6786/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.05.2021
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Anfrage

 

der Abgeordneten Julia Herr,

Genossinnen und Genossen

 

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

 

betreffend Ministeriumsinterne Maßnahmen für den Klimaschutz

 

 

„Wir nehmen Klimaschutz ernst: Was die öffentliche Hand selbst vorzeigt, kann auch von unserer Bevölkerung leichter angenommen werden. Die öffentliche Hand muss deshalb Vorbild für Klimaneutralität sein.“

 

Diese Zeilen finden sich im aktuellen Regierungsprogramm auf Seite 103. Der Anspruch, in den Ministerien und Behörden selbst vorzuzeigen, wie Klimaneutralität erreicht werden kann, ist gut. Doch müssen den Absichtserklärungen auch konkrete Taten folgen. Die Passagen im Regierungsprogramm erwecken darüber hinaus den Eindruck, dass dieses Vorhaben nicht nur Aufgabe des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ist, sondern von der Regierung als gesamtheitliche Aufgabe gesehen wird und daher in allen Ministerien und über die gesamte Legislaturperiode angegangen wird. Die vorliegende Anfrage schließt deshalb an eine ähnliche Anfrage aus dem September letzten Jahres an.

 

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage

 

1.    Welche konkreten Klimaschutzmaßnahmen haben Sie seit Beantwortung der Anfrage 3283/J am 4. November 2020 ergriffen, um die durch Ihr Ministerium (inkl. nachgelagerten Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) anfallenden CO2-Emissionen (bspw. durch Fuhrpark, Heizung, Veranstaltungen, Verwaltung) zu senken?

 

a.    Welcher Betrag (in Euro) wurde dafür investiert?

b.    Wie viele Tonnen CO2 können damit eingespart werden?

 

2.    Welchen Betrag (in Euro) haben Sie insgesamt seit Antritt der Regierung in Ihrem Ministerium für Klimaschutzmaßnahmen investiert?

 

a.    Wie viele Tonnen CO2 konnten damit seit Antritt der Regierung eingespart werden?

 

3.    Welche Klimaschutzmaßnahmen planen Sie bis zum Jahresende 2021 zu ergreifen, um die durch ihr Ministerium (inkl. nachgelagerten Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) anfallenden CO2-Emissonen (bspw. durch Fuhrpark, Heizung, Veranstaltungen, Verwaltung) zu senken?

 

a.    Welcher Betrag (in Euro) soll dafür investiert werden?

b.    Wie viele Tonnen CO2 sollen dadurch eingespart werden?

 

4.    Für wie groß halten Sie das Einsparungspotenzial für in Ihrem Ministerium (inkl. nachgelagerten Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) anfallende CO2-Emissionen bis zum planmäßigen Ende der aktuellen Legislaturperiode? (mit Bitte um Angabe in Prozent im Vergleich zum Status quo)

 

5.    Für wie groß halten Sie das Einsparungspotenzial für in Ihrem Ministerium (inkl. nachgelagerten Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) anfallende CO2-Emissionen bis 2030? (mit Bitte um Angabe in Prozent im Vergleich zum Status quo)

 

6.    Welche Schritte setzen Sie, um die CO2-Emissionen in Ihrem Ministerium (inkl. nachgelagerten Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) zu erheben?

 

7.    Welche Fortschritte wurden seit Ihrer Anfragebeantwortung 3254/AB in folgenden Bereichen erzielt?

 

a.    Mobilitätsmanagement

b.    Standards & Zertifizierungen

c.     Nachhaltige Beschaffung & Innovation

 

8.    Welche Fortschritte konnte das EMAS-Team erzielen?

 

a.    Wie lauten Kennziffern (beispielsweise reduzierte CO2-Emissionen, reduzierter Energieverbrauch) an denen diese Fortschritte festgemacht werden können?

 

9.    In Ihrer Anfragebeantwortung 3254/AB stellten Sie eine Aktualisierung des naBe Kriterienkataloges für das 4. Quartals in Aussicht. Unter https://www.nabe.gv.at/nabe-aktionsplan/ Menüpunkt „naBe-Kriterien“ steht zum Datum 21. April 2021 noch „Demnächst verfügbar“. Wann werden die naBe-Kriterien aktualisiert und veröffentlicht?

 

a.    Gab es Verzögerungen bei deren Erstellung und/oder Beschluss?

b.    Wenn ja, welche?

 

10.  In Ihrer Anfragebeantwortung 3254/AB führen Sie folgendes aus: „Das BMK arbeitet an einer Strategie und darauf aufbauende(n) konkrete(n) Maßnahmen in Zusammenarbeit mit anderen Ressorts zur Erreichung der im Regierungsprogramm festgehaltenen Ziel(e) der klimaneutralen Verwaltung bis 2040.“

 

a.    Welche Fortschritte konnten bei Entwicklung dieser Strategie seit der letzten Anfragebeantwortung am 4. November 2020 erzielt werden?

b.    Wer ist in Ihrem Ministerium mit der Erarbeitung dieser Strategie betraut?

c.     Wer ist bei der Erarbeitung dieser Strategie regierungsintern eingebunden?

d.    Welche regierungsexternen BeraterInnen, ExpertInnen etc werden in die Erarbeitung dieser Strategie eingebunden?

e.    Welche Daten werden für eine fundierte Erarbeitung erhoben?

f.      Werden diese Daten vorgelegt?

g.    Bis wann soll diese Strategie fertiggestellt werden?

 

11.  Welche Schritte setzen Sie oder Ihr Ministerium Daten zu Energieverbrauch und CO2-Ausstoß durch die Verwaltung, Gebäude des Bundes sowie Unternehmen im Eigentum des Bundes den BürgerInnen einfach, transparent und barrierefrei zur Verfügung zu stellen?

 

12.  An mehreren Stellen Ihrer Anfragebeantwortung 3254/AB verweisen Sie auf das geplante neue Energieeffizienzgesetz. Wann wird dieses in Begutachtung geschickt werden?

 

13.  Sind seit Ihrer Anfragebeantwortung 3254/AB Neuanmietungen, Neubau- oder Sanierungsprojekte in Planung oder Umsetzung?

 

a.    Wenn ja, welche?

b.    Wenn ja, welche Klimaschutzmaßnahmen sind dort vorhanden?

c.     Wenn ja, welche CO2-Einsparung bringen diese?

 

 

14.  Gibt es im Vergleich zu Ihrer Anfragebeantwortung 3254/AB Veränderungen beim Fuhrpark in Ihrem Ministerium (inkl. nachgelagerten Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen)?

 

15.  Gibt es im Vergleich zu Ihrer Anfragebeantwortung 3254/AB Veränderungen bei der Verfügbarkeit von Ladestationen für batteriebetriebene Fahrzeuge in Ihrem Ministerium (inkl. nachgelagerten Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen)?

 

16.  Über die Corona-Pandemie hinaus, wie planen Sie Reisen im Zuge Ihrer Tätigkeit als Ministerin sowie Reisen von MinisteriumsmitarbeiterInnen umweltfreund zu gestalten?

 

a.    Werden Sie und Ihr Ministerium die Möglichkeit digitaler Konferenzen auch über die Corona-Pandemie hinaus nutzen, um Reisen in und außerhalb von Österreich auf ein Minimum zu reduzieren?