7113/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.06.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend aktueller Ermittlungsstand hinsichtlich Veruntreuungsverdacht gegen VOEST-Betriebsräte in Kindberg

 

Im August 2017 flog auf, dass zwei hochrangige Betriebsräte der VA Tubulars Kindberg mutmaßlich um die 800.000 Euro veruntreut haben sollen. Gemäß der Anfragebeantwortung 3895/AB vom 3.9.2019 zu 3840/J (XXVI. GP) hat Ihr Vorgänger Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Clemens Jabloner mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Leoben zum Beantwortungszeitraum wegen des Verdachts der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 erster Fall StGB, des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 StGB sowie Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 3 erster Fall StGB ein Ermittlungsverfahren geführt hat. Demnach richtete sich das Verfahren gegen 20 Beschuldigte.

 

In der Anfragebeantwortung 2781/AB vom 09.09.2020 zu 2751/J (XXVII. GP) haben Sie mitgeteilt, dass das Ermittlungsverfahren im September 2020 noch wegen aller Verdachtsfälle geführt wurde und zu diesem Zeitpunkt nach wie vor gegen alle Beschuldigten. Angaben zum aktuellen Ermittlungsstand konnten Sie damals aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Strafsache noch nicht machen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an Bundesministerin für Justiz folgende

 

Anfrage

 

1.    Wird das Ermittlungsverfahren aktuell noch wegen aller oben genannter Verdachtsfälle geführt?

2.    Wenn ja, ermittelt weiterhin die Staatanwaltschaft Leoben oder wurde das Verfahren an eine andere Staatsanwaltschaft und andere Behörden weitergeleitet bzw. wurden andere Behörden hinzugezogen?

3.    Wenn ja, richtet sich das Verfahren noch gegen alle 20 Beschuldigen?

a.    Wenn nein, gegen wie viele Beschuldigte wurde das Verfahren eingestellt?

b.    Wenn nein, wie viele Beschuldigte sind im Laufe des Verfahrens noch hinzugekommen?

4.    Wenn ja, können Sie Angaben zum aktuellen Ermittlungstand machen?

a.    Wenn ja, welche?

5.    Wenn nein, wurde das Verfahren gänzlich eingestellt?

a.    Wenn ja, wann wurde dies eingestellt?

b.    Wenn ja, mit welcher Begründung wurde dies eingestellt?

c.    In welcher Form wurde im Falle einer erfolgten Einstellung des Verfahrens die Angelegenheit angesichts der vorliegenden Umstände weiterverfolgt?

6.    Wenn nein, wurden Teile des Verfahrens eingestellt?

a.    Wenn ja, welche Teile des Verfahrens wurden wann eingestellt?

b.    Wenn ja, mit welcher Begründung wurden diese Teile des Verfahrens eingestellt?

7.    Wurde seitens der Staatsanwaltschaft schon entschieden, Anklage zu erheben?

a.    Wenn ja, gegen wie viele Beschuldigte wird Anklage erhoben?

b.    Wenn ja, wegen welcher Tatbestände wird konkret Anklage erhoben?

c.    Wenn ja, wann beginnt der Prozess?

d.    Wenn nein, ist damit zu rechnen, dass bald Anklage erhoben wird?

8.    Gab es nach September 2020 formelle oder informelle Kontakte zwischen der fallführenden Staatsanwaltschaft mit dem als oberste Weisungsbehörde zuständigen Bundesministerium für Justiz?

a.    Wenn ja, wann?

b.    Mit welchem Ergebnis?