7192/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.07.2021
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Anfrage

Des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend  Mega-Polizeiaufgebot bei Antifa-Demo

 

Am 26.Juni 2021 war in der Tageszeitung „OE24“ folgendes zu lesen:

 

„In Wien-Favoriten versammelten sich am heutigen Samstag zahlreiche Mitglieder der "Autonomen Antifa" zu einer "kämpferischen Demo". Die Kundgebung richte sich laut den Veranstaltern gegen "Faschismus, Patriarchat und den Krieg in Kurdistan". Genau heute vor einem Jahr war es in Favoriten bereits zu Ausschreitungen bei Zusammenstößen mit vermeintlichen "Grauen Wölfen" gekommen. Die Teilnehmer der Demonstration trafen sich gegen 14 Uhr in der Nähe der U1 Station Troststraße und zogen durch den Bezirk. Gegen 18 Uhr endete die Versammlung im Wiener Donaupark.

 

Mega-Polizeiaufgebot bei Antifa-Demo

 

 

Mega-Polizeiaufgebot bei Antifa-Demo

 

Auf dem Nachrichtendienst Twitter veröffentlichte Bilder und Postings zeigen eine aufgeheizte Stimmung, laut der Wiener Polizei kam es jedoch nicht zu gröberen Ausschreitungen. Gewalttätige Auseinandersetzungen mit Sympathisanten der rechtsradikalen türkischen "Grauen Wölfe" wie im Vorjahr blieben aus. Die Demonstrantinnen riefen "Terrorist Erdogan" und forderten auf Flaggen die Freilassung des wegen Terrorismus zu lebenslanger Haft verurteilten Kurdenführers Abdullah Öcalan. Mehrmals kam es dabei zu Provokationen durch Demonstranten und auch Passanten. Es wurden Feuerwerkskörper und Böller gezündet, auch ein Wasserwerfer-Fahrzeug wurde gesehen.

Mega-Polizeiaufgebot bei Antifa-Demo

Mehrmals wurde der verbotene "Wolfsgruß" bei Passanten gesehen, jedoch wurde eine Eskalation durch ein Großaufgebot der Polizei abgewendet. Die Kundgebung wurde um 18.00 Uhr am Keplerplatz friedlich aufgelöst. Durch die Organisatoren wurde bis dato zumindest eine Festnahme bestätigt.

Verhaftung eines Mannes bei Antifa-Demo

Der Protest fand zum Jahrestag der Ausschreitungen von türkischen Nationalisten bei einer pro-kurdischen Demonstration in dem Wiener Stadtteil statt. Mehrere Dutzend Männer hatten damals eine feministische Kundgebung angegriffen, es kam zu Ausschreitungen und Angriffen auf das linke Ernst-Kirchweger-Haus, in dem auch kurdische und türkische Arbeitervereine aktiv sind.“

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Inneres folgende

 

Anfrage

1.    Kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, zumal die Mitglieder der „Autonomen Antifa“ zu einer „kämpferischen Demo“ aufriefen?

a.    Wenn ja, warum?

2.    Wie viele Demos, Versammlungen und Blockaden gab es von 2017 – 2020 in Österreich? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, welche Aktivität und nach Bundesländer)

3.    Wie viele tätliche Übergriffe gegen Polizeibeamte wurden seit Oktober 2020 – Ende Juni 2021 registriert? ( Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Jahren, Bundesländer, Nationalität und der einzelnen Vorfälle)

4.    Bei wie vielen Übergriffen wurden seit Oktober 2020 bis Ende Juni 2021 Polizeibeamte leicht verletzt? ( Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, inkl. Art der Verletzung)

5.    Bei wie vielen Übergriffen wurden seit Oktober 2020 bis Ende Juni 2021  Polizeibeamte schwer verletzt? ( Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, inkl. Art der Verletzung)

6.    Bei wie vielen Übergriffen wurden seit Oktober 2020 bis Ende Juni 2021 Polizeibeamte getötet? ( Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, inkl. Art der Tötung)

7.    Wie viele Verletze befanden sich nach dem Übergriff seit Oktober 2020 bis Ende Juni 2021 im Krankenstand und wie lange? ( Bitte um genaue Auflistung nach Jahren, unter zusätzlicher Berücksichtigung Krankenstandstage zugeordnet auf einzelne Bedienstete und Vorfall )

8.    Haben Polizeibeamte durch Übergriffe seit Oktober 2020 bis Ende Juni 2021 bleibende Schäden davongetragen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Art des bleibenden Schaden und nach Bundesland)

a.    Wenn ja, welche?

b.    Wenn ja, welche Konsequenz hat sich für die Dienstverrichtung der Betroffenen ergeben?

9.    Welche Kosten sind seit Oktober 2020 bis Ende Juni 2021 durch die Vertretung von sich im Krankenstand befindlichen Polizisten entstanden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Kosten)

10. In wie vielen Fällen wurde seit Oktober 2020 bis Ende Juni 2021 Anzeige aufgrund eines Übergriffes erstattet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Bundesland, Nationalität und Vorfall)

11. Gibt es bei diesen Tatverdächtigen auch Personen die irgendwelchen Organisationen, Gruppierungen, politischen Parteien oder parteinahen Organisationen zugeordnet werden können?

a.    Wenn ja, wie viele Tatverdächtige können Organisationen, Gruppierungen, politischen Parteien oder parteinahen Organisationen zugeordnet werden?

b.    Wenn ja, um welche Organisationen, Gruppierungen, politischen Parteien oder parteinahen Organisationen handelt es sich dabei?

12. Ist ihnen bekannt, ob noch andere Gruppierungen außer der Antifa auf dieser Demo waren?

a.    Wenn ja, welche?

b.    Wenn nein, warum ist ihnen das nicht bekannt?

13. Wurde von den Demonstranten Widerstand geleistet?

a.    Wenn ja, in wie fern? (Bitte um kurze Schilderung)

14. Wie viele Demonstranten wurden bei der Identitätsfeststellung – aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht – insgesamt erfasst?

15. Wurden im Zuge der Identitätsfeststellung auch Personen identifiziert, die bereits bei anderen Demonstrationen angehalten wurden?

a.    Wenn ja, wie viele?

b.    Wenn ja, liegen bei diesen Personen Anzeigen oder Verwaltungsübertretungen aus früheren Demonstrationen oder Aktionen vor?

c.    Wenn ja, um welche Anzeigen und Verwaltungsübertretungen handelte es sich dabei?

16. Wurden im Zuge der Identitätsfeststellung auch Personen identifiziert, die bereits strafrechtlich verurteilt wurden?

a.    Wenn ja, aus welchen Gründen wurden diese Personen strafrechtlich verurteilt?

17. Kam es Vorort zu Festnahmen?

a.    Wenn ja, zu wie vielen?

b.    Wenn ja, aus welchen Gründen?

18. Wie viele Verwaltungsübertretungen wurden – aufgeschlüsselt nach Delikten – aufgenommen?

19. Gab es auch Anzeigen wegen strafrechtlicher Delikte?

a.    Wenn ja, wie viele?

b.    Wenn ja, wegen welcher Delikte?

20. Wurde bei der Überprüfung der angehaltenen Personen etwas bedenkliches gefunden?

a.    Wenn ja, was?

b.    Wenn ja, bei wem?

21. Wie hoch sind die Kosten des gesamte Polizeieinsatz? (Bitte um einzelne Kostenaufschlüsselung)

22. Wie viele Polizeibeamte waren bei dieser Demo insgesamt im Einsatz?

23. Wurden bei diesem Polizeieinsatz Beamte verletzt?

a.    Wenn ja, welche Verletzungen?

b.    Wenn ja, wie viele Beamte wurden verletzt?

24. Wurden Beamte aus anderen Bundesländern hinzugezogen?

a.    Wenn ja, wie viele Beamte wurden hinzugezogen?(Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländer)

25. Waren Beamte der Sondereinheit Cobra im Einsatz?

a.    Wenn ja, wie viele Beamte waren im Einsatz?

26. Wurden auch andere Sondereinheiten herangezogen?

a.    Wenn ja, welche Sondereinheiten kamen zum Einsatz?

27. Mussten die Beamten für diesen Einsatz Überstunden machen?

a.    Wenn ja, wie viele?

b.    Wenn ja, wie hoch sind die Kosten der Überstunden?

28. Wie viele Menschen haben laut offizieller Schätzung der Polizei bei dieser Versammlung teilgenommen?

29. Wurde im Vorfeld dieser Versammlung geprüft, ob sie wegen Gefährdung des öffentlichen Wohls im Hinblick auf möglicherweise massiven Verstößen gegen die COVID-19-Bestimmungen zu untersagen ist?

a.    Wenn ja, weshalb kam man zur Erkenntnis, dass es in diesem Fall keinen Grund für eine Untersagung geben würde?

b.    Wenn ja, welche Behörden waren in diese Prüfung eingebunden und welche Empfehlungen wurden von welcher Behörde dahingehend ausgesprochen?

c.    Wenn nein, weshalb war eine solche Prüfung in diesem Fall nicht erforderlich und warum wurde eine solche nicht durchgeführt, obwohl das in den letzten Monaten offenbar Standard war und zu zahlreichen Untersagungen geführt hat?

30. Wie viele Anzeigen wurden aufgrund von Verwaltungsübertretungen gemäß des § 13 Abs. 3 Z 5 COVID-19-ÖV (1m Abstand) erstattet, der zum Zeitpunkt dieser Versammlung laut § 13 Abs. 10 Z 3 COVID-19-ÖV für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953 sinngemäß in Kraft war?

31. Wurden die Teilnehmer seitens der Polizei auf die Einhaltung des geltenden 1m-Abstandes hingewiesen?

a.    Wenn ja, in welcher Form?

b.    Wenn nein, warum nicht?

32. Wie viele Personenkontrollen wurden durchgeführt, um Festzustellen, dass die Personen, welche nicht einen Meter Abstand zueinander gehalten haben in einem Haushalt leben oder zu einer Besuchergruppe gehören?