7423/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.07.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Was wurde aus der Entschließung betreffend illegalen Organhandel in China?

Am 23.06.2020 wurde die Entschließung betreffend illegalen Organhandel in China (87/E) im Menschenrechtsausschuss angenommen und am 09.07.2020 in der 47. Sitzung des Nationalrates einstimmig beschlossen.

In der Entschließung wird die Bundesregierung ersucht, die Bemühungen fortzuführen, die Rechte der Opfer von Organhandel zu schützen und die internationale Zusammenarbeit insbesondere mit der Weltgesundheitsversammlung, dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), dem Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte sowie dem Europarat in diesem Bereich zu stärken und diesbezügliche Bemühungen auch im Rahmen der Europäischen Union zu unterstützen.

UN-Menschenrechtsexpert*innen zeigen sich am 14. Juni 2021 in einer Aussendung äußerst beunruhigt von Berichten über angebliche Organentnahmen bei inhaftierten Minderheiten, darunter Falun Gong-Praktizierende, Uiguren, Tibeter, Muslime und Christen, in China.

Die Expert*innen sagten, sie hätten glaubwürdige Informationen erhalten, dass Gefangene, die ethnischen, sprachlichen oder religiösen Minderheiten angehören, Blut- und Organuntersuchungen unterzogen werden, deren Ergebnisse in einer Datenbank mit lebenden Organspendern erfasst werden.

Berichten zufolge sind die häufigsten Organe, die den Gefangenen entnommen werden, Herzen, Nieren, Leber, Augenhornhäute und seltener auch Teile der Leber.

Es gibt keine unabhängige Überprüfung, ob Gefangene die Zustimmung zur Organspende selbst erteilt haben. Berichten zufolge wurde auch Familien von verstorbenen Häftlingen, die Übernahme der Leichen ihrer Angehörigen verweigert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Welche Bemühungen wurden seit Juli 2020 fortgeführt oder initiiert, um die Rechte der Opfer von Organhandel zu schützen?

a) Wie gestaltete sich die internationale Zusammenarbeit seit Juli 2020 mit der Weltgesundheitsversammlung zum Thema?

b) Wie gestaltete sich die internationale Zusammenarbeit seit Juli 2020 mit dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) zum Thema?

c) Wie gestaltete sich die internationale Zusammenarbeit seit Juli 2020 mit dem Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte zum Thema?

d) Wie gestaltete sich die internationale Zusammenarbeit seit Juli 2020 mit dem Europarat zum Thema?

e) Wie gestaltete sich die internationale Zusammenarbeit seit Juli 2020 mit der Europäischen Union zum Thema?

f) Falls es keine Aktivitäten in der internationalen Zusammenarbeit gab um die Rechte der Opfer von Organhandel zu schützen, warum nicht?

2. Welche Schritte wurden gesetzt, die Praktik der staatlich erzwungenen Organentnahme in der Volksrepublik China zu verurteilen?

a) Wenn keine Schritte gesetzt wurden, warum nicht?

3. Wurde die Volksrepublik China aufgefordert, den Organraub an

Gefangenen augenblicklich zu stoppen und glaubwürdige, transparente und unabhängige

Untersuchungen des Organtransplantationsmissbrauches durch internationale Menschenrechtsorganisationen zu erlauben?

a) Wenn ja, in welcher Form und mit welchem Erfolg

b) Wenn nein, warum nicht?

4. Wurde eine  Gesetzesänderung im Hinblick auf Organtourismus auf den Weg gebracht, um den Organhandel mit China, bzw. den Organtourismus zu unterbinden?

a)    Welche Maßnahmen wurden getroffen, um für Transparenz in Sachen Organtourismus zu sorgen?

b)   Wann ist mit einem Gesetzesvorschlag zu rechnen?

c)    Orientiert sich der österreichische Gesetzesvorschlag an, im internationalen Vergleich fortschrittlichen Gesetzen, wie zum Beispiel dem Gesetz in Israel zur Transparenz von Organspenden?

d) Wenn nein, warum nicht?

5. Wurde die sofortige Beendigung der bereits zweiundzwanzigjährigen Verfolgung der spirituellen Praxis Falun Gong, die vom Organraub am stärksten betroffenen ist, durch die Regierung der Volksrepublik China und die

Kommunistische Partei Chinas verlangt, sowie die sofortige Freilassung aller Falun Gong

Praktizierenden und Anhänger anderer religiöser Minderheiten.

a) Wenn ja, in welcher Form und mit welchen Erfolg?

b) Wenn nein, warum nicht?

6. Wurden die die Österreicherinnen und Österreicher zum Thema

illegaler Organhandel aktiv informiert?

a) Wenn ja wann, mit welchem Inhalt und über welche Kanäle?

b) Wenn nein, warum nicht?

7. Wird im Zusammenhang mit Organhandel mit chinesischen Rot-Kreuz-Organisationen zusammengearbeitet, obwohl die Resolution 2327 (2020) des Europarats davor warnt?

a) Wenn ja, warum?

b) Wenn nein, wie und wann wurde die Zusammenarbeit beendet?

8. Warum hat Österreich die „Council of Europe Convention against Trafficking in Human Organs“ am 25.3.2015 unterzeichnet, aber nicht ratifiziert?

a) Welche Schritte sind geplant, um die Konvention zu ratifizieren?

b) Wie sieht der Zeitplan dazu aus?

c) Wenn eine Ratifizierung nicht geplant ist, warum nicht?