7454/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.07.2021
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Anfrage

des Abgeordneten DI Gerhard Deimek
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend konkrete Antworten im Zusammenhang mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz

Anlässlich des am 7. Juli 2021 im Nationalrat beschlossenen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespakets antwortete Bundesministerin Gewessler bei einem Interview im Rahmen der ORF-Sendung „Zeit im Bild 2“ an demselben Tag äußerst vage und ausweichend:

Frage: „…Und wo wollen Sie in den nächsten neun Jahren mehr als 1000 neue Windräder aufstellen; gegen fast jedes einzelne neue Windrad gibt´s Proteste und eine Bürgerinitiative, oft mit grüner Beteiligung, aber Sie wollen die Windkraft fast verdreifachen, wie soll das realistisch gehen?“

Antwort: „Also das war heute tatsächlich ein großer Tag für den Klimaschutz in Österreich. Wir haben uns ambitionierte Ziele gesetzt, aber wir haben heute unser Gesetz für die Energiewende beschlossen. Und Klimaneutralität 2040 klingt immer sehr abstrakt, aber das ist eine ganz konkrete Veränderung. Wir hören auf“

Unterbrechung: „Drum habe ich Sie ganz konkret gefragt: Sie wollen 1000 neue Windräder aufbauen, wie geht´s?“

Antwort: „Wir hören auf Erdgas, Kohle, Öl zu verbrennen, unser Klima zu schädigen und steigen um auf erneuerbare Energien, auf Strom, ganz wichtiger Teil aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse, und das ist mit einem Schlag mehr als 10% der CO2-Emissionen in unserem Land. Also das ist ein großes Gesetz, ein großer Wurf für den Klimaschutz. Dementsprechend habe ich mich heute gefreut. Und diese Veränderung, die ist ja schon im Gange. Wir sehen, die Menschen sind dabei, wir haben einen Boom bei der Photovoltaik und wir haben bei allen Bereichen die Unternehmen, die Energieversorger, die in den Startlöchern stehen und warten auf dieses Gesetz und auch die Bundesländer sind schon dabei.“

Unterbrechung: „Ich verstehe gut, dass Sie ihr eigenes Gesetz loben wollen, trotzdem noch einmal meine Frage: Es gibt praktisch kein Windkraftprojekt in Österreich, wo nicht eine Bürgerinitiative dagegen aufmarschiert, Sie wollen über 1000 davon aufstellen, wie soll das gehen?“

Antwort: „Die Bundesländer haben jetzt eine wichtige Aufgabe, die machen, bereiten das jetzt auch schon vor, es ist in vielen Bundesländern schon in Arbeit, Sanierungspläne zum Beispiel, wo sind gute Standorte für Windkraftanlagen, welche Windkraftanlagen, welche kann man modernisieren, kann man ausbauen. Wo sind gute Standorte für die Photovoltaik. All das passiert, und wenn man aus der Vergangenheit eines gelernt hat, dann funktioniert das umso besser und ist umso erfolgreicher, je mehr die Menschen im Ort, in der Gemeinde, vor Ort an diesem Projekt teilhaben können. Und auch genau dafür sorgt das Gesetz vor. Die Gewinngemeinschaft ist ein Herzstück dieses Projekts, und die ermöglichen, dass die Menschen ganz konkret selbst an der Energiewende teilhaben können, selbst Strom produzieren, selbst konsumieren, zu Akteuren im Strommarkt werden, also nicht nur konsumieren, sondern auch teilhaben an der Energiewende und das schafft einen ganz großen Teil dieser Akzeptanz.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

 

Anfrage:

 

1.    Wie viele neue Windkraftanlagen müssen bis zum Jahr 2030 errichtet werden, um das im Rahmen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespakets gesteckte Ziel zu erreichen?

2.    Haben Sie konkrete Pläne erarbeitet, wie dieses Ziel erreicht werden soll?

a.    Wenn nein, warum nicht?

b.    Wenn ja, welche?

3.    Haben Sie konkrete Pläne erarbeitet, wo diese neuen Windkraftanlagen errichtet werden sollen?

a.    Wenn nein, warum nicht?

b.    Wenn ja, welche?

4.    Wie viele neue Photovoltaikanlagen müssen bis zum Jahr 2030 errichtet werden, um das im Rahmen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespakets gesteckte Ziel zu erreichen?

5.    Haben Sie konkrete Pläne erarbeitet, wie dieses Ziel erreicht werden soll?

a.    Wenn nein, warum nicht?

b.    Wenn ja, welche?

6.    Haben Sie konkrete Pläne erarbeitet, wo diese neuen Photovoltaikanlagen errichtet werden sollen?

a.    Wenn nein, warum nicht?

b.    Wenn ja, welche?