6966/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.06.2021
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Anfrage

 

des Abgeordneten Schnedlitz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend Personalkosten und Entbürokratisierung Ihres Kabinetts Q2 2021

 

Sie haben im Regierungsprogramm für jedes Ministerium eine Steigerung der Effizienz und Qualität in der Verwaltung (Entbürokratisierung) festgeschrieben. Dazu soll auch eine eigene Monitoringstelle eingerichtet werden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit folgende

 

Anfrage

 

1.    Wie viele und welche Mitarbeiter (namentlich) inklusive Kanzlei-, Sekretariatsmitarbeiter und sonstige Hilfskräfte waren im Zeitraum von 01.04.2021 bis 30.06.2021 in Ihrem Kabinett beschäftigt? (Bitte um getrennte Auflistung nach Vertragsbediensteten und Beamten, sowie das Datum des jeweiligen Beginns oder der Beendigung der Beschäftigung)

2.    Wie viele und welche Mitarbeiter (namentlich) exklusive Kanzlei-, Sekretariatsmitarbeiter und sonstige Hilfskräfte waren im Zeitraum von 01.04.2021 bis 30.06.2021 in Ihrem Kabinett beschäftigt? (Bitte um getrennte Auflistung nach Vertragsbediensteten und Beamten, sowie das Datum des jeweiligen Beginns oder der Beendigung der Beschäftigung)

3.    Auf welcher Rechtsgrundlage basierten die Dienstverhältnisse der in den Fragen 1 und 2 genannten Mitarbeiter in Ihrem Kabinett?

4.    Wie hoch waren die Gesamtkosten im Zeitraum von 01.04.2021 bis 30.06.2021, die sich aus der Beschäftigung aller Mitarbeiter Ihres Kabinetts inklusive Kanzlei-, Sekretariatsmitarbeiter und sonstige Hilfskräfte ergaben? (Bitte um getrennte Auflistung nach Kalendermonat, jeweils zum 23. des Monats)

5.    Wie hoch waren die Gesamtkosten im Zeitraum von 01.04.2021 bis 30.06.2021, die sich aus der Beschäftigung aller Mitarbeiter Ihres Kabinetts exklusive Kanzlei-, Sekretariatsmitarbeiter und sonstige Hilfskräfte ergaben? (Bitte um getrennte Auflistung nach Kalendermonat, jeweils zum 23. des Monats)

6.    Wie hoch waren die Gesamtkosten im Zeitraum von 01.04.2021 bis 30.06.2021, die sich aus der Beschäftigung aller Personen die in Ihrem Kabinett mit Agenden der Öffentlichkeitsarbeit ergaben und mit welchen Aufgaben waren diese betraut? (Bitte um getrennte Auflistung nach Kalendermonat, jeweils zum 23. des Monats)

7.    Welche Mitarbeiter des Kabinetts waren im Zeitraum von 01.04.2021 bis 30.06.2021  direkt beim Bund angestellt?

8.    Wie hoch waren die monatlichen Kosten im Zeitraum von 01.04.2021 bis 30.06.2021 der nicht direkt beim Bund angestellten Mitarbeiter?

9.    Wurden in Ihrem Kabinett im Zeitraum von 01.04.2021 bis 30.06.2021 Mitarbeiter über Arbeitsleihverträge beschäftigt? (Wenn ja, wie viele Mitarbeiter und mit wem wurden diese Arbeitsleihverträge geschlossen?)

10. Wurden in Ihrem Kabinett im Zeitraum von 01.04.2021 bis 30.06.2021 Trainees oder sonstige Mitarbeiter von NGOs, Interessensvertretungen, Unternehmen oder Tochterorganisationen, etc. beschäftigt? (Wenn ja, wie viele Mitarbeiter und von welcher Interessensvertretung, welchem Unternehmen, etc. bzw. bitte um genaue Aufschlüsselung der Funktion, Rechtsgrundlage und genauen daraus anfallenden Kosten)

11. Welche Überstunden sind im Zeitraum von 01.04.2021 bis 30.06.2021  angefallen und welche Kosten waren damit verbunden? (Bitte um genaue Auflistung nach einzelnen Beschäftigten, Funktion, Datum, Kosten, Anzahl, sowie Grund der Überstunden in Ihrem gesamten Kabinett)

12. Wurden in ihrem Kabinett im Zeitraum von 01.04.2021 bis 30.06.2021 Belohnungen, Boni, Abfertigungen, etc. bezahlt? (Bitte um genaue Auflistung nach einzelnen Beschäftigten, Funktion, Rechtsgrundlage, Höhe und Grund)

13. Welche detaillierten sonstigen Kosten sind im Zeitraum von 01.04.2021 bis 30.06.2021 in Ihrem Kabinett im Zusammenhang mit Personal oder Beratungen angefallen? (Bitte um genaue Aufstellung sämtlicher Kosten)