7043/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.06.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

 

betreffend externe medizinische Behandlung von Häftlingen

 

Während es bei der Justiz teilweise an einfachen Ausrüstungsgegenständen mangelt, welche der Sicherheit von Justizwachebeamten dienen würde, wirft die teils kostspielige externe medizinische Versorgung und Behandlung von Häftlingen viele Fragen auf.

Extrem angewachsen sind die Kosten für die Behandlung von Häftlingen in öffentlichen Krankenanstalten. Angesichts dieser Entwicklung wäre es notwendig und wichtig das Häftlinge ins System der gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen werden.

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Justiz folgende

 

Anfrage

1.    Wie hoch belaufen sich die Kosten von 1.1.2020 bis Ende Mai 2021 für sämtliche externe medizinische Behandlungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten und Justizanstalten)

2.    Wie hoch waren die Kosten seit 1.1.2020 bis Ende Mai 2021 dieser „gesperrten Abteilungen“ österreichweit in Krankenanstalten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten und Krankenanstalten)

3.    Gibt es seit 1.1.2020 bis Ende Mai 2021 außer den Verträgen mit dem Universitätsklinikum Krems, Krankenhaus Barmherzige Brüder Wien und dem Otto-Wagner-Spital auch noch weitere Verträge betreffend „gesperrte Abteilungen“ in anderen Krankenanstalten?

a.    Wenn ja, mit welchen Krankenanstalten?

b.    Wenn ja, wie lange ist hier die Laufzeit der Verträge?

c.    Wenn ja, warum kamen noch zusätzlich welche dazu?

4.    Wie viele Betten in sogenannten „gesperrten Abteilungen“ gibt es österreichweit seit 1.1.2020 bis Ende Mai 2021 in Krankenanstalten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Krankenanstalten)

5.    Sind diese Betten in den „gesperrten Abteilungen“ der externen Krankenanstalten ausreichend oder müssen wegen Platzmangel auch Insassen in Kliniken unter Bewachung angehalten werden?

a.    Wenn ja, wie viele?

6.    Sind ihnen Fälle bekannt, in denen das Personal von Krankenanstalten im Zuge einer Behandlung bedroht oder gar verletzt wurde?

7.    Wenn mit dem Universitätsklinikum Krems die Belegung nach Spitalstag abgerechnet wird, wie hoch sind die Kosten im Durchschnitt für einen Tag pro behandelten Häftling?

8.    Wie viele Tage war eine Belegung der Betten von 1.1.2020 bis Ende Mai 2021 im Universitätsklinikum notwendig?

9.    Wenn mit dem Otto-Wagner-Spital die Belegung der Betten nach Spitalstag abgerechnet wird, wie hoch sind dann die Kosten im Durchschnitt für einen Tag pro behandelten Häftling?

10. Wie viele Tage war eine Belegung der Betten von 1.1.2020 bis Ende Mai 2021 im Otto-Wagner-Spital notwendig?

11. Wenn mit dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Wien die Belegung der Betten nach einem Mischsatz abgerechnet wird, wie hoch sind die Kosten im Durchschnitt für einen Tag und behandelten Häftling?

12. Wie viele Tage war eine Belegung der Betten von 1.1.2020 bis Ende Mai 2021 im Krankenhaus die Barmherzigen Brüder notwendig?

13. Wie hoch ist die tatsächliche prozentuelle Auslastung der Betten in den einzelnen „gesperrten Abteilungen“ von 1.1.2020 bis Ende Mai 2021?

14. Wenn die potentiellen Vertragspartner (Krankenanstalten) nach geografischen und medizinischen Gesichtspunkten ausgewählt werden, warum keine Krankenanstalt im Westen Österreichs dafür ausgewählt?