6886/J XXVII. GP
Eingelangt am 08.06.2021
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ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend „Gibt es Gratistests aus der Apotheke, die untauglich und giftig sind?“
Die österreichische Bundesregierung hat offenbar bei einer 1-Mann-Firma im deutschen Wittich knapp 25 Millionen Stück eines chinesischen Antigen-Schnelltests gekauft, welcher für den vorgesehenen Zweck überhaupt nicht geeignet ist.[1] Diese Gratisselbsttests werden über Apotheken an die Bevölkerung ausgegeben. Die vielen Vorwürfe – welche mehrere Seiten bei Report24 fassen - hier zusammenzufasst:
§ In Deutschland hat das Produkt, welches bei uns an die Bevölkerung in der Apotheke verteilt wird, den Test des Paul Ehrlich Instituts nicht bestanden.
o Deswegen wurde es in Deutschland von der BfArM-Liste (listet geprüfte und empfohlene medizinische Produkte auf) genommen.
o Die WHO weist den Antigen-Test online als nicht vollständig eingereicht und deshalb nicht beurteilt aus.
§ Im Dezember 2020 warnten die deutschen Behörden vor unbefugter Anwendung dieser Tests.
§ Die Tests sind in Deutschland nur vom medizinischen Fachpersonal durchzuführen und damit nicht für private Nutzung geeignet. In Österreich hingegen hat die Regierung diese ohne jegliche Warnhinweise an die Bürger verteilt.
§ Die Qualität der Tests ist nicht zufriedenstellend: die Sensitivität (wie viel Prozent der Infizierten werden erkannt) und Spezifität (wie viele Gesunde werden als gesund erkannt) sind unterdurchschnittlich, die Testreihen, welche die Funktionstauglichkeit beweisen sollen, waren außergewöhnlich klein.
o Diese Kritik war seit November 2020 bekannt – Medienberichte in Deutschland.
§ Sondermüllentsorgung: das Detergent (die Flüssigkeit, die dazu benutzt wird, das Probenmaterial vom Tupfer ins Proberöhrchen zu überführen) beinhaltet Gifte, welche in vielen Fällen im Haushaltsmüll landen.
§ Warnhinweise auf der Verpackung fehlen. Konkret: obligatorischer Hinweis auf Kleinteile, welche von den Kindern verschluckt werden können; Sicherheitshinweise, falls der Stoff ins Auge gelangt, verschluckt wird oder mit der Haut in Berührung kommt.
§ Es wurde eine dubiose 1-Mann-Onlinehandelsfirma beauftragt, welche eher nichtmedizinische Produkte im Programm hat. Dieses Unternehmen hat keine gute Reputation im Internet, was leicht online erkennbar ist.
Bei so vielen Ungereimtheiten wundert man sich, dass diese Tests nicht sofort vom Markt genommen wurden. Im Gegenteil sind es derzeit fünf Corona-Selbsttests, welche gratis ausgegeben werden, werden es ab 1. Juni 2021 zehn Tests sein. Diese Antigen-Selbsttests bzw. der Auftrag der Regierung kosten uns alle viel Steuergeld. Geschätzt wurde der Auftrag für 25 Millionen Antigen-Tests auf ein Auftragsvolumen von ca. 100 Millionen Euro[2]!
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. Wie hoch war das Auftragsvolumen für die Gratis-Schnelltest an die 1-Mann-Onlinehandelsfirma im deutschen Wittich?
a. Wie viel Stück Tests wurden gekauft?
b. Was war der Stückpreis?
2. Hat sich die Bundesregierung über das Image der Firma erkundigt?
a. Falls ja, warum wurden trotz des negativen Images der Firma bei ihr die Tests gekauft?
b. Falls nein, wieso nicht?
3. Warum hat man bei einem Onlinehändler bestellt, welcher sich auf andere Produktgruppen spezialisiert und wenig Erfahrung mit Medizinprodukten hat?
4. Wurde eine öffentliche Ausschreibung für die Bestellung der Gratistests durchgeführt?
a. Falls ja, wie viele Angebote wurden abgegeben?
b. Falls ja, was waren die Vorgaben für die Angebotslegung?
c. Falls nein, warum nicht?
5. Nach welchen Kriterien wurde die Firma ausgesucht, welche den Auftrag für die Antigen-Schnelltests erhalten hat?
6. Warum kauft das Bundesministerium Tests, welche die Mindestanforderungen des Paul Ehrlich Instituts nicht erfüllen?
7. Warum kauft das Bundesministerium Tests, welche bei der WHO als „nicht vollständig eingereicht“ und deswegen „nicht abschließend bewertet“ gelten?
8. Wie hoch ist üblicherweise die Sensitivität und Spezifität der Antigenschnelltests?
9. Wurden die Angaben zur Sensitivität und Spezifität auf ihre Richtigkeit überprüft?
10. Wurde die Studie dazu dem Bundesministerium zugänglich gemacht?
11. Warum war man mit so „schlechten“ Werten für Sensitivität und Spezifität zufrieden?
12. Wie sollen die Covid-Schnelltests entsorgt werden?
13. Wurden die Kunden/wurde die Öffentlichkeit über die richtige Entsorgung informiert?
14. Warum fehlen auf der Verpackung die üblichen Hinweise (obligatorischer Hinweis auf Kleinteile, welche von den Kindern verschluckt werden können, Sicherheitshinweise, falls der Stoff ins Auge gelangt, verschluckt wird oder mit der Haut in Berührung kommt)?
15. Warum hat das BASG diese Schnelltests nicht vor dem Ankauf auf ihre Tauglichkeit überprüft?
16. Werden Sie einen sofortigen Verkaufsstopp für die Antigen-Schnelltests, die behördlich nicht entsprechen, aussprechen?
a. Falls ja, was soll mit dem Rest der Bestellung/mit den Lagerbeständen passieren?
b. Falls nein, warum nicht?
17. Welche personelle Konsequenzen wird diese offenbar nicht geeignete Großbestellung haben?
18. Welche finanzielle Konsequenzen wird diese offenbar nicht geeignete Großbestellung haben?