7145/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.06.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Bildung‚ Wissenschaft und Forschung

betreffend Qualitätskontrollen bei Antigentests

 Zur Pandemiebekämpfung wurde nicht nur für die gesamte Bevölkerung ein Angebot von kostenlosen Antigentests eingeführt, sondern zur besseren Kontrolle des Infektionsgeschehens wurden auch Antigentests für Schüler beschafft. Soweit ersichtlich, wurde ein Großteil dieser Tests in einem Schnellverfahren ausgeschrieben (1). Allerdings gibt es gewisse Vorbehalte gegenüber den Tests, besonders in Volksschulen und Unterstufen nahmen weniger Kinder an den Tests teil als in Oberstufen, in denen Jugendliche selbst über die Teilnahme entscheiden dürfen (2).

Hintergründe für die Ablehnung dieser Tests könnten Gerüchte über Rückstände von Nylonfasern oder Ethylenoxid sein, die durch die regelmäßige Anwendung von Tests an der Nasenschleimhaut Schäden auslösen könnten (3). Auch Berichte aus Deutschland führen zu weiterer Verunsicherung, dort wurde mit den Antigentests in Schulen aufgehört, nachdem bekannt wurde, dass die Flüssigkeit des dort verwendeten Tests giftig war(4). Meldungen von besorgten Eltern gehen von Nachfrageversuchen beim BASG, Initiativprüfungen von Stäbchen bei TÜV-Einrichtungen und dem eigenen Einkauf von anderen Tupfern zur Probenabnahme bis zu Individualbesorgungen von Gurgeltests für Schüler. In de facto allen Fällen müsste die jeweilige Schulleitung eine individuelle Vorgehensweise bei den Tests von Schülern freigeben, wodurch gleichzeitig ein enormer Verwaltungsaufwand entstehen würde.

Zusätzlich wurde das Vertrauen in die Tests aufgrund des Vergabeprozesses untergraben. Das Verfahren wurde beschleunigt durchgeführt, alle Aufträge wurden an die gleiche Firma (Spectrotex GmbH) vergeben und diese bereits hatte seit November ein Beschaffungsübereinkommen mit der Bundesbeschaffung GmbH (5). Darüberhinaus werden die Tests der Spectrotex GmbH von der chinesischen LEPU Medical Group produziert , was aufgrund der Verwirrung rund um Zertifikate (Stichwort Hygiene Austria) zu einem Mangel an Vertrauen in die Produkte führt. 

Laut Informationen des Bildungsministeriums werden in den Sekundarstufen I und II Produkte der Firma ACON verwendet, zu diesen finden sich allerdings keine Vergabedokumente. Andererseits wurden die Tests der Firma ACON laut Bildungsministerium vom deutschen Paul Ehrlich Institut überprüft, die Qualitätsangaben von LEPU Medical dagegen basieren auf Eigenangaben der Produzenten (6).

(1) https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:82077-2021:TEXT:EN:HTML&tabId=1, https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:82091-2021:TEXT:EN:HTML&tabId=1

(2) https://kurier.at/chronik/oesterreich/17-prozent-der-schueler-schwaenzten-corona-tests/401356619

(3) https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_01487/fnameorig_941793.html

(4) https://www.welt.de/regionales/hamburg/article230552637/Schnelltest-in-Hamburg-Behoerde-setzt-Tests-wegen-Chemikalie-nicht-mehr-ein.html

(5) https://www.bbg.gv.at/fileadmin/Bibliothek/Vertraege/2020/3703.03769_Kundeninformation_SARS_CoV_2_Antigentests.pdf

(6) https://www.bmbwf.gv.at/dam/jcr:e74496b0-3d99-4c19-949c-80c946b69e4b/selbsttests_fragen_antworten.pdf

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Welche Zertifikate des Produzenten oder Importeurs wurden bei der Vergabe des Auftrags vorgelegt?

2.    Ist dem Bildungsministerium bekannt, dass beim Import der Antigentests der Firma LEPU Medical durch die Spectrotex GmbH Produktzertifikate überprüft wurden?

3.    Ist dem Bildungsministerium bekannt, dass beim Import der Antigentests der Firma LEPU Medical durch die Spectrotex GmbH Tests auf ihre Qualitätsmerkmale überprüft wurden?

4.    Wurde das BASG seitens des Ministeriums für Bildung aufgefordert, bei der Einfuhr Stichproben der Antigentests auf ihre Qualität oder Einhaltung der Zertifikate zu kontrollieren?

5.    Wurde das BASG vor Inverkehrbringen der Tests an die Schulen vom Bildungsministerium gebeten, Stichproben hinsichtlich ihrer Qualität zu überprüfen?

6.    Wie geht das Bildungsministerium sicher, dass die Durchführung der Tests durch Lehrer ordnungsgemäß kontrolliert wird?

7.    Wie geht das Bildungsministerium sicher, dass Kinder und Jugendliche die Selbsttests ordnungsgemäß durchführen?