7330/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.07.2021
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Schrangl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personalmangel bei der Polizei

 

 

„Personalmangel bei der Polizei: Gewerkschaft in Wien sieht Belastungsgrenze erreicht“

 

Unter diesem Titel veröffentlichte www.vienna.at am 22.6.2021 folgenden Artikel:

 

„Aktuell steht die Polizei in der Bundeshauptstadt vor großen Herausforderungen. Die Wiener Polizeigewerkschaft hat am Dienstag Personalmangel kritisiert. Die Belastungsgrenze sei erreicht.

 

Personal würde in fast allen Organisationseinheiten fehlen, insbesondere in den 85 Wiener Polizeiinspektionen spitze sich die Lage zu, hieß es in einer Aussendung. Sollte der bis 30. Juni befristete Assistenzeinsatzes des Bundesheeres zur Objektüberwachung (z.B. Botschaften) auslaufen, sei das nicht mehr zumutbar.

 

Objektüberwachung - Polizei könnte Lücke durch Bundesheer kaum schließen

 

"Vom Bundesheer werden in Wien derzeit täglich bis zu 117 Personen für die Objektüberwachung gestellt. Für den Fall, dass der Assistenzeinsatz tatsächlich mit Ende Juni auslaufen sollte, müsste diese Lücke durch die Polizei geschlossen werden. Das hätte einen derart massiven Anstieg der Überstunden zur Folge, der den Kolleginnen und Kollegen einfach nicht mehr zumutbar wäre", sagte der Vorsitzende der Wiener Polizeigewerkschaft, Gerhard Zauner. Der Assistenzeinsatz müsse zumindest für die Dauer der Haupturlaubszeit verlängert werden, forderte die Gewerkschaft.

 

Personal in Polizeiinspektionen fehlt

 

Laufend würden Polizistinnen und Polizisten vorübergehend von ihren Dienststellen abkommandiert werden. Die Folge sei, dass in den Inspektionen kaum mehr das nötige Personal zur Verfügung steht, um den täglichen Dienstbetrieb aufrecht zu erhalten, der Fehlstand beträgt rund 25 Prozent, kritisierte Zauner. Deshalb würden immer mehr Polizisten auch versuchen, sich in ein anderes Bundesland versetzten zu lassen.

"Diese Loch-auf-Loch-zu-Taktik kann nicht mehr lange gut gehen! Ich appelliere eindringlich an die Fürsorgepflicht des Dienstgebers, es muss so rasch als möglich Abhilfe geschaffen werden. So kann es jedenfalls nicht weitergehen", sagte Zauner. (…)“

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

 

 

Anfrage

 

 

  1. Wie viele Planstellen sind derzeit bei der Bundespolizei bundesweit unbesetzt? (aufgegliedert nach Bundesländern, Art der Planstellen und Dienststellen)
  2. Wie viele Planstellen werden auf Grund von Pensionsantritten in den kommenden 5 Jahren frei? (aufgegliedert nach Jahren seit 2021, Bundesländern, Art der Planstellen und Dienststellen)
  3. Welche Bundesländer verfügen derzeit über welche „Sonder-/Spezialeinheiten“, wie beispielsweise EE, BE, EGS, schnelle Reaktionskräfte, schnelle Interventionsgruppen, mobile Unterstützungsgruppen, Cobra, etc.? (aufgegliedert nach Bundesländern, Einheiten, sowie jeweiliger Mannstärke)
  4. In welchen Bundesländern soll sich der Stand dieser „Sonder-/Spezialeinheiten“ ändern, bzw. in welchen Bundesländern sollen derartige Einheiten eigeführt/aufgelöst werden? (aufgegliedert nach Bundesländern, Einheiten, Datum sowie Art der Änderungen)
  5. Sollten Änderungen beabsichtigt sein, sollen dazu Planstellen geschaffen, bzw. gestrichen werden? (aufgegliedert nach Bundesländern, sowie Planstellen und Einheiten)
  6. Wie viele Beamte versehen derzeit eine „Doppelfunktion“ und werden von ihrer PI/Dienststelle zu „Sonder-/Spezialeinheiten“ im Anlaßfall, bzw. dauerhaft, oder für einen bestimmten Zeitraum abberufen? (aufgegliedert nach Bundesländern, Einheiten)
  7. Wie soll sich diese Zahl hinsichtlich möglicher Änderungen in den nächsten 5 Jahren ändern? (aufgegliedert nach Jahren, Bundesländern, sowie Einheiten)