7419/J XXVII. GP
Eingelangt am 19.07.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Alois Schroll, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend geplante Errichtung einer Jetski – und Waterbike – Zone im Donau-Auen Gebiet im Bezirk Amstetten
Seit Jahren kämpfen die Bewohnerinnen und Bewohner der Donauregion im Bezirk Amstetten um „ihre“ Donau für den Erhalt der schützenswerten Natur- und Artenvielfalt und der Lebensqualität im Donau-Au Gebiet. So wehren sich die Bewohnerinnen und Bewohner in Gemeinden wie Wallsee, Strengberg, St. Pantaleon und Naarn bisher erfolgreich gegen geplante Jetski-Strecken und Waterbike-Zonen – und das schon seit mehr als einem Jahrzehnt.
Durch die Wasserstraßen-Verkehrsordnung aus 2019[1] hat das Ministerium das Donau-Au Gebiet in der Region jedoch zu einer Waterbike-Zone ernannt. Und das, obwohl es sich dabei um den Lebensraum vieler bedrohter Tierarten handelt. Stellvertretenden kann hier der heimische Seeadler – unser österreichisches Wappentier – angeführt werden, der eigentlich schon für fast ausgestorben gegolten hat und sich in dem besagten ruhigen Donauabschnitt wieder ansiedeln konnte.
Die Anrainerinnen und Anrainer fürchten nun die Auswirkungen dieses Beschlusses, denn die Möglichkeit zur Nutzung als Waterbike - Zone bedeutet einen herben Rückschlag für die Bemühungen der direkt Betroffenen. Möglichen Projekten sind nun in der Folge Tür und Tor geöffnet. Konkret gibt es langjährige Pläne eines Wassersportvereins zur Errichtung einer Jetski-Trainingsstrecke in den Grenzgemeinden Naarn und St. Pantaleon-Erla, die nun auf Grund der Wasserstraßen-Verkehrsordnung aus dem Jahr 2019 große Chancen auf Verwirklichung sehen.
Der Widerstand in der Bevölkerung ist – wie zu erwarten war – groß und es gibt bereits auch eine Petition gegen das geplante Projekt beziehungsweise gegen eine mögliche Bewilligung. Befürchtet wird durch den Einsatz der Jetskis eine höhere Lärm-, Geruchs-, Umwelt- und Verkehrsbelästigung, wodurch in der Folge dieser einzigartige Lebensraum massiv gefährdet wäre. Zu diesem Thema haben bereits auch zahlreiche Medien berichtet, unter anderem der ORF am 15.Juni 2021.
ORF-Bericht zur geplanten Jetski-Trainingsstrecke, Aufregung über Jetski-Trainingsstrecke - ooe.ORF.at, 14.07.2021, 12:53 Uhr
Die direkt betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner sehen zusätzlich auch eine mögliche Benachteiligung für andere Verein oder die Freiwillige Feuerwehr mit ihren Zillen, die seit Jahren in diesem Donauabschnitt vertreten sind und nun eingeschränkt und verdrängt werden könnten. Darüber hinaus unterliegen Jetskis und Waterbikes als reine Motorsportgeräte keinen Zulassungs- und Überprüfungsintervallen. Dazu fehlt auch eine PS-Begrenzungen. Ebenso gibt es in dem geplanten Jetski Streckenabschnitt keinerlei Infrastruktur, wodurch eine Zufahrt nur auf Güterwegen über große Umwege möglich ist. In der Folge besteht auch eine erschwerte Hilfeleistung im Notfall.
Alles Ängste und Bedenken, die über die Parteigrenzen hinausgehen und zu einem gemeinsamen Engagement der Betroffenen gegen die Pläne geführt haben. Die geäußerte Kritik ist auch nicht neu, so hat der Grüne Parlamentsklub im Jahr 2005 noch einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, „im Interesse des Klimaschutzes, im Interesse der von Lärm- und Abgasbelastung betroffenen lokalen Bevölkerung sowie im Interesse der bisherigen, umweltschonenden touristischen und Freizeitnutzung der Donauufer dafür zu sorgen, dass der Betrieb von Waterbikes/Jetbooten auf der Donau auch in Niederösterreich unterbunden wird.“[2]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Ist dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie das Projekt zur Errichtung einer Jetski Trainingsstrecke im Donauabschnitt St. Pantaleon und Naarn bekannt beziehungsweise liegen Ihnen im Zusammenhang mit dem besagten Standort im Bezirk Amstetten nähere Pläne vor?
a. Wenn ja, seit wann ist das Projekt bekannt?
b. Wenn ja, seit wann sind Pläne zum Projekt bekannt?
c. Wenn a) und/ oder b) mit ja zu beantworten ist/ sind, wie sehen die Pläne aus?
2. Wurde von Seiten des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie für die geplante Jetski Teststrecke im Donauabschnitt St. Pantaleon und Naarn bereits eine Genehmigungen erteilt?
a. Wenn ja, wie sieht diese Genehmigung aus beziehungsweise welche Bereiche umfasst die Genehmigung?
b. Wenn nein, gab es von den Projektplanern eine Anfrage dazu und warum wurde die Genehmigung in der Folge nicht erteilt?
3. Warum gibt es generell von Ihrem Ministerium und von Ihnen als zuständige Bundesministern die Möglichkeit, dass Waterbike-Zonen im Donau-Au Gebiet zugelassen werden?
4. Welche Kriterien werden bei der Festlegung für mögliche Waterbike-Zonen generell und für mögliche Waterbike-Zonen im Donau-Au Gebiet im Speziellen herangezogen ?
5. Gibt es ähnliche Projekte zu Waterbike-Zonen an der Donau, die bereits durchgeführt wurden und an denen Jetskis im Einsatz sind?
a. Wenn ja, wo befinden sich diese Projekte?
b. Wenn ja, gab es im Zusammenhang mit der Umsetzung der Projekte ebenfalls massive Gegenwehr von der Bevölkerung?
6. Sind dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ähnliche Projekte im Zusammenhang mit Waterbike-Zonen in Niederösterreich bekannt beziehungsweise liegen Ihnen entsprechende Pläne vor?
a. Wenn ja, wo?
b. Wenn ja, seit wann sind Pläne zu Projekten bekannt?
7. Sind dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ähnliche Projekte im Zusammenhang mit Waterbike-Zonen in Österreich bekannt beziehungsweise liegen Ihnen entsprechende Pläne vor?
a. Wenn ja, wo?
b. Wenn ja, seit wann sind Pläne zu Projekten bekannt?
8. Gibt es von Ihrem Ministerium Untersuchungen, welche Auswirkungen der Betrieb von Jetskis auf die Tierwelt hat?
a. Wenn ja, wie sehen die Auswirkungen und Folgen aus?
b. Wenn ja, gibt es gefährdete Tierarten?
c. Wenn ja, wie sieht es hier im Speziellen mit dem Seeadler aus?
d. Wenn nein, warum nicht?
9. Der Grüne Parlamentsklub hat im Jahr 2005 einen Entschließungsantrag zu diesem Thema eingebracht. Hat sich die Haltung und die Einstellung der Grünen und von Ihnen als jetzt zuständige Bundesministerin bezüglich der Errichtung von Waterbike-Zonen im Donau-Au Gebiet verändert?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn nein, warum ermöglichen Sie dann die Errichtung derartiger Waterbike-Zonen in schützenswerten Donauabschnitten?
c. Wenn nein, warum werden Sie als zuständige Bundesministerin nicht im Sinne des Arten- und Klimaschutzes aktiv?
10. Welche Maßnahmen streben Sie als Bundesministerin an, um den Arten-, Natur- und Menschenschutz im besagten Donau-Au Gebiet zu gewährleisten und zu verbessern?