6501/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.05.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Angela Baumgartner

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend AMS Niederösterreich - Projekt „Modellprojekt Arbeitsplatzgarantie Marienthal“ (MAGMA)

Gerade in der nun seit über einem Jahr anhaltenden Corona-Krise haben es arbeitssuchende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oft besonders schwer, wieder Teilhabe an einem geregelten Arbeitsleben zu finden. Umso wichtiger ist es daher, durch entsprechende Rahmenbedingungen seitens der verantwortlichen Stellen neue Lösungen anzubieten, um es den Menschen in der derzeit angespannten Situation am Arbeitsmarkt etwas leichter zu machen, diese herausfordernde Zeit zu meistern.

Neben den zahlreichen Unterstützungen der Bundesregierung bietet auch das Arbeitsmarktservice (AMS) Modelle und Projekte, um rasch und unkompliziert wieder eine dauerhafte Arbeitsstelle zu finden.

Ein wesentlicher Grundsatz muss dabei aber jedenfalls sein, dass die seitens des Bundes und der Länder dafür – zum Großteil aus Steuern und Abgaben finanzierten – bereitgestellten Mittel gezielt, sinnvoll und vor allem nachhaltig eingesetzt werden. Denn unüberlegte sowie vorschnelle Maßnahmen sind einerseits teuer und stellen andererseits keine langfristige Hilfe im Interesse der Betroffenen dar.

Im Hinblick auf die oben angeführten Ausführungen stellt sich bei dem vom AMS Niederösterreich in das Leben gerufene Projekt „Modellprojekt Arbeitsplatzgarantie Marienthal“ (MAGMA) eben diese Frage hinsichtlich der Nachhaltigkeit.

Das Projekt wurde im Oktober 2020 mit dem Ziel gestartet, alle langzeitarbeitslosen Personen der niederösterreichischen Marktgemeinde Gramatneusiedl wieder in ein geregeltes Arbeitsleben zu integrieren. Das Projekt ist auf drei Jahre angelegt und wird wissenschaftlich von den Universitäten Oxford und Wien begleitet sowie evaluiert. Der Projektstandort befindet sich auf dem ehemaligen Gelände der „Vereinigten Österreichischen Textil-Industrie Mauthner Aktiengesellschaft“ in Marienthal, die Kosten werden vom AMS NÖ getragen.

Laut Presseaussendungen läuft das Projekt bis 2024 und soll insgesamt € 7,4 Mio. kosten, € 4,9 Mio. davon gehen als Löhne an die Teilnehmer (derzeit ca. 50 Personen). Bei den kolportieren 50 MAGMA-Teilnehmern ist also mit Kosten in der Höhe von rund € 148.000 jährlich gerechnet.

Bei Gegenüberstellung dieser Projektparameter mit den derzeit gesetzlich vorgesehenen Mittel für Arbeitslose ist jedenfalls eine nähere Betrachtung dieses durch Steuergeld und öffentliche Abgaben finanzierten Vorhabens geboten.

Im Hinblick auf die im Arbeitsmarktservicegesetz normierten Grundsätze bei der Aufgabenerfüllung des AMS (v.a. Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit) und die Aufsichtsfunktion des Bundesministers für Arbeit stellen die unterfertigenden Abgeordneten daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele TeilnehmerInnen sind seit Projektbeginn eingetreten, wie viele davon sind ausgetreten bzw. haben die Teilnahme abgebrochen?

2. Welche Voraussetzungen müssen für eine Teilnahme vorliegen?

3. Wie lange waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer davor jeweils arbeitslos vorgemerkt?

4. Wie hoch sind die tatsächlichen Gesamtkosten des Projektes sowie pro Teilnehmer?

5. Wie verteilen sich diese Kosten auf die Kategorien:

a. Lohn- und Lohnnebenkosten der TeilnehmerInnen

b. Schulungskosten für TeilnehmerInnen

c. Sachaufwand

d. Lohn- und Lohnnebenkosten der Schlüsselkräfte

e. Kosten für wissenschaftliche Begleitung

6. Wie sind diese Kosten jeweils finanziert?

7. Ist die fiskalische Wirkung der Maßnahmen abzuschätzen bzw. hat das AMS entsprechende Überlegungen angestellt?

a. Ist das Bundesministerium für Arbeit in die Evaluierung des Projekts eingebunden?

b. Ist die AMS-Bundesorganisation in die Evaluierung des Projekts eingebunden?

c. Halten Sie es grundsätzlich für sinnvoll, dass das Bundesministerium und die Bundesorganisation in derartige Evaluierungen eingebunden ist?

8. Gibt es darüber hinaus Individualförderungen, die das AMS für TeilnehmerInnen anbietet – Stichwort Doppelförderung?

9. Hat sich das AMS Niederösterreich versichert, dass alle Bestimmungen der einschlägigen Richtlinien eingehalten werden?

a. Steht die Einhaltung von Richtlinienbestimmungen in Frage?

b. Haben entsprechende Abstimmungsgespräche mit der AMS-Bundesgeschäftsstelle stattgefunden?

c. Haben entsprechende Abstimmungsgespräche mit dem Bundesministerium für Arbeit stattgefunden?

d. Halten Sie derartige Abstimmungsgespräche grundsätzlich für sinnvoll?

10. Das Projekt wurde medial mehrfach thematisiert und soll Aufschlüsse über strategische Festlegungen in der Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose geben.

a. Beruht das Projekt auf entsprechenden arbeitsmarktpolitische Zielvorgaben des Bundesministers?

b. Wurden bei der Konzeption des Projekts Zielvorgaben bzw. bestehende strategische Festlegungen des Arbeitsministeriums berücksichtigt?

c. Halten Sie es grundsätzlich für sinnvoll, dass grundlegende strategische Entscheidungen der Landesgeschäftsstellen mit der AMS-Bundesorganisation bzw. mit dem Bundesministerium für Arbeit abgestimmt werden?

11. Das Projekt hat zum Ziel aufzuzeigen, dass man innerhalb von drei Jahren Langzeitarbeitslosigkeit abschaffen kann. Inwieweit ist die Stichprobe der aktuellen TeilnehmerInnen groß genug, um daraus auf die Grundgesamtheit der Langzeitarbeitslosen Rückschlüsse ziehen zu können?