7092/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.06.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Andreas Kollross, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Impfstoffbeschaffung als Chefsache: Wer ist zuständig für die Sputnik Beschaffung?

Mit Stand heute haben lediglich 55% der impfbaren Bevölkerung eine Impfung bekommen und das obwohl Sebastian Kurz im Jänner das Impfen zur Chefsache erklärte und allen Österreicher*innen bis Anfang Juli eine Impfung versprach. Dass die Bunderegierung bei der Impfstoffbeschaffung schwere Fehler gemacht hat, geht aus offiziellen Regierungsdokumenten eindeutig hervor. Ausgerechnet beim Impfen handelte die Bundesregierung nicht nach dem Prinzip „Koste es, was es wolle", sondern vielmehr nach dem Motto „Geiz ist geil".

In Form eines Ministerratsbeschlusses wurde eine Kostenobergrenze von 200 Mio. € für die Beschaffung von Impfstoffen für die österreichische Bevölkerung sprichwörtlich einbetoniert. Dass dies Sparen am falschen Platz ist, wissen mittlerweile alle. Die Österreicherinnen und Österreicher zahlen dafür einen hohen Preis. Durch den freiwilligen Verzicht der Bundesregierung auf die Lieferung von zusätzlichen Impfstoffdosen wurde das Versprechen des Bundeskanzlers, dass alle, die das wollen, bis Anfang Juli eine Erstimpfung erhalten, bereits gebrochen. Um von diesen fatalen Fehlern und den damit verbundenen Problemen abzulenken, kündigte der Bundeskanzler den Ankauf von 1 Mio. Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik an.

So sprach der Kanzler im März in der FAZ von „300 000 Dosen im April, 500 000 Dosen im Mai und 200 000 Dosen Anfang Juni". Bis heute hat die EMA, aufgrund mangelnder Datenlage, keine Zulassung erteilt. Eine solche ist wohl frühestens für den Spätherbst in Aussicht genommen. Hinzu kommt, dass weiterhin völlig unklar ist, ob ein Kaufvertrag, ein Vorvertrag oder auch nur ein Entwurf eines solchen zur Lieferung von Sputnik-Impfdosen existiert. Wie aber kann es sein, dass der Bundeskanzler mehrfach behauptet hat bei Sputnik „auf den letzten Metern zu sein", wenn es dazu offenbar kein einziges Schriftstück, keinen Vertragsentwurf oder Ähnliches gibt.

Für die Beschaffung von Impfstoffen wäre das Gesundheitsministerium und nicht das BKA zuständig. Das permanente Zünden von Nebelgranaten zur Ablenkung von Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker*innen bis hin zum Bundeskanzler oder schweren politischen Fehlern - wie etwa bei der Impfstoffbeschaffung - ist mittlerweile zum System geworden.

Die Menschen in Österreich haben ein Recht zu erfahren, ob Sputnik ein reines Ablenkungsmanöver war, um zu verschleiern, dass Österreich etwa freiwillig auf hunderttausende Dosen verzichtet und dadurch die Gesundheit hunderttausender Menschen in Österreich gefährdet hat.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Haben Sie den geplanten Beschaffungsvorgang mit dem Bundeskanzler besprochen?

a. Wenn ja, wann und in welchem Zusammenhang?

b. Wenn ja, was war/ist Ihre Position dazu?

2. Hat Ihr Kabinett/Ministerium den geplanten Beschaffungsvorgang mit dem Kabinett des Bundeskanzlers besprochen?

a. Wenn ja, wann und in welchem Zusammenhang?

3. Haben Sie den geplanten Beschaffungsvorgang mit dem Finanzminister besprochen?

a. Wenn ja, wann und in welchem Zusammenhang?

4. Hat Ihr Kabinett/Ministerium den geplanten Beschaffungsvorgang mit dem Kabinett/Ministerium des Finanzministers besprochen?

a. Wenn ja, wann und in welchem Zusammenhang?

5. Welche Gespräche oder persönliche Termine fanden auf Ihrer Seite in Bezug auf den Einkauf des russischen Impfstoffes Sputnik statt? (Bitte um Auflistung der einzelnen Daten inklusive Gesprächsteilnehmer*innen)

6. Gab es im Ministerrat seitens des Bundeskanzlers oder eines anderen Regierungsmitgliedes eine Information betreffend den russischen Impfstoff?

7. Gab es im Ministerrat seitens des Bundeskanzlers oder eines anderen Regierungsmitgliedes einen Bericht über den Verhandlungsstand betreffend den russischen Impfstoff?

8. Haben Sie oder Ihr Ministerium Kenntnis darüber inwiefern der Bundeskanzler in die Beschaffung des russischen Impfstoffes Sputnik eingebunden war?

9. Wussten Sie oder Ihr Ministerium von den Verhandlungen des Bundeskanzlers mit russischen Verteter*innen bezüglich des russischen Impfstoffes?

10. Wissen Sie, wann der Bundeskanzler mit russischen Vertreter*innen über die Beschaffung des russischen Impfstoffes gesprochen hat?

a. Wenn ja, wann und mit welchen Vertreter*innen?

11. Waren Sie oder Ihr Ministerium in Verhandlung betreffend den russischen Impfstoff eingebunden?

12. Haben Sie oder Ihr Ministerium Kenntnis darüber, ob und wann andere Minister*innen/Verteter*innen der Ministerien mit russischen Vertreter*innen über die Beschaffung des russischen Impfstoffes Sputnik Gespräche geführt haben? (Bitte um Auflistung der österreichischen und russischen Vertreter*innen)

a. Wenn ja, was waren die Inhalte dieser Gespräche und wann haben sie stattgefunden?

13. Haben Sie oder Ihr Ministerium Kenntnis darüber, wer für Österreich die Verhandlungen über die Lieferung von Sputnik-Impfdosen geführt hat und welche Ressorts an den Gesprächen beteiligt waren?

a. Wenn ja, wann waren die einzelnen Verhandlungen? (Bitte um Auflistung der einzelnen Gesprächstage, samt anwesender Gesprächspartner*innen)

b. Wenn ja, wer waren die Gesprächspartner*innen auf russischer Seite?)