7208/J XXVII. GP

Eingelangt am 06.07.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend weiteres Vorgehen der Justiz nach dem Bericht des Rechnungshofes über die Landeshauptstadt St. Pölten (GZ 004.756-PR3/21).

Ende April veröffentlichte der Rechnungshof seinen Bericht über die Gebarungsprüfung der Landeshauptstadt St. Pölten (Reihe NIEDERÖSTERREICH 2021/3). Der überprüfe Zeitraum umfasste im Wesentlichen die Jahre 2015 bis 2018, wobei die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungshofes sich auch mit Derivatgeschäften der Stadt zwischen 2005 und 2012 auseinandersetzten.

Der Rechnungshof kommt in seinem Bericht zur Erkenntnis, dass die Verantwortlichen der Stadt St. Pölten ihre Befugnisse beim Abschluss von 14 Derivatgeschäften überschritten, weil diese bereits über den vom Gemeinderat beschlossenen Risikolimits lagen.

Konkret führen die Prüferinnen und Prüfer auf Seite 60 in TZ 25.1 (2) aus: „Bereits im Jänner 2008 wies der dem Gemeinderat vorgelegte Bericht über den Einsatz von Derivatgeschäften für die Schuldenbewirtschaftung für das zweite Halbjahr 2007 darauf hin, dass das Risikolimit von 2 % aufgrund von „heftigen Marktturbulenzen“ überschritten wurde, jedoch kurzfristige Operationen mit dem Ziel der Risikominimierung nicht möglich wären. Trotz Überschreitung des Risikolimits schlossen die Verantwortlichen der Stadt St. Pölten in den Jahren 2008 bis 2012 weitere 14 Derivatgeschäfte ab.

Diese Kritik wird auch in TZ 25.2 auf Seite 61 bekräftigt: „Der RH kritisierte die Ausweitung der Befugnisse zum Abschluss von Derivatgeschäften in den Jahren 2005 bis 2007, weil diese die im Grundsatzbeschluss festgelegten Betragslimits erhöhten und auch Veranlagungs– und Leasinggeschäfte als Grundgeschäft umfassen konnten. Weiters kritisierte er, dass die Verantwortlichen der Stadt trotz der bereits für das zweite Halbjahr 2007 festgestellten Überschreitung der im Gemeinderat beschlossenen Risikolimits weitere 14 Derivatgeschäfte abschlossen und somit ihre Befugnisse überschritten.“ Der RH stellte in weiterer Folge jene Derivatgeschäfte dar, die für den überprüften Zeitraum 2015 bis 2018 gebarungsrelevant waren (TZ 25.2, TZ 26ff)

Eines dieser Spekulationsgeschäfte der Landeshauptstadt St. Pölten hat schon in der Vergangenheit die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien beschäftigt. Am 14. April 2016 wurde vom damaligen Klubobmann der Volkspartei St. Pölten eine Sachverhaltsdarstellung betreffend Zinsswapgeschäfte der Stadt St. Pölten mit der RLB NÖ Wien AG unter dem Aktenzeichen 20 St 7/16s eingebracht. Ermittlungen wurden laut früherer Anfragebeantwortungen am 14. Juni 2016 wegen des Verdachts des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 3 zweiter Fall StGB eingeleitet.

Die in der Sachverhaltsdarstellung angegebene Schadenssumme beläuft sich auf circa 43 Millionen Euro und wird nun vom Rechnungshof auf Seite 64 unter TZ 27.1 erstmals bestätigt: „Der RH stellte kritisch fest, dass die Stadt St. Pölten aufgrund des Abschlusses eines Zinsswaps mit unbeschränktem Währungsrisiko einen finanziellen Nachteil von 41,66 Mio. EUR erlitten hatte.

Der vorliegende Rechnungshofbericht zeigt aber auch weitere Geschäfte auf, die als „hochspekulativ“ eingeschätzt werden. Dabei geht es etwa um einen Zinsswap und eine „Double–Barrier–Devisenoption“, die der Ansicht des Rechnungshofs nach auch dem NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz widersprach (sh. TZ 28.2 auf Seite 66). Auch im Zusammenhang von Geschäften mit einer englischen und einer deutschen Bank hält der Rechnungshof fest, dass die Stadt „Risiken übernommen und nicht im Einklang mit den Bestimmungen des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes gehandelt hatte“ (TZ 29.2 auf Seite 69f). Die Kosten für diese Geschäfte betragen ebenfalls mehrere Millionen Euro.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden im Februar 2020 und damit vor der Veröffentlichung des Rechnungshofberichts eingestellt.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgende

Anfrage:

1.       Mit welcher Begründung wurden die ursprünglich eingeleiteten Ermittlungen gegen zwei Beschuldigte eingestellt?

2.       Wurden bei diesen Ermittlungen nur das vom Einbringer der Sachverhaltsdarstellung aufgezeigte Derivatgeschäft untersucht oder gingen die Ermittlungen darüber hinaus?

3.       Wurde der angesprochene Bericht des Rechnungshofes der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) vorgelegt bzw. hat man sich seitens der Staatsanwaltschaft diesen Bericht verschafft?

4.       Wurde der Inhalt des Berichts bereits von der WKStA geprüft?

a.       Wenn ja, welches Ergebnis brachte die Überprüfung?

b.       Wenn nein, wird es eine derartige Prüfung geben und wenn nicht wieso?

5.       Waren der WKStA alle Fakten bekannt, die der Rechnungshof im angesprochenen Bericht aufgezeigt hat?

a.       Wenn nein, welche Fakten waren der WKStA nicht bekannt?

6.       Wird die WKStA auf Basis des vorliegenden Berichts eine Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens verfolgen?