6784/J XXVII. GP
Eingelangt am 26.05.2021
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Anfrage
des Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und Genossen,
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Ankündigungen aus dem Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen und zur Stärkung von Gewaltprävention im Bereich der Männerarbeit
Bereits 14 Frauen wurden in Österreich 2021, zum Zeitpunkt der Anfragestellung, von ihren (Ex-)Partnern ermordet. Die dokumentierten Femizide bilden dabei aber nur die traurige Spitze eines systemischen Problems von Gewalt gegen Frauen, Sexismus und Frauenfeindlichkeit in allen Teilen unserer Gesellschaft. Die aktuelle Debatte um wirksame Maßnahmen gegen diese Krise zeigt einmal mehr die Wichtigkeit von umfassenden, strukturellen Maßnahmen auf allen politischen Ebenen auf.
Eine zentrale Bedeutung kommt dabei dem Bereich der Männerarbeit zu. Präventionsarbeit in diesem Bereich hilft auf vielfältigste Arten, gewalttätiges Handeln von Männern zu verhindern und gewaltfördernde Rollenbilder aufzubrechen. Die wichtige Arbeit, die in diesem Bereich geleistet wird, leidet schon lange unter unzureichender finanzieller Absicherung – ein deutlicher Ausbau der öffentlichen Förderungen in diesem Bereich ist daher nicht erst seit Beginn der aktuellen Debatte um Gewalt gegen Frauen dringend notwendig.
Im Beschlussprotokoll des 59. Ministerrates vom 12. Mai 2021 finden sich dahingehend im Vortrag der Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt, des Bundesministers für Inneres, der Bundesministerin für Justiz, sowie des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bez. einem „Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen und zur Stärkung von Gewaltprävention“ folgende Zielsetzungen:
„Gewaltprävention & Kampagne gegen Männergewalt: Prävention zur Vermeidung von Männergewalt gegen Frauen und Kinder ist wichtig und daher wird zielgerichtet in die männerspezifische Gewaltprävention investiert. Die bestehenden Präventionsprogramme und Beratungskapazitäten für Männer werden gestärkt. Darüber hinaus wird die geschlechtersensible Buben- und Burschenarbeit intensiviert. Buben soll dabei möglichst frühzeitig und nachhaltig, beispielsweise in Workshops, vermittelt werden, mit Gefühlen und Aggressionen gewaltfrei umgehen zu können. Die professionelle Krisen-, Deeskalations- und Konfliktberatung der Männerberatungsstellen sowie das hierfür eingerichtete und österreichweit auszubauende „Männerinfo-Telefon“ sollen mit Hilfe einer breiten öffentlichkeitswirksamen Kampagne flächendeckend bekannt gemacht werden. Dafür werden bis zu € 4 Mio vorgesehen.“[1]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Welche Abteilung/en ist/sind in Ihrem Ressort konkret mit der Umsetzung der im Ministerratsvortrag angegebenen Ziele hinsichtlich „Gewaltprävention & Kampagne gegen Männergewalt“ befasst?
2. Welche zusätzlichen Budgetmittel werden seitens Ihres Ressorts konkret zur Umsetzung der im Ministerratsvortrag angegebenen Ziele hinsichtlich „Gewaltprävention & Kampagne gegen Männergewalt“ eingesetzt?
a. Kommt es dabei zu einer Umschichtung von Budgetmitteln innerhalb Ihres Ressorts? Bitte um detaillierte Auflistung.
b. Welche zusätzlichen Budgetmittel werden Ihrem Ressort zur Verfügung gestellt? Bitte um detaillierte Auflistung.
3. Welche Budgetmittel werden seitens Ihres Ressorts zur Umsetzung des im Ministerratsvortrag angegebenen Ziels der Stärkung von Präventionsprogrammen und Beratungskapazitäten für Männer zur Verfügung gestellt?
a. Welche konkreten Projekte sollen in diesem Bereich in welchem Zeitraum gefördert werden? Bitte um detaillierte Auflistung.
4. Welche Budgetmittel werden seitens Ihres Ressorts zur Umsetzung des im Ministerratsvortrag angegebenen Ziels der Investition in geschlechtersensible Buben- und Burschenarbeit zur Verfügung gestellt?
a. Welche konkreten Projekte sollen in diesem Bereich in welchem Zeitraum gefördert werden? Bitte um detaillierte Auflistung.
5. Welche Budgetmittel werden seitens Ihres Ressorts zur Umsetzung des im Ministerratsvortrag angegebenen Ziels einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne zur Bewerbung der professionellen Krisen-, Deeskalations- und Konfliktberatung der Männerberatungsstellen zur Verfügung gestellt?
a. Welche konkreten Projekte sollen in diesem Bereich in welchem Zeitraum gefördert werden? Bitte um detaillierte Auflistung.
6. Welche Budgetmittel werden seitens Ihres Ressorts zur Umsetzung des im Ministerratsvortrag angegebenen Ziels des österreichweiten Ausbaus des „Männerinfo-Telefons“ zur Verfügung gestellt?
a. Welche konkreten Projekte sollen in diesem Bereich in welchem Zeitraum gefördert werden? Bitte um detaillierte Auflistung.
7. Für welche zusätzlichen Projekte bzw. Initiativen hinsichtlich der Umsetzung der im Ministerratsvortrag angegebenen Ziele hinsichtlich „Gewaltprävention & Kampagne gegen Männergewalt“ ist Ihr Ressort zuständig? Bitte um detaillierte Auflistung der dahingehenden Projekte bzw. Initiativen, sowie der dafür vorgesehenen Budgetmittel?
[1] s. dazu Beschlussprotokoll des 59. Ministerrates vom 12. Mai 2021, TOP 16 (BMFFJI-Geschäftszahl 2021-0.042.298), Seite 5.