6169/J XXVII. GP
Eingelangt am 07.04.2021
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ANFRAGE
des Abgeordneten Schmiedlechner
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Einsatz für verfolgte Christen – Folgeantrage zur Anfrage 5006/J
Am 25.10.2018 hat das Parlament in der 45. Sitzung des Nationalrates einen Entschließungsantrag von FPÖ und ÖVP (403/A(E)) zur Fortführung des Einsatzes für
die Rechte von verfolgten Christen in aller Welt angenommen: „Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, sich wie im Regierungsprogramm vorgesehen international gegen die Verfolgung religiöser Minderheiten - insbesondere
christlicher Minderheiten - einzusetzen."
Alle damals in Nationalrat vertretene Parteien, außer die Liste Pilz - damals Fraktion der gegenwärtig von den Grünen nominierten Justizministerin Dr. Alma Zadic, haben sich für den Antrag ausgesprochen. Im Jänner 2021 wurde der neue Verfolgungsindex
der Christen in der Welt veröffentlicht und die Situation stellt sich weiterhin allarmierend
dar und hat sich sogar noch verschärft.
Besonders betroffen von religiöser Verfolgung auf globaler Ebene sind christliche Minderheiten, die im Vergleich in den meisten Ländern der Welt starke Einschränkungen ihres Rechts auf Religionsfreiheit, beginnend von Diskriminierung
bis hin zu gewaltsamer Unterdrückung, erleben:
„Die Intensität der Christenverfolgung hat auch im letzten Jahr weltweit zugenommen. Aktuell sind in den 50 Ländern des Weltverfolgungsindex rund 309 Millionen Christen einem sehr hohen bis extremen Maß der Verfolgung ausgesetzt.“[1]
Das sind unglaubliche 49 Millionen mehr als im Vorjahr und mehr als 100 Millionen
mehr als vor zwei Jahren. Hier die aktuelle Liste der weltweit gefährlichsten Länder für
Christen:
Tatsächlich wird sowohl auf psychischer als auch auf physischer Basis brutal gegen Christen vorgegangen. Eine Trendwende hin zu weniger Verfolgung ist leider nicht zu erkennen, im Gegenteil, jährlich sind mehr Christen von Verfolgung betroffen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende
Anfrage
1. Wann rechnen Sie mit einer Trendumkehr bei der Christenverfolgung (derzeit sind immer mehr Christen betroffen)?
2. Was macht Österreich dafür, dass es bald zu einer Trendumkehr kommt?
3. Was hat bis jetzt die Gruppe aus gleichgesinnten Staaten (siehe Anfragebeantwortung 4990/AB) erreicht?
a. Was sind die nächsten Schritte dieser Gruppe?
4. Wann wird der EU-Sondergesandte für Religionsfreiheit eingesetzt?
a. Was werden seine Aufgaben sein?
b. Welche Handlungsmöglichkeiten wird dieser Sondergesandte haben, um die Religionsfreiheit zu sichern?
c. Wie wird der Erfolg seiner Arbeit gemessen?
5. In der Anfragebeantwortung 4990/AB wurde auf mehrere Resolutionen hingewiesen, welchen Erfolg/welche Erfolge brachten diese Resolutionen?
a. Falls es auf Grund dieser Resolutionen zur Verbesserungen der Situation der Christen kam:
i. in welchen Ländern konkret?
ii. für wie viele verfolgte Christen wurde die Situation besser?
b. Falls diese Resolutionen zu keiner Verbesserung führten?
i. Was sind die nächsten Schritte, damit ein Erfolg erzielt wird?
6. Bei welcher Gelegenheit seit Anfang dieser Gesetzesperiode haben Sie mit den Vertretern von Nordkorea über die Christenverfolgung gesprochen?
7. Bei welcher Gelegenheit seit Anfang dieser Gesetzesperiode haben Sie mit den Vertretern von Afghanistan über die Christenverfolgung gesprochen?
8. Bei welcher Gelegenheit seit Anfang dieser Gesetzesperiode haben Sie mit den Vertretern von Somalia über die Christenverfolgung gesprochen?
9. Bei welcher Gelegenheit seit Anfang dieser Gesetzesperiode haben Sie mit den Vertretern von Libyen über die Christenverfolgung gesprochen?
10. Bei welcher Gelegenheit seit Anfang dieser Gesetzesperiode haben Sie mit den Vertretern von Pakistan über die Christenverfolgung gesprochen?
11. Bei welcher Gelegenheit seit Anfang dieser Gesetzesperiode haben Sie mit den Vertretern von Eritrea über die Christenverfolgung gesprochen?
12. Bei welcher Gelegenheit seit Anfang dieser Gesetzesperiode haben Sie mit den Vertretern von Jemen über die Christenverfolgung gesprochen?
13. Bei welcher Gelegenheit seit Anfang dieser Gesetzesperiode haben Sie mit den Vertretern von Iran über die Christenverfolgung gesprochen?
14. Bei welcher Gelegenheit seit Anfang dieser Gesetzesperiode haben Sie mit den Vertretern von Nigeria über die Christenverfolgung gesprochen?
15. Bei welcher Gelegenheit seit Anfang dieser Gesetzesperiode haben Sie mit den Vertretern von Indien über die Christenverfolgung gesprochen?
16. Was sind die nächsten Schritte der Regierung, um die Verfolgung von Christen in aller Welt zu verringern?
17. Welche Handhabe haben wir, um die Christenverfolgung in den TOP10-Ländern bei der Christenverfolgung zu verringern?
18. Welche der TOP10-Länder bei der Christenverfolgung erhalten Entwicklungshilfe von Österreich?
a. Wie hoch ist diese Entwicklungshilfe?
19. Werden die TOP10-Länder bei der Christenverfolgung sanktioniert, wenn sich die Christenverfolgung nicht verringert?
a. Falls ja, wie und wann?
b. Falls nein, warum nicht?
c. Wird über eine mögliche Verringerung der Entwicklungshilfe bzw. über einen Stopp der Entwicklungshilfe nachgedacht, falls die Länder, welche von Österreich Entwicklungshilfe erhalten, weiterhin die Religionsfreiheit verletzen?