7363/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.07.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm,
und weiterer Abgeordneten
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Wo uns die EU einschränken will
Die Wirtschaftsnachrichten Süd haben sich in ihrer letzten Ausgabe einem hoch aktuellen und durchaus brisantem Thema gewidmet; der Verbotskultur der Europäischen Union. Die EU steht zunehmend in der Kritik bei einerseits ihren oftmals fragwürdigen Entscheidungen in unwichtigen Bereichen und andererseits ihrer Unfähigkeit Entscheidungen zu treffen, wo es um wichtige Angelegenheiten geht. Das Vertrauen in das Brüsseler Bürokratie-Monster schmilzt nach und nach – die EU-Bürger fühlen sich durch die starke Zuwanderung aus kulturfernen Ländern im Stich gelassen und die Kriminalität steigt stetig.
Auf die Frage hin "Was bedeutet die EU für Sie?", wählte mehr als jeder zweite Deutsche (57 Prozent) im Jahr 2018 die Antwortmöglichkeit "Wuchernde Bürokratie, ein großer, schwer zu durchschauender Beamtenapparat". Besonders kritisch wird die Arbeit der EU-Kommission und ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen bewertet. "Keine gute Meinung" von der Kommissionschefin haben 53 Prozent.
Die Corona-Pandemie stellt die Unfähigkeit des EU-Apparates zunehmend auf den Prüfstand: Die Frage, ob es richtig gewesen sei, den Corona-Impfstoff gemeinsam für alle Mitgliedsländer zu beschaffen, bejahten nur 34 Prozent der Befragten. 46 Prozent vertraten dagegen die Ansicht, dass es besser gewesen wäre, wenn jedes Land für sich selbst Impfstoff beschafft hätte (Umfragen dazu führte das Allensbach-Institut durch).
Geplante europaweite Verbote von Barzahlungen über 10.000 Euro sowie die Debatte rund um eine Abschaffung von Kurzstreckenflüge rückt die EU erneut mit ihrer vermeintlichen "Verbots-Mentalität" aus Brüssel ins Rampenlicht.
Das unendliche Thema: Bargeld
Zuerst wurde das Bankgeheimnis abgeschafft. Dann wurden unsere Konten „gläsern“. Danach sicherte sich der Staat den Zugriff auf unsere Bankschließfächer. Zeitgleich wurde die Ausgabe des 500-Euro-Scheins gestoppt. Und jetzt wird das restliche Bargeld abgeschafft – schrittweise, durch Einführung einer EU-weiten Obergrenze für Barzahlungen von 10.000 Euro.
Die „Salamitaktik“ erinnert an ein Zitat des ehemaligen EU-Kommissionschefs Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
„Unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung wird die gesamte europäische Bevölkerung bei Bargeldnutzung unter Generalverdacht gestellt, was einer Beweislastumkehr entspricht. In Wirklichkeit geht es um Daten, Kontrolle und um das Zurückdrängen von Bargeld. Schon seit einigen Jahren arbeiten Experten in der EZB an der effektiven Durchsetzung von Negativzinsen auf Sparguthaben. Selbst ein Wechselkurs auf digitalen Euro und Bargeld wird diskutiert. Mit dem Negativzins soll ein künstlicher Inflationseffekt zur Bereinigung der Schulden in der Eurozone erzeugt werden. Was haben nun Kurzstreckenflüge und Bargeld gemeinsam? Bei beidem gaukelt man uns die Notwendigkeit der Einschränkung vor, ohne dies stichhaltig belegen zu können. In deduktiver Weiser argumentiert man vom Allgemeinen auf den Einzelnen. Die Luftfahrt erzeugt zu viele Emissionen, wir müssen sie reduzieren, also musst „DU“ dich einschränken. Wir haben ein Problem mit Steuerhinterziehung und Geldwäsche, wir brauchen mehr Kontrolle, also musst „DU“ auf Barzahlung verzichten. In beiden Fällen wird das eigentliche Problem nicht gelöst, es wird nur substituiert, und das auf Kosten unserer Freiheits- und Grundrechte. Europa und das Klima liegen dem Autor dieser Zeilen sehr am Herzen, nur mit einer fantasielosen, restriktiven Zeigefinger-Verbotspolitik werden wir beides nicht zukunftsfähig gestalten können.“ [1]
Über Reisefreiheit – eine der großen Errungenschaften der Union – spricht man seit Corona kaum mehr. Mittlerweile benötigt man als nicht-geimpfter Europäer ein halbes Büro im Gepäck, um über die Grenzen innerhalb der Union zu kommen – ganz im Gegenteil zu illegalen Asylwerbern, die ganz ohne Pass in ein Land ihrer Wahl kommen, sollten sie dies wollen.
Kritische Meinungen werden zunehmend zensiert. Insbesondere Politiker „dürfen“ sich zu den führenden europäischen Themen wie z.B. Klimaschutz, kaum noch kritisch zu den geplanten Maßnahmen äußern, ohne nicht sofort als Klimawandelleugner oder Bremser beim Klimaschutz diffamiert zu werden. Die Bandbreite akzeptierter Meinungen ist so stark verengt, dass eine sachliche, ergebnisorientierte und kritische Debatte kaum noch stattfinden kann.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende
ANFRAGE
1. Wie stehen Sie als Bundesminister für Finanzen, zu der vermeintlichen "Verbots-Mentalität" aus Brüssel?
2. Sehen Sie in der stark anwachsenden Unzufriedenheit der EU-Bürger in den EU-Apparat in Brüssel und seinen Beamten ein Problem?
3. Wenn ja, was könnte Österreichs Beitrag sein, wieder Vertrauen in das System der Europäischen Union aufzubauen und die Unzufriedenheit zu senken?
4. Wie stehen Sie als Finanzminister zu der Impfstoffbeschaffung der EU?
5. Wie stehen Sie als Bundesminister für Finanzen zur „Salamitaktik“ beim Thema Bargeldabschaffung innerhalb der Europäischen Union?
6. Welchen Beitrag leisten Sie als Bundesminister für Finanzen, Bargeld als Zahlmittel in Zukunft sicherzustellen?
7. Wie stehen Sie als Finanzminister zur effektiven Durchsetzung von Negativzinsen auf Sparguthaben?
8. Ist Ihnen bekannt, wann diese Negativzinsen bzw. ein Verwahrentgelt auf Sparguthaben auch bei österreichischen Banken umgesetzt wird?
9. Wie beurteilen Sie die politische Vorgehensweise der EU, Einschränkungen in Bereichen vorzunehmen, obwohl die stichhaltigen Belege für die Notwendigkeit dafür fehlen und in deduktiver Weiser vom Allgemeinen auf den Einzelnen argumentiert wird?
10. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass kritische Stimmen in Zukunft wieder mehr Gehör finden, um damit eine weite Bandbreite an akzeptierten Meinungen sicherzustellen?
11. Werden Sie gegen die Diffamierung von kritischen Meinungen bzw. gegen Formen der Zensur, bei „anderen, nicht-mainstream- bzw. kritischen Meinungen“, eintreten?
[1] Wirtschaftsnachrichten, online verfügbar: https://www.wirtschafts-nachrichten.com/wp-content/uploads/2021/06/WNS_0621.pdf#page=8 (abgerufen am 07.07.2021)