7449/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.07.2021
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Hermann Brückl, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend Persönliche Assistenz für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen

 

Das Zentrum für Selbstbestimmtes Leben (BIZEPS) berichtete am 15. Juli 2021 von einer von der Organisation eingebrachten Verbandsklage gegen das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend das verwehrte Recht von Schülerinnen und Schüler mit nichtkörperlichen Behinderungen, Leistungen der Persönlichen Assistenz in Bildungseinrichtungen in Anspruch zu nehmen:

BIZEPS erfreut: Verbandsklage gegen Bildungsministerium eingebracht

Erstmals wird das Verbandsklagerecht im Behindertengleichstellungsgesetz genutzt. Der Klagsverband kämpft um ausreichende Persönliche Assistenz.

Wien (OTS) - Nach einer gescheiterten Schlichtung zur besseren Regelung bezüglich der Umsetzung von Persönlicher Assistenz im Bildungsbereich, wurde diese Woche vom Klagsverband eine Verbandsklage gegen das Bildungsministerium eingebracht.

„"Das Bildungsministerium ist für eine gute und flächendeckende Umsetzung von Persönlicher Assistenz im Bildungsbereich zuständig. Diese Aufgabe wird leider nur sehr mangelhaft erfüllt. Die Persönliche Assistenz im Bildungsbereich wird diskriminierend umgesetzt, teilweise wird sogar Persönliche Assistenz verwehrt"“, so Martin Ladstätter, Obmann vom Behindertenberatungszentrum BIZEPS, der daher die eingebrachte Verbandsklage des Klagsverbandes sehr begrüßt.

Schlichtung leider gescheitert ...

In einer Schlichtung, welche der Klagsverband mit Unterstützung durch BIZEPS und Integration Tirol mit dem Bildungsministerium geführt hat, konnte leider keine Einigung erzielt werden.

„Das Bildungsministerium wollte in dieser Sache keine Zugeständnisse machen. Aus diesem Grund hat der Klagsverband Österreichs erste Verbandsklage gemäß dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz eingebracht. Daher nutzen wir gemeinsam das Instrument der Verbandsklage, um unsere Anliegen durchzusetzen“, erklärt Martin Ladstätter.

... Verbandsklage daher notwendig

"Mit dieser Verbandsklage wollen wir erreichen, dass alle Schüler*innen mit Behinderungen an Bundesschulen Anspruch auf Persönliche Assistenz für den Schulbesuch bekommen und das Ministerium das Rundschreiben ändert. Der jetzige Zustand stellt aus unserer Sicht eine Diskriminierung dar", begründet Theresa Hammer, Leiterin der Rechtsdurchsetzung beim Klagsverband, die Einleitung der Klage und führt aus: „Die Verbandsklage ist ein wichtiges Instrument, um gegen Diskriminierungen, die viele Menschen mit Behinderungen betreffen, vorzugehen.“

BIZEPS ist Gründungsmitglied des Klagsverbandes

„BIZEPS ist Gründungsmitglied des Klagsverbandes und daher sehr an dieser ersten Verbandsklage aus dem Behindertengleichstellungsbereich erfreut“, so Martin Ladstätter und er informiert: „Die Verbandsklage wurde maßgeblich durch finanzielle Mittel des BIZEPS-Rechtsfonds ermöglicht.““

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210715_OTS0039/bizeps-erfreut-verbandsklage-gegen-bildungsministerium-eingebracht

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung nachstehende

 

ANFRAGE

 

1.    Welche Stellungnahme geben Sie in Bezug auf den in der Verbandsklage bzw. in der Presseaussendung aufgeworfenen Vorwurf der Diskriminierung von Schülerinnen und Schüler mit nichtkörperlichen Behinderungen im Zusammenhang mit der Persönlichen Assistenz in Bildungseinrichtungen ab?

2.    Sehen Sie den Vorwurf der Diskriminierung von Schülerinnen und Schüler mit nichtkörperlichen Behinderungen im Zusammenhang mit der Persönlichen Assistenz in Bildungseinrichtungen als gerechtfertigt an?

3.    Wenn ja, warum?

4.    Wenn nein, warum nicht?

5.    Sehen Sie die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Verwehrung von Leistungen der Persönlichen Assistenz in Bildungseinrichtungen für Schülerinnen und Schüler mit nichtkörperlichen Behinderungen als verletzt an?

6.    Wenn ja, warum?

7.    Wenn nein, warum nicht?

8.    Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um der Diskriminierung von Schülerinnen und Schüler mit nichtkörperlichen Behinderungen in Bildungseinrichtungen vorzubeugen?

9.    Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um der Diskriminierung von Schülerinnen und Schüler mit nichtkörperlichen Behinderungen in Bildungseinrichtungen vorzubeugen?

10. Haben Sie in die in der Aussendung erwähnten gescheiterten Schlichtung das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz eingebunden?

11. Welchen Standpunkt haben Sie in dieser Schlichtung eingenommenen?

12. Welche Protokolle und Niederschriften gibt es in Ihrem Ministerium zu dieser Schlichtung?

13. Welche Personen waren an dieser Schlichtung beteiligt?

14.  Werden Sie Maßnahmen setzen bzw. sich mit dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz beratschlagen, damit mit dem Klagsverband eine Einigung erzielt werden kann? 

15. Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit mit dem Klagsverband eine Einigung erzielt werden kann? 

16. Wenn nein, warum nicht?