7279/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.07.2021
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A N F R A G E

der Abgeordneten Reinhold Einwallner,
Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personalsituation der Polizei in Kärnten

Die BeamtInnen der Polizei in Kärnten leisten ausgezeichnete Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung.

Voraussetzung dafür ist vor allem auch die entsprechende personelle Ausstattung und die Senkung von langfristigen Überbelastungen durch unbesetzte Stellen oder Dauerabwesenheiten.

 Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1.       Welchen dienstbaren Personalstand (Vollbeschäftigungsäquivalente – unter Berücksichtigung von Teilzeit, Ausübung von Sonderfunktionen, Dauer-Krankenständen, Dauerzuteilungen zu anderen Stellen, Karenz), systemisierte Planstellen und tatsächliche Verwendung am Arbeitsplatz weisen die einzelnen Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion – ohne Berücksichtigung von AspirantInnen, VB und ExekutivassistenInnen – zum Stichtag 1.6.2021 in Kärnten auf?

2.       Wie viele der systemisierten Exekutivplanstellen sind zum Stichtag 1.6.2021 im Bundesland Kärnten mit voll ausgebildeten ExekutivbeamtInnen besetzt (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

3.       Wie stellt sich derzeit die Situation betreffend Dienstzuteilungen außerhalb des Bundeslandes, Karenzierungen, Langzeitkrankenstände und Fälle von herabgesetzter Wochendienstzeit im Bereich der Exekutive des Bundeslandes Kärnten dar (Anzahl aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

4.       Wie viele der 32.623 Planstellen des Exekutivdienstes nach dem Planstellenverzeichnis für Bundesbedienstete in der Bundesverwaltung (Planstellenverzeichnis 1a), Untergliederung 11 Inneres, (Gesamtübersicht) des Jahres 2021 sind der Landespolizeidirektion Kärnten zugeordnet? (Aufgliederung nach Verwendungs- und Funktionsgruppen)

5.       Wie viele Überstunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Kärnten im Jahr 2020 angefallen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

6.       Wie viele Journaldienststunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Kärnten im Jahr 2020 angefallen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

7.       Wie viele Überstunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Kärnten im Jahr 2021 bis zum 1.6.2021 angefallen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

8.       Wie viele Journaldienststunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Kärnten im Jahr 2021 bis zum 1.6.2021 angefallen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

9.       Wie viele systembedingte Überstunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Kärnten im Jahr 2020 angefallen, um den Regeldienstbetrieb und die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben sicherzustellen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

10.   Wie viele systembedingte Überstunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Kärnten im Jahr 2021 bis zum 1.6.2021 angefallen, um den Regeldienstbetrieb und die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben sicherzustellen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

11.   Wie hoch war die durchschnittliche monatliche Überstundenleistung pro Polizistln im Bundesland Kärnten im Jahr 2020 (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

12.   Wieviel Einsatzstunden wurden von den diensthabenden Beamten insgesamt im Jahr 2020 nicht vor Ort, sondern aus Anlass von Terrorüberwachungen oder im Rahmen von Gesundheitskontrollen an der Grenze erbracht?
Auflistung getrennt nach Terrorüberwachung und Gesundheitskontrollen 

13.   Wieviel Einsatzstunden wurden von den diensthabenden Beamten insgesamt im Jahr 2021 bis zum 1.6.2021 nicht vor Ort, sondern aus Anlass von Terrorüberwachungen oder im Rahmen von Gesundheitskontrollen an der Grenze erbracht?
Auflistung getrennt nach Terrorüberwachung und Gesundheitskontrollen 

14.   Wie viele PolizistInnen wurden im Jahr 2020 und bis zum 1.6.2021 aus anderen Bundesländern in den Wirkungsbereich der Landespolizeidirektion Kärnten versetzt (Aufgliederung nach Jahr)?

15.   Wie viele PolizistInnen wurden im Jahr 2020 und bis zum 1.6.2021 von Kärnten in den Wirkungsbereich einer anderen Landespolizeidirektion bzw. ins BMI versetzt?

16.   Wie viele Polizistinnen und Polizisten traten im Bundesland Kärnten im Jahr 2020 vor der Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand?

17.   Wie viele Polizistinnen und Polizisten werden im Bundesland Kärnten voraussichtlich bis Ende 2021 bzw. bis Ende 2022 in den Ruhestand versetzt?

18.   Wie viele E2a-Planstellen werden im Jahr 2021 im Wirkungsbereich der LPD Kärnten ausgeschrieben (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

19.   Wie viele Grundausbildungskurse sind in Kärnten auf Basis aktueller Planungsgrundlagen in den Jahren 2022 und 2023 vorgesehen?

20.   Wie viele Ausbildungsplätze wird Kärnten auf Basis der bisher vorliegenden Neuaufnahmeplanung von Vertragsbediensteten zur exekutivdienstlichen Ausbildung in den Jahren 2022 und 2023 erhalten?

21.   Wie viele Polizistinnen und Polizisten mit abgeschlossener Polizeigrundausbildung sind im Bundesland Kärnten mit Stichtag 1.6.2021 tatsächlich dienstbar (unter Berücksichtigung von Teilzeit Ausübung von Sonderfunktionen, Dauer-Krankenständen, Dauerzuteilungen zu anderen Stellen, Karenz (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

22.   Wie viele der dienstbaren Beamtinnen und Beamten im Bundesland Kärnten bekleiden eine Sonderfunktion (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion und Sonderfunktion)?

23.   Werden die für 2021 geplanten Aufnahmen in den Polizeidienst vollständig erfolgen?

Wenn ja, gibt es dafür die ausreichenden räumlichen Kapazitäten und das notwendige Lehrpersonal?

Wenn nein, ist daran gedacht, diese zeitnah nachzuholen?

24.   Sind Änderungen in der Planstellenlage in Bezug auf Gemeinsam Sicher und den Aufgaben der Prävention beabsichtigt?

Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche?