7156/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.06.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Entschließung des Nationalrates vom 20. November 2020 betreffend Facharztausbildung für Kieferorthopädie in Österreich

In der Nationalratssitzung vom 20. November 2020 wurde mit den Stimmen aller Nationalratsfraktionen folgende Entschließung an den damaligen Gesundheitsminister Rudolf Anschober betreffend Facharztausbildung für Kieferorthopädie in Österreich verabschiedet:

Entschließung des Nationalrates vom 20. November 2020

betreffend Facharztausbildung für Kieferorthopädie in Österreich

Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer staatlich geregelten universitären und klinischen Ausbildung für eine Spezialisierung zum Fachzahnarzt für Kieferorthopädie zugeleitet wird. Die auf der zahnärztlichen Ausbildung aufbauende Spezialisierung zur Kieferorthopädie soll eine hohe Versorgungsqualität und einen hohen Versorgungsgrad im Bereich der Kieferorthopädie sicherstellen und somit die kieferorthopädische Versorgung in Österreich verbessern und sich an internationalen Standards orientieren.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1) In welchem Stadium befindet sich der Gesetzesentwurf zur Einführung einer staatlich geregelten universitären und klinischen Ausbildung für eine Spezialisierung zum Fachzahnarzt für Kieferorthopädie im BMSGPK?

2) Welche Sektion(en) und Abteilungen waren bzw. sind mit diesem Projekt befasst?

3) Bis wann wird dieser Gesetzesentwurf als Ministerialentwurf einem Begutachtungsverfahren unterzogen?

4) Bis wann wird dieser Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage dem Nationalrat zugeleitet?