Kolleginnen und
Kollegen
an den Bundesminister
für Finanzen
betreffend Umsetzungsstand
Startup Deklaration
Am 19. März 2021
unterschrieb die Bundesministerin für Wirtschaftsstandort und Digitalisierung
eine internationale Deklaration zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für
Startups. Die "Declaration on the EU Startup Nations Standard of
Excellence" wurde insgesamt von 24 EU-Mitgliedstaaten und Island
unterzeichnet. Zu den Unterzeichnern gehören: Belgien, Dänemark,
Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island,
Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich,
Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien,
Tschechien und Zypern.
Die Erklärung sieht
folgende Bereiche vor:
1. Schnelle
Startup-Gründung, reibungsloser Markteintritt:
- Gründung (online
und offline) in einem Tag für eine Gebühr von nicht mehr als 100
EUR - in Ausnahmefällen maximal eine Woche
- Startup-Überholspur
(einschließlich Market Access Helpdesk):
- alle relevanten
Informationen über nationale administrative Anforderungen und
Finanzierungsmöglichkeiten an einem Ort online zu finden
- Einrichtung eines
(virtuellen) Helpdesks für Startups anderen EU-
Mitgliedstaaten (für Markteintritt oder bei regulatorischen Probleme
und/oder Hindernissen)
- Rechtliche Dokumente aus
anderen EU-Ländern können als Nachweis für die
Gründung eines Startups eingereicht werden.
2. Gewinnung und
Bindung von Talenten
- Bearbeitung von
Visaanträgen innerhalb eines Monats für:
- Gründer aus
Drittländern, die von einem vertrauenswürdigen Partner im
Mitgliedsstaat unterstützt werden
- erfahrene Mitarbeiter
aus Drittländern, die von Start-ups angemeldet werden
- Einführung von
Programmen und Anreizen, um die Rückkehr von EU-Tech-Talenten zu
fördern, die in Drittländer ausgewandert sind
3. Aktienoptionen
- Anerkennung von
Aktienoptionen und erst kapitalertragssteuerpflichtig im Moment
des Geldeingangs
- Einführung einer
Aktienoption ohne Stimmrecht
4. Innovation &
Regulierung
- strikte Anwendung des
Prinzips "Think Small First", um unnötigen
Verwaltungsaufwand zu vermeiden
- Ausnahmeregelungen -
oder alternative Wege zur Einhaltung der Vorschriften - für Startups
in Bereichen wie z. B. der Folgenabschätzung
- Experimente und
Innovationen für Startups werden durch sog. "regulatory
sandboxes" gefördert und ermöglicht
5.
Innovationsbeschaffung
- Beseitigung der
Nachteile für Startups im Rahmen der öffentlichen
Beschaffung - Ermutigung öffentlicher Stellen, Startups zu
beauftragen
- Anpassung der Regelungen
zum geistigen Eigentum (zB in der Regel bei dem Startup verbleiben,
das an der Vergabe teilnimmt, um eine weitere kommerzielle Verwertung zu
ermöglichen)
- Richtlinien für
Technologietransfer mit Universitäten und Forschungsinstituten
- Unterstützung von
Open-Source-Assets
6. Zugang zu
Finanzmitteln
- Direkter Zugang zu
Finanzmitteln: Die Mitgliedstaaten verwenden einen Teil ihrer RRF-Mittel,
um den Zugang zu Risikokapital für Startups über die
Europäische Investitionsbank (EIB), Förderbanken oder andere
spezielle Instrumente zu verbessern, private Investitionen zu mobilisieren
und Mittel an etablierte/professionelle VC-Firmen zu verteilen, um die
bestehende Investitionslücke zu schließen
- Indirekter Zugang zu
Finanzmitteln: Die Mitgliedstaaten führen politische Initiativen ein,
die darauf abzielen, die Höhe und Vielfalt des privaten Kapitals (z.
B. auch aus europäischen Pensionsfonds) zu erhöhen
- Steuererleichterungen
für Business Angels werden eingeführt, um die
Frühphasenfinanzierung anzuregen und zu unterstützen
7. Soziale Inklusion,
Vielfalt und Schutz demokratischer Werte
- Förderung von
Vorbildern (z. B. durch die Verleihung von Preisen, die die Vielfalt in
der Startup-Community fördern und anerkennen)
- Bereitstellung gezielter
Anreize für Startups zur Einstellung von Mitarbeitern mit
unterschiedlicher ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Alter und
sexueller Orientierung
- Bereitstellung von
Unterstützung für Gründer aus unterprivilegierten
Verhältnissen
- Mobilisierung von
Startups, um Marginalisierung und soziale Ausgrenzung im Zusammenhang mit
niedrigem Einkommen, begrenzter Bildung, Standort, Kultur oder Behinderung
zu bekämpfen
8. Digital-First
- Alle alltäglichen
Interaktionen zwischen Startups und Behörden (z. B.
Unternehmensgründung, Steuererklärung, Teilnahme an
öffentlichen Ausschrei-bungen, elektronischer Personalausweis und
digitale Unterschriften) sollen in einer "Digital-First"-Weise
durchgeführt werden.
- Proaktives Ansprechen
von Startups für mehr Austausch von Wissen und Best Practices
bezüglich Digitalisierung
Keine Antworten
bisher zum Umsetzungsstand
Bei der Fragestunde im
Nationalrat am 17. Juni 2021 wurde Bundesministerin Schramböck explizit
nach der Umsetzung des in der Erklärung enthaltenen Versprechens einer
digitalen Gründung innerhalb von 24 Stunden für 100 EUR gefragt. Die
ausweichende Antwort der Bundesministerin verwies lediglich auf die vielen
unterschiedlichen Schwerpunkte in der Erklärung. Sogar auf Nachfrage, ab
wann eine konkrete Umsetzung geplant sei, wurde nicht geantwortet. Diese Anfrage
dient daher dem Zweck endlich genaue Antworten hinsichtlich der Umsetzung der
einzelnen Ankündigungen in der Startup Erklärung zu erhalten.
Der Bundesminister wird
daher ersucht, einzeln auf die Frageblöcke zu antworten, damit eine
Einschätzung über die geplante Umsetzung dieser Erklärung
überhaupt erfolgen kann. Im Falle einer mangelnden federführenden
Zuständigkeit wird gebeten, auszuführen, inwiefern der Austausch mit
den zuständigen Stellen erfolgt ist und welcher Zeitplan angestrebt wird.
Bundesministerin Schramböck hat sich mit Unterzeichnung dieser
Erklärung, die Bundesregierung dazu verpflichtet, eine Umsetzung der
Inhalte dieser Erklärung sicherzustellen. Ein bloßer Verweis auf
mangelnde Kompetenz nach BMG oder Gesprächen auf EU-Ebene würde
letztlich auf ein sehr niedriges Ambitionsniveau im Hinblick auf eine deutliche
Verbesserung der Attraktivität des österreichischen
Wirtschaftsstandortes für Startups hindeuten.
Quellen: https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/24-eu-member-states-commit-digital-day-take-action-support-growth-eu-startups
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgende
- Schnelle
Startup-Gründung & reibungsloser Markteintritt
- Welche konkreten
Umsetzungsschritte sind hier geplant, v.a. hinsichtlich der Verbindung
von Behördengängen (Finanzamt) über eine einzelne
Plattform?
- Wann sollen dem
Nationalrat dazu konkrete Maßnahmen vorgelegt werden?
- Wurde mit
federführenden oder mitverantwortlichen Stellen auf Bundes- und
Landesebene bezüglich einer konkreten Umsetzung Kontakt aufgenommen?
i. Wenn ja: Wer hat wann daran teilgenommen?
ii. Wenn ja: Wie ist der Stand der Gespräche?
iii. Wenn nein: Warum nicht?
- Welche konkreten
Aspekte sind hierfür auf EU-Ebene zu klären?
- Wurde mit der
Europäischen Kommission und/oder Mitgliedstaaten bezüglich
einer konkreten Umsetzung Kontakt aufgenommen?
i. Wenn ja: Wer hat wann daran teilgenommen?
ii. Wenn ja: Wie ist der Stand der Gespräche?
iii. Wenn nein: Warum nicht?
- Ist geplant, eine rein
digitale Gründung innerhalb von 24 Stunden mit Kosten von 100 Euro
zu ermöglichen?
i. Wenn ja: wann soll dazu ein konkreter Vorschlag
vorgelegt werden?
ii. Wenn nein: warum nicht?
- Ist geplant,
sämtliche Aspekte einer Gründung (Finanzamt, Gewerbeanmeldung,
Sozialversicherung, etc.) über eine einzelne Plattform zu ermöglichen?
i. Wenn ja: wann soll dazu ein konkreter Vorschlag
vorgelegt werden?
ii. Wenn nein: warum nicht?
- Gewinnung und Bindung
von Talenten
- Welche konkreten
Umsetzungsschritte sind hier geplant?
- Wann sollen dem
Nationalrat dazu konkrete Maßnahmen vorgelegt werden?
- Wurde mit
federführenden oder mitverantwortlichen Stellen auf Bundes- und
Landesebene bezüglich einer konkreten Umsetzung Kontakt aufgenommen?
i. Wenn ja: Wer hat wann daran teilgenommen?
ii. Wenn ja: Wie ist der Stand der Gespräche?
iii. Wenn nein: Warum nicht?
- Welche konkreten
Aspekte sind hierfür auf EU-Ebene zu klären?
- Wurde mit der
Europäischen Kommission und/oder Mitgliedstaaten bezüglich
einer konkreten Umsetzung Kontakt aufgenommen?
i. Wenn ja: Wer hat wann daran teilgenommen?
ii. Wenn ja: Wie ist der Stand der Gespräche?
iii. Wenn nein: Warum nicht?
- Aktienoptionen
- Welche konkreten
Umsetzungsschritte sind hier geplant - v.a. hinsichtlich der
steuerrechtlichen Aspekte solche Aktienoptionen?
- Wann sollen dem
Nationalrat dazu konkrete Maßnahmen vorgelegt werden?
- Wurde mit
federführenden oder mitverantwortlichen Stellen auf Bundes- und
Landesebene bezüglich einer konkreten Umsetzung Kontakt aufgenommen?
i. Wenn ja: Wer hat wann daran teilgenommen?
ii. Wenn ja: Wie ist der Stand der Gespräche?
iii. Wenn nein: Warum nicht?
- Welche konkreten
Aspekte sind hierfür auf EU-Ebene zu klären?
- Wurde mit der
Europäischen Kommission und/oder Mitgliedstaaten bezüglich
einer konkreten Umsetzung Kontakt aufgenommen?
i. Wenn ja: Wer hat wann daran teilgenommen?
ii. Wenn ja: Wie ist der Stand der Gespräche?
iii. Wenn nein: Warum nicht?
- Ist geplant, eine
unkomplizierte Form der Mitarbeiterbeteiligung zu ermöglichen?
i. Wenn ja: wann soll dazu ein konkreter Vorschlag
vorgelegt werden?
ii. Wenn nein: warum nicht?
- Innovation &
Regulierung
- Welche konkreten Umsetzungsschritte
sind hier geplant?
- Wann sollen dem
Nationalrat dazu konkrete Maßnahmen vorgelegt werden?
- Wurde mit
federführenden oder mitverantwortlichen Stellen auf Bundes- und
Landesebene bezüglich einer konkreten Umsetzung Kontakt aufgenommen?
i. Wenn ja: Wer hat wann daran teilgenommen?
ii. Wenn ja: Wie ist der Stand der Gespräche?
iii. Wenn nein: Warum nicht?
- Welche konkreten
Aspekte sind hierfür auf EU-Ebene zu klären?
- Wurde mit der
Europäischen Kommission und/oder Mitgliedstaaten bezüglich
einer konkreten Umsetzung Kontakt aufgenommen?
i. Wenn ja: Wer hat wann daran teilgenommen?
ii. Wenn ja: Wie ist der Stand der Gespräche?
iii. Wenn nein: Warum nicht?
- Welche konkreten
"regulatory sandboxes" sind angedacht?
- Wie wird das
"Think Small First" Prinzip umgesetzt werden?
i. Was ist hinsichtlich neuer Regelungen geplant?
ii. Was ist hinsichtlich bestehender Regelungen
geplant?
- Innovationsbeschaffung
- Welche konkreten
Umsetzungsschritte sind hier geplant?
- Wann sollen dem
Nationalrat dazu konkrete Maßnahmen vorgelegt werden?
- Wurde mit
federführenden oder mitverantwortlichen Stellen auf Bundes- und
Landesebene bezüglich einer konkreten Umsetzung Kontakt aufgenommen?
i. Wenn ja: Wer hat wann daran teilgenommen?
ii. Wenn ja: Wie ist der Stand der Gespräche?
iii. Wenn nein: Warum nicht?
- Welche konkreten
Aspekte sind hierfür auf EU-Ebene zu klären?
- Wurde mit der
Europäischen Kommission und/oder Mitgliedstaaten bezüglich
einer konkreten Umsetzung Kontakt aufgenommen?
i. Wenn ja: Wer hat wann daran teilgenommen?
ii. Wenn ja: Wie ist der Stand der Gespräche?
iii. Wenn nein: Warum nicht?
- Zugang zu
Finanzmitteln
- Welche konkreten
Umsetzungsschritte sind hier geplant?
- Wann sollen dem
Nationalrat dazu konkrete Maßnahmen vorgelegt werden?
- Wurde mit
federführenden oder mitverantwortlichen Stellen auf Bundes- und
Landesebene bezüglich einer konkreten Umsetzung Kontakt aufgenommen?
i. Wenn ja: Wer hat wann daran teilgenommen?
ii. Wenn ja: Wie ist der Stand der Gespräche?
iii. Wenn nein: Warum nicht?
- Welche konkreten
Aspekte sind hierfür auf EU-Ebene zu klären?
- Wurde mit der
Europäischen Kommission und/oder Mitgliedstaaten bezüglich
einer konkreten Umsetzung Kontakt aufgenommen?
i. Wenn ja: Wer hat wann daran teilgenommen?
ii. Wenn ja: Wie ist der Stand der Gespräche?
iii. Wenn nein: Warum nicht?
- Ist geplant, eine neue
Gesellschaftsform für Risikokapitalfonds nach internationalen
Standards einzuführen?
i. Wenn ja: wann soll dazu ein konkreter Vorschlag
vorgelegt werden?
ii. Wenn nein: warum nicht?
- Welche Schritte sollen
gesetzt werden, um den im EU-Vergleich stark unterentwickelten Private
Equity Markt in Österreich die nötigen Rahmenbedingungen zur
Verfügung zu stellen?
- Welche Steuererleichterungen
für Business Angels sind geplant?
- Welche konkreten
Maßnahmen sind Bereich des direkten Zugangs zu Finanzmitteln
geplant (v.a. hinsichtlich der Mittel aus dem RRF)?
- Soziale Inklusion,
Vielfalt und Schutz demokratischer Werte
- Welche konkreten
Umsetzungsschritte sind hier geplant?
- Wann sollen dem
Nationalrat dazu konkrete Maßnahmen vorgelegt werden?
- Wurde mit
federführenden oder mitverantwortlichen Stellen auf Bundes- und
Landesebene bezüglich einer konkreten Umsetzung Kontakt aufgenommen?
i. Wenn ja: Wer hat wann daran teilgenommen?
ii. Wenn ja: Wie ist der Stand der Gespräche?
iii. Wenn nein: Warum nicht?
- Welche konkreten
Aspekte sind hierfür auf EU-Ebene zu klären?
- Wurde mit der
Europäischen Kommission und/oder Mitgliedstaaten bezüglich
einer konkreten Umsetzung Kontakt aufgenommen?
i. Wenn ja: Wer hat wann daran teilgenommen?
ii. Wenn ja: Wie ist der Stand der Gespräche?
iii. Wenn nein: Warum nicht?
- Digital-First
- Welche konkreten
Umsetzungsschritte sind hier geplant?
- Wann sollen dem
Nationalrat dazu konkrete Maßnahmen vorgelegt werden?
- Wurde mit
federführenden oder mitverantwortlichen Stellen auf Bundes- und
Landesebene bezüglich einer konkreten Umsetzung Kontakt aufgenommen?
i. Wenn ja: Wer hat wann daran teilgenommen?
ii. Wenn ja: Wie ist der Stand der Gespräche?
iii. Wenn nein: Warum nicht?
- Welche konkreten
Aspekte sind hierfür auf EU-Ebene zu klären?
- Wurde mit der
Europäischen Kommission und/oder Mitgliedstaaten bezüglich
einer konkreten Umsetzung Kontakt aufgenommen?
i. Wenn ja: Wer hat wann daran teilgenommen?
ii. Wenn ja: Wie ist der Stand der Gespräche?
iii. Wenn nein: Warum nicht?