7332/J XXVII. GP
Eingelangt am 08.07.2021
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Anfrage
des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger
und weiterer Abgeordneter
an die Frau Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend der dienstliche Zwang zur COVID-19 Impfung für Auslandseinsatzsoldaten des Bundesheeres
Berufssoldaten des Österreichischen Bundesheeres berichten über eine im April 2021 ergangene Weisung im Zusammenhang mit der Herstellung der Auslandseinsatzbereitschaft.
Konkret soll es sich dabei um eine Entscheidung des Bundesheerimpfgremiums vom 7. April 2021 handeln, bei der die Impfung gegen COVID-19 in den Impfplan für Auslandsmissionen des Bundesheeres aufgenommen und damit auch Teil der medizinischen Eignung von Soldaten für Auslandsmissionen werden soll.
Dieser Weisung vom 26. April 2021 ist auch die Konsequenz für Soldaten bei Verweigerung dieser geforderten Impfung zu entnehmen. Demnach soll Soldaten die medizinische Eignung für Auslandsentsendungen entzogen werden und deren Vertragsverhältnis in Kaderpräsenzeinheiten aufgelöst werden. Werber und Verlängerer in Kaderpräsenzeinheiten würden in diesem Fall auch nicht verlängert bzw. erst gar nicht aufgenommen werden.
Entgegen dieser jüngst ergangen Weisung steht der 86. Impfplan des österreichischen Bundesheeres; Ausgabe 2019/20. Erlass vom 16.Juli 2019 GZ S93837/5-MilGesW/2019
Dem entsprechenden Verlautbarungsblatt aus dem Jahr 2019 sind einzelne Passagen zu entnehmen, die dieser Weisung widersprechen.
A. Grundsätzliche Angelegenheiten (..)
Die fachdienstliche Grundlage dieses Bundesheerimpfplanes beruht auf den evidenz-basierten (beweisgeschützten) Empfehlungen des Nationalen Impfgremiums des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz – „Impfplan Österreich 2019“ (Die Impfung gegen COVID-19 ist in dem Impfplan Österreich 2021 nicht erfasst, Anmerkung des Autors).
(..)
2. Impfprogramme und Sonderimpfungen im Bundesheer
a. Reihenimpfung (..)
- Diphtherie-Pertussis-Poliomyeltitis-Tetanus
- Frühsommermeningoenzephalitis (FSME)
- Meningokokkenmeningitis ACWY (tertravalent)
- Hepatitis A+B
- Masern-Mumps-Röteln (gegebenenfalls nachholen)
- Influenza (saisonal)
b. Impfprogramm für die Missionen KFOR und EUFOR (..)
- Diphtherie-Pertussis-Poliomyeltitis-Tetanus
- Frühsommermeningoenzephalitis (FSME)
- Meningokokkenmeningitis ACWY (tertravalent)
- Hepatitis A+B
- Tollwut
- Masern-Mumps-Röteln (gegebenenfalls nachholen)
- Influenza (saisonal)
c. Impfprogramm für die Missionen UNIFIL (..)
- Diphtherie-Pertussis-Poliomyeltitis-Tetanus
- Frühsommermeningoenzephalitis (FSME)
- Meningokokkenmeningitis ACWY (tertravalent)
- Hepatitis A+B
- Masern-Mumps-Röteln (ggf nachholen)
- Typhus
- Tollwut
- Influenza (saisonal)
d. Impfprogramme für KIOP/KPE-Soldaten (..)
- Diphtherie-Pertussis-Poliomyeltitis-Tetanus
- Frühsommermeningoenzephalitis (FSME)
- Meningokokkenmeningitis ACWY (tertravalent)
- Hepatitis A+B
- Masern-Mumps-Röteln (ggf nachholen)
- Typhus
- Tollwut
- Influenza (saisonal)
f. Individuelle Impfprogramme
(..) Dies trifft speziell dann zu, wenn im ER/Zielland der Nachweis von bestimmten Impfungen für die Einreise und/ oder den Aufenthalt gesetzlich vorgeschrieben ist (..)[1]
Der Umstand der fehlenden Entscheidungsgrundlagen für die ergangene Weisung und dem eklatanten Eingriff in die persönliche Entscheidungsfreiheit der Auslandssoldaten über deren körperliche Gesundheit bzw. die offene Benachteiligung von impfskeptischen Auslandseinsatzsoldaten, ergibt an die Frau Bundesminister für Landesverteidigung folgende
Anfrage
1. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert die Weisung Auslandseinsatzsoldaten zu einer COVID-19-Impfung zu verpflichten?
2. Bestehen nationale Vorgaben einzelner Länder (Einsatzgebiete im Ausland) für das österreichische Bundesheer außerhalb der 3G-Regelung (getestet, genesen, geimpft), die zwingend und alternativlos eine COVID-19-Impfung vorsehen?
2.1. Wenn nein, warum werden impfskeptischen Auslandseinsatzsoldaten, die sowohl gesund als auch getestet sind, Verträge gekündigt bzw. nicht weiter verlängert?
3. Haftet das Bundesministerium für Landesverteidigung für mögliche Impfschäden an den Auslandseinsatzsoldaten in Folge der verpflichtenden COVID-19 Impfungen?
4. Nachdem im Impfplan Österreich 2021 keine COVID-19-Impfung vorgesehen ist, warum wird die COVID-19-Impfung für Soldaten in Auslandsverpflichtung zwingend vorgeschrieben?