7311/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.07.2021
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Wolfgang Zanger,

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Baustopp der Murtal Schnellstraße S36

 

Eigentlich hätte der Startschuss für den Ausbau der S36 zwischen Judenburg und St. Georgen ob Judenburg in vier Jahren, also 2025, fallen sollen. Doch die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler macht diesem Bauvorhaben nun kurzerhand einen Strich durch die Rechnung. Das Projekt – wie de facto der gesamte Asfinag-Bauplan – wurde gestoppt.

 

Das geplante Verkehrsprojekt würde den noch fehlenden Lückenschluss zwischen Judenburg und St. Georgen ob Judenburg darstellen und eine massive Aufwertung für die Region bedeuten. Der Ausbau der S36 ist nach Ansicht der Freiheitlichen ein elementarer Bestandteil der infrastrukturellen Weiterentwicklung der Region. Die nun drohende Verschiebung ist ein politischer Angriff auf den Bezirk.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

 

ANFRAGE

 

1.    Mit welchem Datum wurde das Projekt „Murtal Schnellstraße S36“ gestoppt?

2.    Was sind die konkreten Gründe dieses Baustopps?

3.    Wie wurde dieser Baustopp an die Asfinag kommuniziert?

4.    Gibt es dazu einen schriftlichen Auftrag, falls ja mit welchem Datum und Inhalt?

5.    Ist eine Fortsetzung des Projektes geplant?

a.    Wenn nein, warum nicht?

b.    Wenn ja, wann?

c.    Wenn ja, wie hoch werden die Mehrkosten aufgrund der Verzögerung ausfallen?

6.    Mit welchen regionalwirtschaftlichen Folgewirkungen kann man aufgrund der Projektstopps rechnen?

7.    Inwieweit war die Steirische Landesregierung eingebunden?