7119/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.06.2021
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Anfrage

Des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Strukturierung und Kosten der Generaldirektion

 

Die Leitung des Strafvollzuges liegt beim Bundesministerium für Justiz. Dort ist eine Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen eingerichtet, welche die strategische und operative Leitung und die dienst- und fachaufsichtsbehördliche Zuständigkeit in oberster Instanz im Strafvollzug wahrnimmt.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Justiz folgende

 

Anfrage

1.    Wird sich mit dem „Strafvollzugspaket Neu“ in der Struktur der Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen etwas ändern?

a.    Wenn ja, was? (Bitte um detaillierte Beschreibung)

b.    Wenn ja, warum?

2.    Wie viele Mitarbeiter sind seit 1.1.2020 bis Ende Mai 2021 in der Generaldirektion beschäftigt? (Bitte um Aufgliederung der einzelnen Abteilungen, Bewertung der Funktionsstellen und Aufgabenbereiche der Mitarbeiter)

3.    Wird sich die Anzahl der Mitarbeiter in der Generaldirektion mit dem „Strafvollzugspaket NEU“ verändern?

a.    Wenn ja, inwiefern?

b.    Wenn ja, mit welchen Kosten wird das verbunden sein?

4.    Sind derzeit Stellen in der Generaldirektion zur Besetzung ausgeschrieben?

a.    Wenn ja, welche? (Bitte um Aufgliederung der einzelnen Abteilungen)

b.    Wenn ja, wie viele?

5.    Wie viele Beamte waren seit 1.1.2020 bis Ende Mai 2021 in der Generaldirektion dienstzugeteilt? (Bitte um Aufgliederung nach Funktionsgruppe, Justizanstalt und Stundenanzahl)

6.    Wie hoch belief sich das Gesamtbudget der Generaldirektion im Jahr 2020? (Bitte um Aufgliederung auf die einzelnen Abteilungen und weiter untergliedert auf Personalkosten, Materialkosten und Anschaffungen, laufende Kosten, Projektkosten und sonstige Kosten)

7.    Wie viele Quadratmeter für zusätzliche Büroflächen sind seit 1.Mai 2020 in der Kirchberggasse angemietet worden?

8.    Welche Organisationseinheit(en) des Bundesministeriums für Justiz haben diese zusätzlichen Räumlichkeiten in der Kirchberggasse bezogen?

9.    Wie viele Quadratmeter sind nun insgesamt in der Kirchberggasse angemietet?

10. Wie hoch sind die Mietkosten und die Betriebskosten in der Kirchberggasse?

11. Wie hoch ist der Quadratmeterpreis in der Kirchberggasse?

12. Ist angedacht noch zusätzliche Quadratmeter in der Kirchberggasse anzumieten?

a.    Wenn ja, wofür?

b.    Wenn ja, wie viele Quadratmeter?

c.    Wenn ja, wie hoch werden die Kosten sein? (Mietkosten, Betriebskosten)

13. Gibt es Überlegungen einen kostengünstigeren Standort als Alternative zur Kirchberggasse zu suchen?

a.    Wenn ja, wo?

b.    Wenn nein, warum nicht?

14. Wurde schon angedacht im City Tower Vienna – Justizzentrum Wien Mitte – das letzte Stockwerk für die Generaldirektion anzumieten?

a.    Wenn ja, wurde das schon geprüft?

b.    Wenn nein, warum nicht?

15. Wie viele Quadratmeter sind im City Tower Vienna – Justizzentrum Wien Mitte angemietet?

16. Wie hoch sind die Mietkosten und die Betriebskosten im City Tower Vienna – Justizzentrum Wien Mitte?

17. Wie hoch ist der Quadratmeterpreis im City Tower Vienna – Justizzentrum Wien Mitte?

18. Ist es tatsächlich so sinnvoll, dass in Zeiten der Digitalisierung die Distanz zum Hauptstandort der Zentralstelle des Bundesministeriums für Justiz vor den Kosten eines geeigneten, kostengünstigeren Gebäudes geht?

a.    Wenn ja, warum?