten Kreuzes tätig, seit 2007 in seiner jetzigen Funktion als Bundesrettungskommandant. Er ist als Mitglied der Geschäftsleitung verantwortlich für die Einsatzdienste – unter anderem für den Rettungsdienst und die Katastrophenhilfsdienste des Roten Kreuzes in ganz Österreich.[1] Einem breiterem Publikum wurde er durch zahlreiche Medienauftritte während der Flüchtlingskrise 2015[2] sowie der Corona-Pandemie ab 2020[3] bekannt. In der Pandemie ist er auch ein wichtiger Berater der österreichischen Bundesregierung im Krisenmanagement als Mitglied im Beraterstab der Corona-Task-Force im Gesundheitsministerium.[4] Für seine Tätigkeit dort erntete er auch Kritik: So wurde der Tätigkeit des Roten Kreuzes in dieser Frage parteipolitische Nähe zur Bundesregierung unterstellt[5] und Foitik wurde vorgeworfen, er hätte sich für die Manipulation von Test-Zahlen ausgesprochen.[6]
Als Bundesrettungskommandant war oder ist Foitik auf Bundesebene beispielsweise für die folgenden Einsätze des Österreichischen Roten Kreuzes verantwortlich:
· Donauhochwasser 2002
· Fußball-Europameisterschaft 2008[7]
· Donauhochwasser 2013[8]
· Ebolafieber-Epidemie 2014 bis 2016[9]
· Menschen auf der Flucht 2015/2016[10]
· COVID-19-Pandemie in Österreich 2020/2021[11]
Einzelnachweise
1.↑ Gerry Foitik. Abgerufen am 14. Januar 2021.
2.↑ Werner Reisinger: Rotes Kreuz kritisiert Bundesregierung. Abgerufen am 14. Januar 2021.
3.↑ Rotes Kreuz alarmiert: Mund-Nasen-Schutz durch FFP2-Masken ersetzen - derStandard.at. Abgerufen am 14. Januar 2021 (österreichisches Deutsch).
4.↑ Coronavirus - Taskforce. Abgerufen am 14. Januar 2021.
5.↑ Rotes Kreuz vor türkisem Hintergrund: Kritik an enger Kooperation - derStandard.at. Abgerufen am 14. Januar 2021 (österreichisches Deutsch).
6.↑ ORF at/Agenturen red: Nach Foitik-Vorstoß: Debatte über Tests von Kontaktpersonen. 20. Oktober 2020, abgerufen am 14. Januar 2021.
7.↑ standard.at: Katastrophenplan für EURO 2008. 11. April 2008, abgerufen am 27. Januar 2021.
8.↑ APA/OTS: Hochwasser: Rotes Kreuz im Einsatz. 2. Juni 2013, abgerufen am 27. Januar 2021.
9.↑ profil.at: Ebola - Ablaufpläne für Verdachtsfälle in Österreich ausgearbeitet. 8. Oktober 2014, abgerufen am 27. Januar 2021.
10.↑ Salzburger Nachrichten: Flüchtlinge: Rot-Kreuz-Chef ist "stolz auf Österreich". 6. September 2015, abgerufen am 27. Januar 2021.
11.↑ APA/OTS: Aktuelle Lage zum Corona-Virus. 29. Februar 2020, abgerufen am 27. Januar 2021.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gerry_Foitik
Die Kronenzeitung schilderte am 03. März 2021 die Zusammenarbeit zwischen dem sogenannten „Bundesrettungskommandanten“ Mag. Gerry Foitik und dem Gesundheitsministerium wie folgt:
„Rot-Kreuz-Expertise kostete 100.000 Euro pro Monat“
„Die Expertise des Roten Kreuzes schlug zu Beginn der Pandemie ordentlich zu Buche: 100.000 Euro flossen monatlich während der ersten Welle an die Organisation. Dafür stellte diese zwei bis drei Fachkräfte sowie den Bundesrettungskommandanten Gerry Foitik zur Verfügung, um Konzepte und Vorgangsweisen zu erarbeiten. Fünf weitere Rot-Kreuz-Mitarbeiter stehen laut dem Vertrag im Bedarfsfall auf Abruf zur Verfügung. Nach der ersten Welle wurde dieser Betrag vermindert. Der Rechnungshof will diese Ausgaben nun prüfen. Am 17. März 2020, also zu Beginn der Corona-Krise, wurde der Vertrag zwischen Sozialministerium und Rotem Kreuz geschlossen. Die Kooperation sei notwendig gewesen, „um aus einem klassischen Ministerium eine funktionierende Taskforce zur Bewältigung der schlimmsten Gesundheitskrise seit 100 Jahren zu machen“, ließ das Ressort wissen. Für die „Zurverfügungstellung“ des Bundesrettungskommandanten und Ansprechperson Gerry Foitik gab man laut dem Vertrag anfangs 10.000 Euro im Monat aus. Der Vertrag mit dem Roten Kreuz wurde zwar verlängert, aber nach der ersten Welle wurden die Summen nach und nach merklich abgeschwächt, wie diverse E-Rechnungen belegen. So wurde die Entschädigung für die „Zurverfügungstellung“ Foitiks auf die Hälfte, also 5000 Euro, reduziert. Der Vertrag mit dem Roten Kreuz läuft noch bis Ende Juni 2021. Das Ministerium bestätigte, dass die Geldflüsse an die Rettungsorganisation kleiner wurden. Insgesamt seien von März bis November 347.700 Euro geflossen.“
„FPÖ: Foitik ein „gesundheitspolitischer Regierungssöldner". Kritik an Foitik kam von der FPÖ: Dieser sei kein unabhängiger Corona-Experte. „In Wahrheit war er ein gesundheitspolitischer Regierungssöldner“, so Klubobmann Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Des Vertrags annehmen wird sich nun auch der Rechnungshof. Dieser plane derzeit eine Prüfung zum Thema Zukauf von Beratungsleistungen in einzelnen Bundesministerien besonders in Hinblick auf Corona-Maßnahmen, teilte Sprecher Christian Neuwirth der APA mit. Im Zuge dessen werde man auch den Vertrag mit dem Roten Kreuz prüfen.“
https://www.krone.at/2356956
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
ANFRAGE
1) Ist Ihnen in Ihrem Ressort eine Kooperationsvereinbarung „Beratung für Vorgangsweise Auftreten des Donauhochwassers 2002“ mit der Nichtregierungsorganisation Rotes Kreuz bekannt?
2) Wenn ja, welchen Inhalt hat bzw. hatte diese Kooperationsvereinbarung?
3) War(en) im Rahmen dieser Kooperationsvereinbarung Herr Bundesrettungskommandant Mag. Gerry Foitik oder ein anderer Organwalter bzw. weitere Mitarbeiter des Roten Kreuzes tätig?
4) Welche Kosten wurden vom Roten Kreuz gegenüber Ihrem Ressort im Zusammenhang mit dem Auftreten des Donauhochwassers 2002 verrechnet?
5) Welchen Anteil der Kosten betrafen damals die Vergütung der Leistung von Herrn Bundesrettungskommandanten Gerry Foitik?
6) Ist Ihnen in Ihrem Ressort eine „Kooperationsvereinbarung Beratung für Vorgangsweise Fußballeuropameisterschaft 2008“ mit der Nichtregierungsorganisation Rotes Kreuz bekannt?
7) Wenn ja, welchen Inhalt hat bzw. hatte diese Kooperationsvereinbarung?
8) War(en) im Rahmen dieser Kooperationsvereinbarung Herr Bundesrettungskommandant Mag. Gerry Foitik oder ein anderer Organwalter bzw. weitere Mitarbeiter des Roten Kreuzes tätig?
9) Welche Kosten wurden vom Roten Kreuz gegenüber Ihrem Ressort im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2008 verrechnet?
10) Welchen Anteil der Kosten betrafen damals die Vergütung der Leistung von Herrn Bundesrettungskommandanten Mag. Gerry Foitik?
11) Ist Ihnen in Ihrem Ressort eine Kooperationsvereinbarung „Beratung für Vorgangsweise Auftreten des Donauhochwassers 2013“ mit der Nichtregierungsorganisation Rotes Kreuz bekannt?
12) Wenn ja, welchen Inhalt hat bzw. hatte diese Kooperationsvereinbarung?
13) War(en) im Rahmen dieser Kooperationsvereinbarung Herr Bundesrettungskommandant Mag. Gerry Foitik oder ein anderer Organwalter bzw. weitere Mitarbeiter des Roten Kreuzes tätig?
14) Welche Kosten wurden vom Roten Kreuz gegenüber Ihrem Ressort im Zusammenhang mit dem Auftreten des Donauhochwassers 2013 verrechnet?
15) Welchen Anteil der Kosten betrafen damals die Vergütung der Leistung von Herrn Bundesrettungskommandanten Mag. Gerry Foitik?
16) Ist Ihnen in Ihrem Ressort eine Kooperationsvereinbarung „Beratung Ebolafieber-Epidemie 2014 bis 2016“ mit der Nichtregierungsorganisation Rotes Kreuz bekannt?
17) Wenn ja, welchen Inhalt hat bzw. hatte diese Kooperationsvereinbarung?
18) War(en) im Rahmen dieser Kooperationsvereinbarung Herr Bundesrettungskommandant Mag. Gerry Foitik oder ein anderer Organwalter bzw. weitere Mitarbeiter des Roten Kreuzes tätig?
19) Welche Kosten wurden vom Roten Kreuz gegenüber Ihrem Ressort im Zusammenhang mit dem Auftreten der „Beratung Ebolafieber-Epidemie 2014 bis 2016“ verrechnet?
20) Welchen Anteil der Kosten betrafen damals die Vergütung der Leistung von Herrn Bundesrettungskommandanten Gerry Foitik?
21) Ist Ihnen in Ihrem Ressort eine Kooperationsvereinbarung „Beratung Menschen auf der Flucht 2015/2016“ mit der Nichtregierungsorganisation Rotes Kreuz bekannt?
22) Wenn ja, welchen Inhalt hat bzw. hatte diese Kooperationsvereinbarung?
23) War im Rahmen dieser Kooperationsvereinbarung Herr Bundesrettungskommandant Mag. Gerry Foitik oder ein anderer Organwalter bzw. weitere Mitarbeiter des Roten Kreuzes tätig?
24) Welche Kosten wurden vom Roten Kreuz gegenüber Ihrem Ressort im Zusammenhang mit „Beratung Menschen auf der Flucht 2015/2016“ verrechnet?
25) Welchen Anteil der Kosten betrafen damals die Vergütung der Leistung von Herrn Bundesrettungskommandanten Gerry Foitik?