7325/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.07.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend Neue Zielvorgaben für das AMS

Folgender Medienbericht wurde am 5. Juli 2021 veröffentlicht:

Wien – Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) will die Arbeitslosigkeit bekämpfen, indem vor allem in Bereichen mit hohem Arbeitskräftemangel wie dem Tourismus konsequenter vermittelt wird. Arbeitslose, die zumutbare Jobs nicht annehmen, sollen stärker durch Sanktionen beim Arbeitslosengeld oder der Notstandshilfe "motiviert" werden, kündigt Kocher an. In der Corona-Phase sei man nachsichtiger gewesen, sagte Kocher in der "ZiB 2" am Sonntag, das soll sich nun ändern.

Die Lage am Arbeitsmarkt habe sich in den letzten Wochen überraschend schnell entspannt, so Kocher, auch wenn noch viele Menschen in Kurzarbeit seien. Nun müsse man aus der Kurzarbeit "konjunkturgerecht aussteigen" und wieder Arbeitskräfte für die Bereiche finden, in denen es bereits Knappheit gebe – etwa in der Gastronomie, in den Beherbergungsbetrieben, aber auch in der Industrie.

Langzeitarbeitslosigkeit soll zurück auf Vorkrisenniveau

Nach Krisen und Rezessionen steige die Langzeitarbeitslosigkeit besonders stark, und es sei besonders schwierig, diese Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. "Unser Ziel ist es, bis Ende nächsten Jahres die Langzeitarbeitslosigkeit im Bestand auf das Niveau von vor der Krise zu bringen." Dafür werde es zusätzlich 300 Millionen Euro geben.

Die Gewerkschaft fordert, bei öffentlichen Ausschreibungen jene Firmen zu bevorzugen, die Langzeitarbeitslose beschäftigen und Frauen besonders fördern – das sei aber auch rechtlich nicht einfach, weil große Aufträge europaweit ausgeschrieben werden müssten, sagte Kocher. In der Gastronomie und Beherbergung hätten viele Unternehmen Schwierigkeiten, Arbeitskräfte zu finden. Das liege auch daran, dass sich Saisonarbeitskräfte in der Krise anders orientiert hätten.

Neue Zielvorgabe

"Wir haben entschieden, dass wir dem AMS morgen eine neue Zielvorgabe geben", sagte Kocher. Die Vermittlung sei ganz wichtig und auch die Verbindlichkeit der Vermittlung müsse über Sanktionen sichergestellt werden, "wenn gegen die bestehenden Zumutbarkeitsbestimmungen verstoßen wird". In der Coronaphase sei man nachsichtiger gewesen.

Die Forderung der Wirtschaftskammer, den Zuverdienst bei Arbeitslosigkeit zu befristen, sei "eine Möglichkeit, die man sich anschauen kann", sagte der Minister und kündigte eine größere Reform an. Auch ein degressives Modell des Arbeitslosengeldes werde in Erwägung gezogen. Dabei gehe es darum, am Anfang der Arbeitslosigkeit die Absicherung des Einkommens zu verbessern.

Missbrauch in Millionenhöhe

2020 habe es trotz der Krise einen Missbrauch von AMS-Leistungen in Millionenhöhe gegeben, erklärte Kocher in einer Mitteilung. Obwohl das AMS im März 2020 seine Kontrolltätigkeiten aufgrund der angespannten Arbeitsmarktsituation vorübergehend ausgesetzt habe, hätten die aufgrund von Missbrauch verhängten Sanktionen im vergangenen Jahr 66 Millionen Euro betragen. Verhängt wurden die Sanktionen wegen "Arbeits- und Schulungsverweigerungen, dem Versäumnis von Kontrollterminen, selbstverschuldeten Kündigungen oder Selbstkündigungen".

"Das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe können bei der Verweigerung einer zumutbaren Arbeit sechs Wochen, im Wiederholungsfall 8 Wochen gestrichen werden", stellt das Arbeitsministerium den Arbeitslosen die Rute ins Fenster. (APA, 5.7.2021)

Kocher will Druck auf Arbeitslose erhöhen und droht mit Sanktionen (msn.com)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit folgende

Anfrage

1) Wie sollen diese „motivierenden Sanktionen“ des AMS beim Arbeitslosengeld und bei der Notstandshilfe konkret ausgestaltet sein?

2) Wie viele Langzeitarbeitslose wollen Sie bis Ende 2022 durch diese „motivierenden Sanktionen“ wieder in Beschäftigung bringen?

3) Welche Maßnahmen planen Sie im Zusammenhang mit den Zuverdienstgrenzen und der Möglichkeit des Zuverdiensts im Zusammenhang mit Arbeitslosengeldbezug und Notstandshilfe?

4) Welche Maßnahmen planen Sie im Zusammenhang mit einem degressiven Modell im Zusammenhang mit Arbeitslosengeldbezug und Notstandshilfe?

5) Wie beurteilen Sie den Vorschlag der Gewerkschaft, bei öffentlichen Ausschreibungen jene Firmen zu bevorzugen, die Langzeitarbeitslose beschäftigen?

6) Wie viele Missbrauchsfälle hat es seit dem 1.1.2020 beim Bezug von Notstandshilfe insgesamt gegeben?

7) Wie viele Missbrauchsfälle hat es seit dem 1.1.2020 beim Bezug von Notstandshilfe durch österreichische Staatsbürger gegeben?

8) Wie viele Missbrauchsfälle hat es seit dem 1.1.2020 beim Bezug von Notstandshilfe durch sonstige EU- Staatsbürger gegeben?

9) Wie viele Missbrauchsfälle hat es seit dem 1.1.2020 beim Bezug von Notstandshilfe durch Drittstaatsangehörige gegeben?

10) Wie viele Missbrauchsfälle hat es seit dem 1.1.2020 beim Bezug von Arbeitslosengeld insgesamt gegeben?

11) Wie viele Missbrauchsfälle hat es seit dem 1.1.2020 beim Bezug von Arbeitslosengeld durch österreichische Staatsbürger gegeben?

12) Wie viele Missbrauchsfälle hat es seit dem 1.1.2020 beim Bezug von Arbeitslosengeld durch sonstige EU- Staatsbürger gegeben?

13) Wie viele Missbrauchsfälle hat es seit dem 1.1.2020 beim Bezug von Arbeitslosengeld durch Drittstaatsangehörige gegeben?