7297/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.07.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Philip Kucher
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „Personalsituation der Polizei in Kärnten“

Die BeamtInnen der Kärntner Polizei leisten ausgezeichnete Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung. Grundlage dafür ist vor allem auch die entsprechende personelle Ausstattung und die Senkung von langfristigen Überbelastungen durch unbesetzte Stellen oder Dauerabwesenheiten.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende Anfrage:

1.) Welchen dienstbaren Personalstand (Vollbeschäftigungsäquivalente) weisen die einzelnen Polizeiinspektionen in Kärnten auf?

2.) Wie viele systemisierte Polizei-Planstellen sind derzeit im Bundesland Kärnten nicht besetzt (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

3.) Wie stellt sich derzeit die Situation betreffend Dienstzuteilungen außerhalb des Bundeslandes, Karenzierungen, Langzeitkrankenstände und Fälle von herabgesetzter Wochendienstzeit im Bereich der Exekutive des Bundeslandes Kärnten dar (Anzahl aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

4.) Wie stellen sich in Gegenüberstellung der Personalstärke vor und nach den Dienststellenzusammenlegungen 2014 die systemisierten und dienstbaren vollbeschäftigungsäquivalente Personalstände folgender Polizeiinspektionen jeweils am 01.01.2014, 01.01.2021 und 30.06.2021 dar?

- Bitte um detaillierte Aufschlüsselung auf Basis nachfolgender exemplarischer tabellarischer Ansicht einer Anfrage zum Personalstand im Jahre 2019:

5.) Wie viele Überstunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Kärnten im Jahr 2020 angefallen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

a. Wie viele Überstunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Kärnten im ersten Halbjahr 2021 angefallen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

6.) Wie viele systembedingte Überstunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Kärnten im Jahr 2020 angefallen, um den Regeldienstbetrieb und die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben sicherzustellen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

a. Wie viele systembedingte Überstunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Kärnten im ersten Halbjahr 2021 angefallen, um den Regeldienstbetrieb und die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben sicherzustellen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

7.) Wie hoch war die durchschnittliche monatliche Überstundenleistung pro PolizistIn im Bundesland Kärnten im Jahr 2020 (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

a. Wie hoch war die durchschnittliche monatliche Überstundenleistung pro PolizistIn im Bundesland Kärnten im ersten Halbjahr 2021 (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

8.) Wie viele PolizistInnen wurden im Jahr 2020 aus anderen Bundesländern in den Wirkungsbereich der Landespolizeidirektion Kärnten versetzt?

a. Wie viele PolizistInnen wurden im ersten Halbjahr 2021 aus anderen Bundesländern in den Wirkungsbereich der Landespolizeidirektion Kärnten versetzt?

9.) Wie viele Polizistinnen und Polizisten traten im Bundesland Kärnten im Jahr 2020 jeweils vor der Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand?

10.) Polizistinnen und Polizisten können nach den Schwerarbeiterregelungen bei Vorliegen der sonstigen Erfordernisse mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand treten. Wie viele der im Bereich der LPD Kärnten derzeit im aktiven Dienststand stehenden Polizistinnen und Polizisten werden aus heutiger Sicht mit Stichtag 31.12.2021 60 Jahre oder älter sein?

a. Polizistinnen und Polizisten können nach den Schwerarbeiterregelungen bei Vorliegen der sonstigen Erfordernisse mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand treten. Wie viele der im Bereich der LPD Kärnten derzeit im aktiven Dienststand stehenden Polizistinnen und Polizisten werden aus heutiger Sicht mit Stichtag 31.12.2022 60 Jahre oder älter sein?

b. Polizistinnen und Polizisten können nach den Schwerarbeiterregelungen bei Vorliegen der sonstigen Erfordernisse mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand treten. Wie viele der im Bereich der LPD Kärnten derzeit im aktiven Dienststand stehenden Polizistinnen und Polizisten werden aus heutiger Sicht mit Stichtag 31.12.2023 60 Jahre oder älter sein?

c. Polizistinnen und Polizisten können nach den Schwerarbeiterregelungen bei Vorliegen der sonstigen Erfordernisse mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand treten. Wie viele der im Bereich der LPD Kärnten derzeit im aktiven Dienststand stehenden Polizistinnen und Polizisten werden aus heutiger Sicht mit Stichtag 31.12.2024 60 Jahre oder älter sein?

d. Polizistinnen und Polizisten können nach den Schwerarbeiterregelungen bei Vorliegen der sonstigen Erfordernisse mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand treten. Wie viele der im Bereich der LPD Kärnten derzeit im aktiven Dienststand stehenden Polizistinnen und Polizisten werden aus heutiger Sicht mit Stichtag 31.12.2025 60 Jahre oder älter sein?

11.) Wie viele Polizistinnen und Polizisten werden im Bundesland Kärnten voraussichtlich bis Ende 2021 in den Ruhestand versetzt?

a. Wie viele Polizistinnen und Polizisten werden im Bundesland Kärnten voraussichtlich bis Ende 2022 in den Ruhestand versetzt?

b. Wie viele Polizistinnen und Polizisten werden im Bundesland Kärnten voraussichtlich bis Ende 2023 in den Ruhestand versetzt?

c. Wie viele Polizistinnen und Polizisten werden im Bundesland Kärnten voraussichtlich bis Ende 2024 in den Ruhestand versetzt?

d. Wie viele Polizistinnen und Polizisten werden im Bundesland Kärnten voraussichtlich bis Ende 2025 in den Ruhestand versetzt?

12.) Wie viele E2a-Planstellen werden im Jahr 2021 im Wirkungsbereich der LPD Kärnten ausgeschrieben (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

a. Wie viele E2a-Planstellen sind auf Basis aktueller Planungsgrundlagen im Jahr 2022 im Wirkungsbereich der LPD Kärnten vorgesehen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

b. Wie viele E2a-Planstellen sind auf Basis aktueller Planungsgrundlagen im Jahr 2023 im Wirkungsbereich der LPD Kärnten vorgesehen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

c. Wie viele E2a-Planstellen sind auf Basis aktueller Planungsgrundlagen im Jahr 2024 im Wirkungsbereich der LPD Kärnten vorgesehen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

d. Wie viele E2a-Planstellen sind auf Basis aktueller Planungsgrundlagen im Jahr 2025 im Wirkungsbereich der LPD Kärnten vorgesehen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

13.) Wie viele Grundausbildungskurse sind in Kärnten auf Basis aktueller Planungsgrundlagen im Jahr 2021 vorgesehen?

a. Wie viele Grundausbildungskurse sind in Kärnten auf Basis aktueller Planungsgrundlagen im Jahr 2022 vorgesehen?

b. Wie viele Grundausbildungskurse sind in Kärnten auf Basis aktueller Planungsgrundlagen im Jahr 2023 vorgesehen

c. Wie viele Grundausbildungskurse sind in Kärnten auf Basis aktueller Planungsgrundlagen im Jahr 2024 vorgesehen?

d. Wie viele Grundausbildungskurse sind in Kärnten auf Basis aktueller Planungsgrundlagen im Jahr 2025 vorgesehen?

14.) Wie viele Ausbildungsplätze wird Kärnten auf Basis der bisher vorliegenden Neuaufnahmeplanung von Vertragsbediensteten zur exekutivdienstlichen Ausbildung im Jahr 2021 erhalten?

a. Wie viele Ausbildungsplätze wird Kärnten auf Basis der bisher vorliegenden Neuaufnahmeplanung von Vertragsbediensteten zur exekutivdienstlichen Ausbildung im Jahr 2022 erhalten?

b. Wie viele Ausbildungsplätze wird Kärnten auf Basis der bisher vorliegenden Neuaufnahmeplanung von Vertragsbediensteten zur exekutivdienstlichen Ausbildung im Jahr 2023 erhalten?

c. Wie viele Ausbildungsplätze wird Kärnten auf Basis der bisher vorliegenden Neuaufnahmeplanung von Vertragsbediensteten zur exekutivdienstlichen Ausbildung im Jahr 2024 erhalten?

d. Wie viele Ausbildungsplätze wird Kärnten auf Basis der bisher vorliegenden Neuaufnahmeplanung von Vertragsbediensteten zur exekutivdienstlichen Ausbildung im Jahr 2025 erhalten?