7459/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.07.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Deimek
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Evaluierung des Lobautunnels

Vor kurzem überraschte Bundesministerin Gewessler mit der Ankündigung, den bereits beschlossenen Bau des Lobautunnels zu evaluieren. Auf mehrmalige Nachfrage, ob diese Evaluierung auch ein Ende des geplanten Tunnels bedeuten könnte, antwortete sie dazu in der ORF-Sendung „Zeit im Bild 2“:

„Es kann eine Entscheidung auch sein, dass wir jetzt draufkommen, Entscheidungen, die wir vor zehn, vor 20, vor 30 Jahren eingeleitet haben, dass die vielleicht aus heutiger Sicht nicht mehr so vernünftig sind, wie sie vor 30 Jahren waren. Und genau das schauen wir uns jetzt an, genau deswegen nehmen wir uns diese paar Monate Zeit, um das auch gut zu evaluieren“

Währenddessen ortet Wiens Bürgermeister Ludwig „Rein ideologisch-parteipolitische Gründe“: Ein Projekt verhindern, "das über viele Jahre geprüft worden ist, und zwar naturschutzrechtlich, wasserschutzrechtlich, nach allen Auflagen hin und von vielen Expertinnen und Experten (…) wird man gut begründen müssen.“

(https://wien.orf.at/stories/3111787/)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1. War das Projekt Lobautunnelbau bis zu Ihrer vor kurzem angekündigten Evaluierung ausreichend geprüft und evaluiert?

a. Wenn nein, inwiefern?

b. Wenn nein, warum?

2. Aus welchen Gründen lassen Sie den Bau des Lobautunnels erneut evaluieren?

3. Sind neue Informationen zu Tage getreten, die diese neue Evaluierung rechtfertigen?

a. Wenn nein, warum führen Sie sie dann durch?

b. Wenn ja, welche?

i. Auf welchem Weg sind ihnen diese bekannt geworden?

ii. Inwiefern rechtfertigen diese Informationen die neue Evaluierung?

4. Was erwarten Sie sich von dieser Evaluierung?

5. Planen Sie, den Bau des Lobautunnels zu verhindern?

a. Wenn ja, warum?

6. Wovon machen Sie den Bau des Lobautunnels abhängig?