7171/J XXVII. GP
Eingelangt am 30.06.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Transparenz bei der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans
Als Teil des Aufbauprogramms Next Generation EU werden EU Mitgliedstaaten über die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) der EU rund 672,5 Mrd. EUR an Darlehen und Zuschüssen zur Verfügung gestellt mit dem Ziel, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auszugleichen und eine digitale und klimagerechte Transformation der europäischen Wirtschaft anzustoßen.
Dabei wurden die EU Mitgliedstaaten angehalten, unter Einbeziehung aller relevanter Entscheidungsträger_innen und Stakeholder einen nationalen Aufbau- und Reformplan (ARP) zu erstellen, mittels dem die den Mitgliedstaaten zu Verfügung stehenden Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität an geeignete Maßnahmen, Reformen, Projekte und Programme vergeben werden sollten. Wichtig war der Europäischen Kommission neben vielen andere Kriterien, dass es sich dabei um neue Initiativen handeln solle, diese also erst 2020 begonnen wurden.
Die Brüsseler Initiative "Open Procurement EU Coalition" - eine Zusammenarbeit zwischen den Think Tanks/NGOs Access Info Europe (Spanien), ePánstwo Foundation (Polen), Funky Citizens (Rumänien), K-Monitor (Ungarn), Open Contracting Partnership, Parliament Watch (Italien), Transparency International EU, Transparency International (Litauen) und Transparency International (Portugal) mit dem Ziel das öffentliche Beschaffungswesen fair, transparent und mitteleffizient zu machen - hat die Aufbau- und Resilienzpläne von 22 Mitgliedstaaten auf die darin enthaltene Selbstverpflichtung zu einem transparenten und nachvollziehbaren Berichtswesen über die Umsetzung der Pläne geprüft. Das Ergebnis war für die Autoren der Analyse enttäuschend: Sie stellten einen erstaunlichen Mangel an Transparenzverpflichtungen in den Aufbau- und Resilienzplänen der EU Mitgliedstaaten fest, der die wichtige Kontrollfunktion der Zivilgesellschaft und investigativer Medien bei der Korruptionsbekämpfung unterminiert (https://www.access-info.org/wp-content/uploads/RFF_transparency.pdf).
Kein einziges der 22 analysierten Länder wird Informationen über die EU-Mittel als "open data" - also für jeden offen zugänglich - zur Verfügung stellen. Einen Prüfbericht ("audit report") an die EK über die Vergabe der Mittel kündigt allein Schweden in seinem Aufbauplan an. Sieben Länder haben sich in ihren nationalen Aufbauplänen gleich zu überhaupt keiner Transparenz verpflichtet: neben Österreich, auch Kroatien, Dänemark, Deutschland, Polen, die Slowakei und Slowenien.
Die Österreichische Bundesregierung hat nun angekündigt, die über den ARP vergebenen Mittel in die Österreichische Transparenzdatenbank (https://transparenzportal.gv.at/tdb/tp/startpage) einzuspeisen, womit die Empfänger_innen von Mitteln aus der Aufbau- und Resilienzfazilität für das Bundesministerium für Finanzen (BMF), Abgabenbehörden und Förderstellen abrufbar sind. Für Bürger_innen, NGOs, Medien, Forschungsinstitute und Universitäten sind diese Informationen in der Transparenzdatenbank jedoch nicht verfügbar. Eine offene und transparente Mittelvergabe schaut anders aus!
Österreich sollte sich beim Thema Transparenz ein Beispiel an der EU nehmen: Im "Transparency Award Module" (TAM; https://webgate.ec.europa.eu/competition/transparency/public?lang=en) müssen EU Mitgliedstaaten die Bezieher_Innen von Förderungen von über 100.000 EUR einmelden. Und in der "Transparenzdatenbank EU" (https://www.transparenzdatenbank.at/) sind Informationen über die Bezieher_Innen von EU Agrarförderungen für alle Bürger_Innen einsehbar.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende