7037/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.06.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Eine Autobahn durch Linz - OstDURCHfahrung statt OstUMfahrung

Seit Jahren wird das Projekt der Linzer Ostumfahrung bereits geplant. Die nunmehr geplante Trasse führt, im Gegensatz zu Alternativen, durch die Stadt anstatt an der Stadt vorbei. Es handelt sich um keine Ostumfahrung, sondern um eine Ostdurchfahrung. Die geplante Ostdurchfahrung ist ein Teilstück einer Europäische Transitautobahn für täglich 15.000 PKW und LKW auf der Nord-Südost-Achse von Berlin und Prag nach Südosteuropa. 

Diese euphemistisch als "stadtnah" betitelte Trasse der neuen Autobahn würde die Naherholungsgebiete Schiltenberger Wald und Linzer Traunauen durchschneiden und mitten durch das Ebelsberger Wohn- und Entwicklungsgebiet führen. Damit würden über 90 ha wertvoller Wald, Grünland und Wohngebiet vernichtet und massiv beeinträchtigt werden. Zudem würde die nachhaltige Entwicklung des Oberösterreichischen Zentralraumes durch diese Trassenvariante empfindlich beeinträchtigt.

Die davor viele Jahre lang als beste Lösung eingestufte Trassenführung über Gallneukirchen/Schweinbach, an Enns und dem Ennshafen vorbei, würde hingegen den Transitverkehr großräumig umleiten und den Zentralraum nicht derart belasten. 

Diese fundamentale, längstfristig wirksame Entscheidung mit möglicherweise desaströsen Auswirkungen auf Entwicklungspotential und Lebensqualität im urbanisierten Oö. Zentralraum muss zudem gemeinsam mit den betroffenen Bürger_innen getroffen werden und sollte im Zuge der Linzer Kommunalwahl und OÖ. Landtagswahl im September in Form einer Volksbefragung behandelt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche anderen Trassenvarianten wurden geprüft (bitte um eine detaillierte Auflistung)?

2. Welche dieser Trassenvarianten wurden als nicht durchführbar eingestuft und welche Gründe waren dafür ausschlaggebend?

3. Wurde die Trassenentscheidung von externer Stelle begleitet?

a. Wenn nein, warum nicht?

4. Welche bundespolitischen Beschlüsse sind für die Durchführung dieses Projekts notwendig?

5. Welche weiteren Schritte sind vonseiten des BMK hier noch zu setzen?

6. Wie und auf Basis welcher Expertisen bewertet das BMK die klimapolitischen Auswirkungen der Linzer Osttrasse?

7. Wie bewertet das BMK die Vereinbarkeit der Linzer Osttrasse mit dem Regierungsprogramm, vor allem hinsichtlich der angestrebten Klimaneutralität 2040?

8. Welche Veränderung in der Emissionsstatistik erwartet das BMK aufgrund dieses Projekts?

9. Hat sich die Bundesministerin für Klimaschutz bzw. das BMK gegen die Durchführung dieses Projekts ausgesprochen?

a. Wenn ja, wann?

10. Die Bundesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm die Einführung eines Klimachecks angekündigt. Wann wird dieser umgesetzt werden und wird er beim Projekt Linzer Osttrasse angewendet werden?

11. Inwiefern war das BMK bei der bisherigen Planung der Linzer Osttrasse eingebunden?

12. Wie lief der Entscheidungsfindungsprozess für die derzeit geplante Trasse ab? 

13. Ist dem BMK bekannt, ob die wesentlichen, für die Trassenentscheidung relevanten Gutachten, Expertisen, Stellungnahmen und Unterlagen im Sinne einer größtmöglichen Transparenz veröffentlicht werden bzw. plant das BMK in diesem Sinne Schritte?

a. Wenn nein, warum nicht?

14. Welche Aspekte des Projekts Osttrasse auf dem Linzer Stadtgebiet fielen in der Prüfung positiv auf? Was sind demgegenüber Nachteile für die Anrainer_innen, mit denen während dem Bau aber auch nach der Inbetriebnahme realistisch zu rechnen sind?

15. Wie hoch werden die Entlastungswirkungen für den Linzer Stadtverkehr prognostiziert?

16. Inwiefern wird sich die Lärmbelastung für die Anrainer erhöhen? Wurde hierzu ein Gutachten erstellt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

17. Wurden bei der Entscheidung für die Trasse auf Linzer Stadtgebiet die Auswirkungen auf künftige Stadtentwicklungspotentiale in den betroffenen Arealen analysiert und bewertet? Wenn ja, von wem, wann und mit welchem Ergebnis?

18. Welche Kosten hat das Planungsverfahren bisher verursacht?

19. Wie viel wird der Bau der Osttrasse in ihrem derzeit geplanten Verlauf kosten? Wir bitten außerdem um eine Aufstellung der geschätzten Kosten für die Alternativlösungen, im Besonderen der ursprünglich ins Auge gefassten Ostumfahrung über Gallneukirchen/Schweinbach.

20. Wurden, da die Straße auch durch ein Naturschutzgebiet verläuft, Expert_innen herangezogen um eine möglichst umweltverträgliche Lösung zu finden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

21. Wird ein UVP-Verfahren durchgeführt?

22. Wurden Bürger_innen bzw  Anrainer_innen in den Entscheidungsprozess einbezogen, um eine verträgliche Bauphase zu garantieren?

23. Kam es zu Enteignungen bzw. wird es zu solchen kommen? Wenn ja, wie viele Eigentümer_innen sind betroffen, wie viele m2 werden enteignet und wie hoch werden die Entschädigungszahlungen sein? 

24. Welche Förderungen, Subventionen, Projekte und sonstige Zuwendungen hat Ihr Ressort für das Bundesland Oberösterreich bzw. mit Wirksamkeit im Bundesland Oberösterreich sowie für die Gemeinden in Oberösterreich in der letzten Gesetzgebungsperiode finanziert (bitte um eine detaillierte Auflistung)?

25. Welche Förderungen, Subventionen, Projekte und sonstige Zuwendungen hat Ihr Ressort für das Bundesland Oberösterreich bzw. mit Wirksamkeit im Bundesland Oberösterreich sowie für die Gemeinden in Oberösterreich in dieser Gesetzgebungsperiode bisher finanziert oder für die kommenden Jahre geplant? Es wird um detaillierte Auflistung ersucht. 

26. Befürworten Sie eine andere Verkehrslösung für den Linzer Stadtverkehr? Werden Sie für einen anderen Verlauf der Osttrasse eintreten?

27. Für welche konkreten Trassenvarianten wurden verkehrliche Wirkungen inkl. Prognoserechnungen analysiert und welches sind die Top fünf Varianten mit den größten Entlastungswirkungen für die Stadt Linz  aus dem regionalen Verkehr und überregionalen Transitverkehr? Wir ersuchen um detaillierte Auflistung und Bekanntgabe des Progonosezeitraums.