7312/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.07.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Ansturm auf Caritas wegen Mietschulden in der Steiermark

Der ORF Steiermark hat am 07. Juli 2021 folgenden Presseartikel veröffentlicht:

„Ansturm auf Caritas wegen Mietschulden

Mietschulden nehmen stark zu – Kurzarbeit oder Jobverlust bringen viele Familien an den Rand ihrer finanziellen Existenz, viele laufen Gefahr, ihr Dach über dem Kopf zu verlieren. Die Caritas verzeichnet einen wahren Ansturm bei den Beratungen zur Wohnungssicherung.“

„Die Zahl der Beratungsgespräche der Caritas zur Wohnungssicherung stieg im Corona-Jahr 2020 gegenüber 2019 um knapp 40 Prozent an; zudem gab es für Menschen, die bereits vor der Corona-Pandemie von der Mindestsicherung oder von AMS-Leistungen leben mussten, keinen Delogierungsstopp.“

„Hilfsansuchen an sich sind schon eine Hürde

Viele Menschen schafften es nicht, entsprechende Hilfsansuchen bei den Behörden zu stellen, erklärt Iris Eder von der Beratungsstelle zur Existenzsicherung der Caritas: „Viele unserer KlientInnen verfügen nicht über eine E-Mail-Adresse, oder haben auch ihre Dokumente nicht digital verfügbar und können somit Ämter und Behörden nicht erreichen, weil eine persönliche Vorsprache oft noch nicht möglich ist.“

„Delogierungen wegen hoher Mietrückstände

Im letzten Jahr gab es in der Steiermark 444 Delogierungen. Das größte Problem seien die enorm hohen Mietrückstände, sagt Eder – bei etwa einem Viertel der KlientInnen hätten sich die Mietrückstände auf mehr als 2.000 Euro erhöht, was für die Caritas eine große Herausforderung in der Beratung darstellt. Man versuche, diesen Mietrückstand noch regeln zu können und die Menschen dabei zu unterstützen, in ihren Wohnungen bleiben zu können.“

„Einmalige finanzielle Unterstützungen

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Caritas versuchen mit einmaligen Unterstützungen, die Hälfte der Mietschulden abzudecken – Institutionen wie die Caritas selbst, aber auch die Volkshilfe, das Rote Kreuz oder „Licht ins Dunkel“ springen ein; der Rest wird in Raten zurückgezahlt. Ein hoher Anteil der Betroffenen sind Alleinerzieherinnen und Familien mit mehreren Kindern.“ (red, steiermark.ORF.at)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Wie beurteilen Sie als Sozialminister die derzeitige prekäre Situation rund um die Mietschulden der österreichischen Bevölkerung, insbesondere den Ansturm bei den Beratungen zur Wohnungssicherung?

2. Wie viele Beratungsgespräche zur Wohnungssicherung führte die Caritas im Jahr 2020 durch?

3. Wie viele Beratungsgespräche zur Wohnungssicherung führten andere Sozialeinrichtungen im Jahr 2020 durch? (bitte um Auflistung der jeweiligen Sozialeinrichtung und die Anzahl der Gespräche)

4. Wie viele Anfragen zum Thema Wohnungssicherung wurden an das BMSGPK seit März 2020 bis dato gestellt?

5. Haben die Anfragen, ähnlich wie bei der Caritas, im Vergleich zum Vorjahr zugenommen und wenn ja, wie stark haben die Anfragen zugenommen?

6. Wie viele Menschen sind derzeit akut von Delogierung betroffen? (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)

7. Um welche Personen handelt es sich dabei jeweils? (bitte um Aufschlüsselung nach Nationalität und Aufenthaltstitel)

8. Werden Sie sich als Sozialminister dafür einsetzen, dass in Zukunft nicht noch mehr Menschen delogiert werden?

9. Wenn ja, welche konkreten Schritte werden Sie dagegen unternehmen?

10. Wie hoch schätzen Sie die derzeitigen Mietrückstände in Österreich insgesamt ein? (wenn möglich, bitte aufgeschlüsselt nach Bundesländern)

11. Inwiefern werden Menschen die von Delogierung betroffen derzeit seitens des BMSGPK unterstützt?