7427/J XXVII. GP
Eingelangt am 19.07.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend ein rechtsextremes Zentrum in Steyregg (OÖ)
Wie bekannt wurde, haben Rechtsextreme in Steyregg/Oberösterreich ein Haus gekauft.
Die rechtsextremen Identitären hätten im Frühjahr 2020 über einen Strohmann ein altes Haus samt Bierlokal gekauft, das das sie nach und nach sanieren, wie die Kronen Zeitung berichtete[1]. Laut oeORF.at[2] soll dort eine „neue Basis“ errichtet werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Seit wann ist in Ihrem Ressort bekannt, dass in Steyregg ein Zentrum von Rechtsextremen entstehen soll?
2. Wird oder wurde in Ihrem Ressort zu oben genanntem Projekt ermittelt?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, welche Informationen gibt es dazu in Ihrem Ressort?
c. Wenn ja, wird das Projekt auch weiterhin beobachtet?
d. Wenn nein, warum nicht?
3. Stimmt es mit den Informationen Ihres Ressorts überein, dass es sich bei dem Projekt um eines der Identitären Bewegung handelt?
4. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob das Objekt auch Sitz div. Vereine ist?
a. Wenn ja, welcher?
5. Gibt es in Ihrem Ressort Informationen, ob andere rechtsextreme Vereine, Initiativen, Parteien oder Organisationen die angesprochene Immobilie als Vereinssitz, Versammlungstreffpunkt oder ähnliches nutzten?
a. Wenn ja, welche? (Bitte um Auflistung)
6. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wann das Zentrum eröffnet werden soll/wurde?
7. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob weitere Immobilie(n) durch die Identitäre Bewegung angekauft/angemietet werden soll?
a. Wenn ja, wo befinden/befindet sich diese konkret?
b. Wenn ja, sind die Vermieter/Verkäufer dieser/dieses Objekte(s) amtsbekannt?
8. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie die IBÖ dieses Zentrum in Steyregg finanziert hat?
9. Gibt es für den oben genannten Standort in Steyregg eine Gewerbeanmeldung bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde?
10. Medienberichten zufolge gab es in Ihrem Ressort eine Liste von etwa 500 SpenderInnen/Mitglieder[3] der Identitären Bewegung, von denen 364 ausgeforscht waren. Wie viele Mitglieder der Identitären Bewegung sind in Ihrem Ressort derzeit bekannt?
11. Wie viele Teilnehmende gab es bei angemeldeten Kundgebungen/Demonstrationen der Identitären Bewegung und ihres Umfeldes gab es im Jahr 2021? (aufgeschlüsselt nach Datum)