7291/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.07.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Sozialversicherungsnummer - Divergenz von Geburtsdatum und Sozialversicherungsnummer insbesondere bei Asylwerbern und Asylberechtigten

 

Bei einer Reihe von sozialversicherten, in Österreich lebenden Menschen, insbesondere Asylberechtigten und Asylwerbern stimmt die Sozialversicherungsnummer mit dem realen Geburtsdatum der betroffenen Person nicht überein.

D.h. im Ausweis/Identitätskarte findet sich ein Geburtsdatum, das sich jedoch nicht in der Sozialversicherungsnummer der betreffenden Person findet. Personen, die versuchten ihr Geburtsdatum in ihre Sozialversicherungsnummer zu integrieren, sind jedoch bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) abgewiesen worden und somit gescheitert.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

 

1.      Kennen Sie die Praxis der ÖGK bzw. von Mitarbeiter*innen der ÖGK, dass die Ansuchen von Versicherten zur Anpassung von Geburtsdatum und Sozialversicherungsnummer abgewiesen wurden und werden?

2.      Erkennen Sie in dieser Handhabung der Abweisung von Anträgen der Versicherten zur Datenanpassung von Ausweis und Sozialversicherungsnummer eine Diskriminierung?

3.      Sind Ihnen derartige Fälle bekannt?

a.      Wenn ja, um wie viele Fälle handelt es sich dabei?

4.      Gibt es derartige Fälle auch bei anderen Krankenversicherungsträgern?

5.      Die Übereinstimmung des Geburtsdatums in der Sozialversicherungsnummer und im Ausweis/Identitätskarte ist bei Inanspruchnahme einer ärztlichen Leistung zu überprüfen. Sind Ihnen aus der Praxis Fälle bekannt, die zu Problemen bei der Beanspruchung einer Leistung geführt haben, wenn die Geburtsdaten eben nicht identisch waren?

6.      Was werden Sie unternehmen, damit es zu einer Datenkorrektur im Sinn der Übereinstimmung der Geburtsdaten von Sozialversicherungsnummer und Ausweis/Identitätskarte kommen kann?