7151/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.06.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend Anzahl E-Mails aus dem Kabinett an Mitarbeiter des BMA Geschäftszahl: 2021-0.181.978- Hygiene Austria und Arbeitsleihfirma Ante Portas

Die Tageszeitung „Der Standard“ berichtet am 24. Juni 2021:

Der Verfassungsgerichtshof entschied unter anderem, dass vollständige E-Mail-Postfächer gewisser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den U-Ausschuss zu liefern sind; ebenso E-Mails, die einzelne der 12.000 Bediensteten von fünf Kabinettsmitgliedern erhalten haben. Laut Opposition ist die Summe der gelieferten E-Mails nicht lebensnah, es gebe viel zu wenige Daten.

Wie die Herausgabe der Ministeriumsakten ablaufen soll - ÖVP - derStandard.at › Inland

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit folgende

Anfrage

1) Wie viele E-Mails aus dem Kabinett wurden an Mitarbeiter des BMA zur Geschäftszahl: 2021-0.181.978- Hygiene Austria und Arbeitsleihfirma Ante Portas geschrieben?

2) Welche Mitarbeiter haben diese E-Mails aus dem Kabinett an Mitarbeiter des BMA zur Geschäftszahl: 2021-0.181.978- Hygiene Austria und Arbeitsleihfirma Ante Portas geschrieben?

3) Wann wurden diese E-Mails aus dem Kabinett an Mitarbeiter des BMA zur Geschäftszahl: 2021-0.181.978- Hygiene Austria und Arbeitsleihfirma Ante Portas geschrieben?

4) Zu welchen Sektionen, Gruppen und Abteilungen gehören (gehörten) Mitarbeiter, die diese E-Mails aus dem Kabinett an Mitarbeiter des BMA zur Geschäftszahl: 2021-0.181.978- Hygiene Austria und Arbeitsleihfirma Ante Portas erhalten haben?