5816/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.03.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Andreas Kollross, Genossinnen und Genossen

an den Bundeskanzler

betreffend Das ÖVP-nahe Medium „eXXpress“ und seine Finanzierung

Am Dienstag 16.3.2021 soll das Online-Medium „eXXpress“ starten. Maßgeblich finanziert wird das neue Digitalmedien- und Fernsehprojekt von Herausgeberin Eva Schütz-Hieblinger und ihrem Ehemann Alexander Schütz. (Der Standard, 2.3.2021, https://www.derstandard.at/story/2000124600520/gehobener-boulevard-in-richard-schmitts-exxpress). Einen einstelligen Millionenbetrag (rund 1,7. Mio. Euro pro Jahr) will das Unternehmerpaar laut Eigenangaben jährlich in das Medienprojekt stecken. Eva und Alexander Schütz gelten beide als besonders ÖVP-nahe. Eva Schütz-Hieblinger war Mitarbeiterin im Kabinett des Ex-Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP) und wurde unter der türkis-blauen Regierung in den Aufsichtsrat der ÖBB Rail Cargo entsandt. Ihr Ehemann steht auf der Spendenliste der ÖVP.

Seine fragwürdige Haltung zur Pressefreiheit äußerte Schütz im Februar 2019 in einer privaten Emailnachricht an den Ex-Wirecardchef Markus Braun. Schütz forderte Braun auf, Wirecard solle die Wirtschaftszeitung "Financial Times" wegen ihrer kritischen Berichte über Wirecard "fertigmachen". Als diese Nachrichten im März 2021 publik wurden, kündigte Schütz seinen Rückzug aus dem Aufsichtsrat der Deutschen Bank an.

Ein ähnlich fragwürdiges Verhältnis zum Journalismus zeigt der jetzige „eXXpress“-Chefredakteur Richard Schmitt. Als damaliger Chefredakteur von krone.at sagte Schmitt in einem Interview mit dem Magazin „Fleisch“, dass sein Medium im Wechselspiel mit dem damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stehe. Beide würden sich gegenseitig „pushen“. Zudem verurteilte der Presserat Oe24 mehrfach, als Schmitt noch Chefredakteur war.

Schmitt und Schütz-Hieblinger kündigten an, mit „eXXpress“ gehobenen Boulevard machen zu wollen. Dieser Ankündigungen widersprechen erste inhaltliche sowie personelle Schwerpunktsetzungen, die medial bekannt gemacht wurden. Bereits der Start der Online-Plattform am 16.3.2021 wird mit der Coverstory „Ibiza-Video: Was HC Strache tatsächlich gesagt hat“ zelebriert.

Zusätzlich dazu arbeitet bei „eXXpress“ René Rabeder. Der ehemaligen Mitarbeiter des „Wochenblick“; einem FPÖ-nahen Blatt, verbreitete in seinen Beiträgen krude Verschwörungstheorien und Sympathien für rechte und gewaltbereite Gruppierungen (Profil, 14.3.2021; https://www.profil.at/oesterreich/ex-wochenblick-mitarbeiter-heuert-bei-exxpress-von-richard-schmitt-an/401217036).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Sind bereits Inserate Ihrerseits im Online-Medium „eXXpress“ geplant?

a. Wenn ja, in welchem Umfang und welcher Höhe?

2. Wie wird sichergestellt, dass bei der Inseratenvergabe durch Ihr Ministerium die offensichtliche ÖVP-Nähe der HerausgeberInnen von „eXXpress“ keine Rolle spielt?

3. Wird Richard Schmitt als „Vertrauensmann“ oder „Informant“ beim BKA geführt?

4. Können Sie ausschließen, dass es aufgrund der Nähe von Schütz zur ÖVP zu einer Beschleunigung bei der Vergabe von Radio- und Fernsehlizenzen für das Online-Medium „eXXpress“ kommt?

5. Können Sie ausschließen, dass Beamte aus Ihrem Ministerium sensible Daten an Schmitt übermitteln?

a. Wenn ja, wie wird das sichergestellt?

b. Wenn ja, welche Mechanismen bestehen, damit dies nicht passiert?