7294/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.07.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen 

betreffend Kompetenzverteilung bei der Bewertung von Anträgen unter dem neuen Standortgesetzes für INGOs und Quasi-Internationale Organisationen

 

Seit 1. Mai 2021 ist das neue Amtssitzgesetz (ASG) in Kraft. Sinn des Gesetzes war – wie der Langtitel, Bundesgesetz zur Stärkung Österreichs als internationaler Amtssitz- und Konferenzstandort, belegt – Wien und Österreich im Allgemeinen für internationale Organisationen attraktiver zu machen. Konkurrenz in Europa ist stark; vor allem Städte wie Genf und Den Haag wetteifern mit Wien um UNO Organisationen, internationale NGOs und Quasi-Internationale Organisationen. 

Für anerkannte internationale Organisationen ist Wien bereits ein beliebter Standort. Probleme gab es eher mit der Anerkennung selbst. Unter welchen Bedingungen wird eine Zivilgesellschaftsorganisation von einer INGO zu einer Quasi-Internationalen Organisation? Laut §16 des neuen ASG "kann Nichtregierungsorganisationen durch Verordnung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten die Rechtsstellung einer Quasi-Internationalen Organisation zuerkannt werden, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 erfüllt sind" (Beilage zur Regierungsvorlage, Seite 11). Diese Verordnung erfolgt im "Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Familie und Jugend, und dem Ministerium für Inneres." An anderer Stelle (Beilagen, Seite 12) ist zu lesen, dass "die Anerkennung ... durch Verordnung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten [erfolgt], wobei es hier keines Einvernehmens mit anderen Ressorts bedarf." 

Ein Kriterium für die Zuerkennung des Status einer Quasi-Internationalen Organisation ist Gemeinnützigkeit. Diese wird vom Bundesministerium für Finanzen nach einem im ASG ausgelisteten Kriterienkatalog in §17 (2) bis (4) attestiert. Es gibt in diesem Zusammenhang bereits anekdotenhafte Hinweise, in denen das BMEIA einer INGO den Status einer Quasi-Internationalen Organisation zugestehen würde, das BMF aber die Bestätigung der Gemeinnützigkeit verweigert. 

Da das ASG das Ziel der Vereinheitlichung von Standards und Vereinfachung von Anträgen, sowie die Zusammenführung der Zuständigkeiten beim BMEIA beabsichtigt, ist die Notwendigkeit, weiterhin bei verschiedenen Ministerien um Bescheide anfragen zu müssen, nicht im Sinne des Gesetzes. Das ASG orientiert sich hier augenscheinlich nicht am ostasiatischen Erfolgsmodell für Investitionslizenzen, dem one-stop shopping, in dem das interessierte Ministerium (Handel & Investitionen) für den gesamten Verlauf des Antrags zuständig ist und sich innerhalb der Regierung mit den verschiedenen anderen Ministerien abspricht. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



  1. Wie versteht das BMF seine Rolle unter dem neuen ASG, spezifisch unter der Prämisse, dass das neue Gesetz den Amtssitz attraktivieren und Anträge unter dem BMEIA zusammenführen soll? 
  2. Von besonderem Interesse ist die Feststellung von Gemeinnützigkeit, das diese eine Bedingung für Anerkennung als Quasi-Internationale Organisationen darstellt und dem BMF aufgetragen ist. Gibt es klare Richtlinien für die Feststellung der Gemeinnützigkeit? 
    1. Wenn ja, bitte um Auflistung. 
    2. Wenn nein, welche Maßnahmen gibt es um willkürliche – oder zumindest unterschiedliche – Beurteilungen von (verschiedenen) Sachbearbeiter_innen zu vermeiden?
  1. Wie viele Anträge auf Erstellung eines Bescheids zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit hat das BMF seit Inkrafttreten des ASG erhalten? 
    1. Gibt es bereits positive oder negative Erledigungen unter dem neuen Gesetz? Wenn ja, wie viele positive, wie viele negative?
  1. Bitte beschreiben Sie, welche Amtswege, Gebühren und Anträge eine Organisation, die sich für den Status der Quasi-Internationalen Organisation bewirbt, beim BMF zu erledigen hat.
  2. Gibt es vor der Entscheidung eine Kommunikation mit dem federführenden Ministerium (BMEIA), inwiefern die Zuerkennung oder Ablehnung im Sinne des neuen ASG und damit des Standorts wäre?
    1. Wenn nein, warum nicht?
    2. Wenn ja, beschreiben Sie, wie dieser Austausch in die finale Entscheidungsfindung einfließt.
  1. Welche Rechtsmittel hat ein Antragsteller im Falle einer negativen Entscheidung?
    1. Gibt es Rechtsmittel gegenüber dem BMF?
    2. Der Amtssitz wird durch Rechtssicherheit und zügige Abwicklung von Verfahren aufgewertet. Welche Fristen gelten für die Entscheide über Berufungen? 
    3. Sind Rechtsmittel gegen Bescheide des BMF bei der federführenden Behörde (also dem BMEIA) einzubringen? Wenn dies der Fall ist, bitte beschreiben Sie den Prozess zwischen BMEIA und BMF.