7406/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.07.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Vermögen der Wirtschaftskammern 2020

Wirtschaftskammern: viele Privilegien und Zwang, wenig Transparenz

Um die finanzielle Situation und Entwicklung der Wirtschaftskammern besser einschätzen zu können, ist ein vollständiger und aktueller Überblick über die Zahlungsströme der Wirtschaftskammern notwendig. Die WK-Mitgliedsbeiträge sind in ihrer Entwicklung an mehrere Faktoren gekoppelt. Die grundsätzliche Ausgestaltung der Kammern mit Zwangsmitgliedschaft und gesetzlich festgelegten Mitgliedsbeiträgen führt zu einem Einnahmeaufkommen für die Wirtschaftskammern, welches nicht an dem tatsächlichen Bedarf für die Kernaufgaben der Wirtschaftskammern orientiert ist. Stattdessen ist zu vermuten, dass die Wirtschaftskammern über weit mehr finanzielle Mittel verfügen, als zur Erfüllung ihrer Aufgaben als Vertreter der Wirtschaft tatsächlich notwendig wären. Diese Vermutung wird durch hohe Ausgaben für Inserate und Plakatwerbung, vor allem im Zuge der WK-Wahlen, immer wieder bestätigt. Entsprechend ergibt sich daraus ein berechtigtes Interesse zu erfahren, über welche Beitrags- und sonstigen Einnahmen die Wirtschaftskammern verfügen und wie sich diese entwickelt haben. Die WK-Zwangsbeiträge stellen für Unternehmen eine weitere Belastungsquelle - in einem Umfeld mit einer ohnehin hohen Abgabenquote - dar, so dass ihre Höhe regelmäßig kritisch hinterfragt werden muss. Bei einer freiwilligen Mitgliedschaft wäre von einem – durch den Marktprozess angemessenen – Mitgliedsbeitrag auszugehen, der von beiden Seiten als eben angemessen akzeptiert wird. Durch die gesetzlich festgelegte Mitglieds- und Beitragspflicht kann davon keine Rede sein, so dass die Mitgliedsbeiträge und die Tätigkeiten der Wirtschaftskammern auf politischer Ebene geprüft werden müssen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie hoch waren in den einzelnen Wirtschaftskammern (inklusive Außenwirtschaftscenter), den einzelnen Fachorganisationen in Ländern/Bund folgende Kennzahlen im Jahr 2020? (je Kammer und Fachorganisation)

1. Bilanzsumme?

i. Anlagevermögen?

1. davon Finanzanlagen?

a. davon Wertpapiervermögen?

ii. Umlaufvermögen?

1. davon Wertpapiere und Anteile?

2. davon Kassenbestand, Schecks, Guthaben bei Kreditinstituten?

iii. Eigenkapital?

iv. Rückstellungen?

1. davon personalbezogene Rückstellungen?

a. davon Pensionsrückstellungen?

b. davon Abfertigungsrückstellungen?