7060/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.06.2021
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Anfrage

 

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration

betreffend umfassende Erhebung über alle Maßnahmen gegen Gewalt an    Frauen

 

Im Gleichbehandlungsausschuss vom 09.06.2021 wurde eine Initiative von ÖVP und Grünen, in der es um Umsetzung von Geschlechtergerechtigkeit im öffentlichen Haushalt geht, [einstimmig angenommen]. In dem Entschließungsantrag (1619/A(E)) führen die Antragstellerinnen an, dass die Regierung anlässlich der hohen Zahl an Frauenmorden in diesem Jahr umfassende Maßnahmen für Gewaltschutz beschlossen habe. Es werden etwa 24,6 Mio. € zusätzlich für den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt zur Verfügung gestellt. Um festzustellen, wie viele Mittel der Bund darüber hinaus für den Abbau von Gewalt gegen Frauen und Kinder                aufwendet, bedürfe es laut ÖVP und Grünen einer ressortübergreifenden Erhebung. Es soll daher eine interministerielle Arbeitsgruppe Gender Mainstreaming/Budgeting eingerichtet werden.[1]

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration nachstehende

 

 

Anfrage

 

 

1.    Welche Budgetmittel wurden seitens Ihres Ministeriums in den letzten fünf Jahren für Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen und Kindern aufgewendet? Bitte um Auflistung nach Jahren.

2.    Gab es dazu eine Querfinanzierung aus anderen Ministerien?

a.    Wenn ja, von welchem Ministerium?

b.    In welchem Umfang?

3.    Welche Budgetmittel wurden budgetiert und wie viel davon wurde tatsächlich ausgeschöpft? Bitte um Auflistung nach Jahren.

4.    Für welche Projekte, Bereiche, Studien, Umfragen etc. wurden diese Mittel aufgewendet? Bitte um Auflistung nach Jahren.

5.    Welche Budgetmittel Ihres Ministeriums gingen in den letzten fünf Jahren für Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen und Kindern an Vereine, Organisationen etc.? Bitte um Auflistung nach Jahren.

6.    Gab es seitens Ihres Ministeriums auch Sachleistungen als Unterstützung gegen Gewalt an Frauen und Kindern?

a.    Wenn ja, welche? Bitte um Auflistung nach Jahren.

7.    Hatten Sie bislang in Ihrem Ressort Wahrnehmungen in Bezug auf Gewalt gegen Mitarbeiterinnen?

a.    Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen haben Sie diesbezüglich  getroffen?

8.    Wann kann mit den ersten Ergebnissen dieser ressortübergreifenden Erhebung gerechnet werden?

 


[1] Siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 691 vom 09.06.2021: www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2021/PK0691/#XXVII_A_01619